Illingen – aktiv und bürgernah

Bericht des Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung am 4. Februar 2010

Dank an Bauhof und Feuerwehr

Der Winter hatte uns in den letzten Tagen und Wochen voll im Griff, und ich will zunächst die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeitern des Bauhofs zu danken, die in diesen Wochen Tag und Nacht im Einsatz sind, um im härtesten Winter der letzten 30 Jahre Straßen zu räumen und die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Vielen Dank an Bernhard Schmidt und sein Team. Das ist wirklich super.

Gleichzeitig danke ich der Freiwilligen Feuerwehr, die in den letzten Tagen mit ihren Löschbezirken im Einsatz war, um Schneelasten zu sichern oder zu beseitigen und den Weg frei zu räumen, auch im Nachbarschaftseinsatz für Marpingen. Auch der Feuerwehr ein herzliches Dankeschön.

Das zeigt, dass wir eine Gemeinde sind, in der die Profis und die Ehrenamtlichen mit großem Engagement Hand in Hand arbeiten und für die Menschen in Illingen da sind.


Integrationspreis des Saarlandes für Illingen
Am letzten Freitag ist die Gemeinde Illingen im Wirtschaftsministerium in Saarbrücken mit dem Integrationspreis 2009/2010 des Saarlandes ausgezeichnet worden – zusammen mit der Firma Manuel Jungmann und der Firma Philipp Goffing.

Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die mit jeweils 1500 Euro dotierten Preise persönlich überreicht. Sie sagte: „Die Preisträger haben sich in besonderem Maße für die berufliche Integration schwerbehinderter Menschen engagiert, was Dank und Anerkennung verdient.“ Sie lobte die „überdurchschnittlichen Leistungen“ der Gewinner. Die Gemeinde Illingen verfügt seit Jahren über eine konstant hohe Beschäftigungsquote für schwer behinderte Menschen. Bereits im Jahre 2005 hat die Gemeinde Illingen mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung als erste Kommune im Saarland eine Vorbildfunktion übernommen. Im Rahmen der Umsetzung dieser Vereinbarung wurde ein Aktionsprogramm „Integration in Illingen“, welches als Leitbild für die gesamte Gemeinde bezeichnet werden kann, aufgelegt.

Vorgeschlagen wurde die Gemeinde vom Sozialverband VdK. Deshalb gehörten auch Helma Wagner, Hans Krass und Berthold Naumann zur Illinger Delegation.

Wir sind aktiv.
Wir sind bürgernah.
Und wir sind kooperativ.

Wasser-Kooperation mit Uni und Illrenaturierung
Es ist nicht die einzige erfolgreiche Kooperation, die besteht. So haben wir hier in Illingen im Rahmen der Illrenaturierung einen Kooperationsvertrag mit der Universität des Saarlandes abgeschlossen. Im Gegensatz zu den bisherigen Stichproben durch das Landesinstitut für Umweltschutz werden Ill und Theel von uns an mehreren Punkten permanent überwacht. So sind Veränderungen der Wassergüte ständig zu verfolgen. Im Blick haben die Wasserwächter vor allem Kanäle und Kläranlagen und die Landwirtschaft mit ihren natürlichen und chemischen Düngemitteln.

Unser Ziel ist es, bis 2015 die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Das ist im Sinne der Lebensgemeinschaften am und im Wasser und im Sinne der Menschen.
Neu bei dieser Kooperation sind Tholey und Lebach. Immerhin hat uns diese Kooperation einen Förderbescheid des Landes in Höhe von 2,5 Millionen Euro beschert. Außerdem ist dies ein Beispiel für Wissenstransfer. Die Kooperation mit der Saar-Uni ist ei zukunftsweisender Schritt. Kooperationspartner sind die Professoren Beck und Kubiniok von der Fachrichtung Anorganische und Analytische Chemie und der Fachrichtung Physische Geografie und Umweltforschung.

