Schäuble kauft Steueroasendaten

 Jetzt kauft er sie also, die Steueroasendaten, und ich habe, wie viele Bürger, eine gewisse Sympathie dafür. Es kann nicht seine, dass sich reiche Deutsche ihrer Verantwortung fürs Ganze entziehen, die Kommunen pleite gehen – und die Ideologen der reinen Lehre (Norbert Walter und Co.) Marktwirtschaft ohne soziale MItverantwortung propagieren.

 

Interessant ist, was in den News rechtlich diskutiert wird: "Entgegen der Ansicht einiger Unionspolitiker und etlicher Rechtsexperten hat der Göttinger Strafrechtsprofessor Kai Ambos übrigens keine Bedenken gegen den Ankauf der gestohlenen Steuersünder-Daten: "Der Staat hat den Diebstahl nicht in Auftrag gegeben und der Täter ist kein Amtsträger – damit ist die Erhebung der Daten aus staatlicher Sicht völlig unproblematisch." Aber auch bei der Verwertung des Materials sieht der Experte für deutsches und internationales Strafprozessrecht keine Hindernisse: "Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts gibt es keinen Automatismus zwischen Beweisen, die rechtswidrig erhoben wurden, und einem Verbot sie im Strafverfahren zu verwerten." (nachrichten.t-online.de)

 

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