Armin König beklagt verunsicherte CDU-Basis nach Jamaika-Verhandlungen

In der Wochenzeitung „Das Parlament“ schreibt Karl-Otto Sattler zur Jamaika-Koalition, zum Koalitionsvertrag und den Zugeständnissen der CDU etwa in Sachen Rauchverbot:

„Der weitreichende Eingriff ins Alltagsleben der Saarländer ist nicht das einzige Beispiel für ein bemerkenswertes Charakteristikum der republikweiten Jamaika-Premiere: Die kleinste Fraktion drückt diesem Bündnis weithin den Stempel auf. „Außerordentlich“ zufrieden zeigt sich Ulrich, die Grünen hätten „90 Prozent“ ihrer Anliegen realisiert.

So legte CDU-Ministerpräsident Peter Müller in der Innenpolitik eine 180-Grad-Kehrtwende hin und erklärte sich im Sinne von FDP und Grünen bereit, die Videoüberwachung einzuschränken, die Kfz-Kennzeichenerfassung abzuschaffen und auf online-Durchsuchungen zu verzichten. Der Bau größerer Kohlekraftwerke soll verhindert werden.

Ein CDU-Parteitag billigte den Koalitionsvertrag einmütig, gleichwohl wurde Unmut wegen der Zugeständnisse laut. In der Bildungspolitik, monierte der Illinger Bürgermeister Armin König, zeige man „plötzlich eine Flexibilität, die früher undenkbar erschien“. Ein Erststudium wird gebührenfrei gestellt, die Grundschulzeit wird verlängert, neben dem Gymnasium wird als zweite Säule eine Gemeinschaftsschule geschaffen. Kritiker in der CDU sehen langfristig den Bestand des Gymnasiums in Gefahr. Für die Gemeinschaftsschule ist freilich eine Verfassungsänderung vonnöten, und dazu will SPD-Fraktionschef Heiko Maas „keinen Persilschein“ ausstellen.“

Kompletter Artikel:

http://www.das-parlament.de/2009/47/Innenpolitik/27828798.html

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