Habe heut mit Studierenden das Thema Google Streetview erarbeitet. Dabei stand zunächst die Frage am Anfang, wie Kommunen damit umgehen sollen. Ob sie Google das Befahren ihrer Straßen verbieten sollten beispielsweise. Wir in Illingen haben es nicht getan, weil es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Und weil man Streetview im Wortsinn nicht eindimensional sehen sollte.
Das Streetview-Thema, das heute auf der Seite 1 der ZEIT angerissen und auf 3 Politikseiten intensiv behandelt wurde (u.a. „Die neue Welt ist nackt“) wurde, war total spannend – weil es nämlich keine einfachen Lösungen gibt. Nachdem ich mich ins Thema eingelesen hatte, musste ich meine Meinung, die auf Vorurteilen beruhte, revidieren, nicht komplett, aber in wichtigen Teilen. Denn: Panoramafreiheit und Pressefreiheit sind fast genauso wichtig wie die kritisch diskutierten Fragen der Privatheit. Nichts ist in der Informationsgesellschaft so einfach wie es auf den 1. Blick aussieht. Deshalb sollte es auch keine „Lex Google“ geben.
Natürlich sehe ich die Probleme der Datenmassen, der Verknüpfungen, auch mit Gowalla und anderen Ortungsdiensten. Aber das Abfotografieren von Häuserfassaden als solches ist noch kein Problem. Dagegen ist der Umgang der Datenkraken mit den privaten Daten ein sehr großes Problem. Wir kennen keine Abläufe, keine Google-Algoritmen, keine Löschroutinen – nichts. Schutz der Bürger wäre notwendig.
Doch bisher haben wir dafür nur das Datenschutz-Instrumentarium des letzten Jahrhunderts. Das reicht bei weitem nicht.
Es ist an der Zeit, dass die maßgeblichen Politiker lernen, überhaupt einmal mit dem Internet kompetent umzugehen. Schon dabei gibt es gigantische (politisch-administrative) Defizite.