Kooperativ gearbeitet wird auch im Zweckverband Gaswerk Illingen, wo wir momentan eine Strategie zur klimafreundlichen Energieversorgung von Illingen, Merchweiler und Göttelborn erstellen.

Und schließlich sind wir dabei in der Illrenaturierung das Regionalmanagement aufzubauen, auch hier spielt das Thema Klima eine wichtige Rolle.

Wir sind aktiv.
Wir sind bürgernah.
Und wir sind kooperativ.

City-Entwicklung Illingen: Gute Planung für das Höll-Gelände
Das gilt umso mehr für das Thema der City-Entwicklung auf dem alten Höll-Gelände. Seit nunmehr einem Jahr arbeiten wir intensiv zusammen, und ich bin der Auffassung, dass diese Zusammenarbeit Früchte getragen hat und dass sie auch weiterhin Früchte trägt.

Es gibt dabei keine Geheimniskrämerei. Ergebnisse wurden gemeinsam erarbeitet, Ergebnisse wurden gemeinsam getragen. Auf Wunsch der Landesregierung haben wir uns bereiterklärt, ein teilräumliches Konzept zu erstellen, um Cityentwicklung und Höllentwicklung miteinander zu verzahnen.

Es ist alles im Zeitplan.

Am 11. Dezember hat der Gemeinderat der Erstellung eines „Gemeindeentwicklungskonzepts“ (Geko) zugestimmt, am 6. Januar haben die Planer ein Angebot vorgelegt, eine Woche später, am 14. Januar, haben wir in einer Besprechung mit den Planern dieses Angebot angenommen, wie es der Rat empfohlen hatte. Gleichzeitig haben wir die Vorgehensweise für die Verzahnung zwischen Geko und Höll-Entwicklung festgelegt. Eine Woche später, am 20. Januar, haben wir den offiziellen Vermerk mit Fahrplan und Zusammensetzung der Workshops endabgestimmt und der Landesplanung vorgelegt. Am 21. und 22. Januar, also ein bis zwei Tage später, haben wir die Fraktionsvorsitzenden über die weitere Vorgehensweise informiert. Am 26. Januar hat sich die Landesplanung grundsätzlich positiv geäußert, aber noch Wünsche angemeldet, insbesondere was die Einbeziehung von Frauen im Sinne einer Gender-Planung angeht, in der letzten Woche erfolgte die Einladung zur Gemeinderatssitzung mit den Alternativvorschlägen zur Workshopgruppe. Gleichzeitig sind wir in ständigem Kontakt zu de Planern, um eine rasche Fertigstellung des Entwurfs für ein teilräumliches Konzept abzustimmen. An Aschermittwoch wird ein Abstimmungsgespräch auf der Spitzenebene in Saarbrücken erfolgen.

Seit dem 11. Dezember arbeiten wir also pausenlos an der Vorbereitung des teilräumlichen Konzepts , das Voraussetzung für die Zuschussgewährung durch das Land ist. Gleichzeitig haben wir in intensiven internen Diskussionen die finanziellen Voraussetzungen für eine haushaltsmäßige Absicherung des Projekts geschaffen.

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und wir arbeiten unsere Agenda weiterhin Punkt für Punkt ab. Wir machen dies unaufgeregt und systematisch, weil dabei die besten Ergebnisse ’rauskommen.

Das weiß der Investor. Dennis Rossing hat dies in einer der letzten Sitzungen auch ausdrücklich gewürdigt – und uns dafür gelobt, dass wir uns für eine Lösung eingesetzt haben, die besser ist als die ursprünglich vorgelegte. Für dieses Lob will ich mich an dieser Stelle auch noch mal öffentlich bedanken.

Wir wollen den Erfolg. Roleg will den Erfolg.

Die äußeren Bedingungen sind schwierig, das weiß jeder. Aber wir haben nie gejammert. Wir waren immer eine Gemeinde, die auch in schwierigen Zeiten Akzente gesetzt hat, die antizyklisch investiert hat. Das müssen wir auch diesmal tun. Und ich glaube, das will der Investor, das will die Gemeinde, und ich bin sicher, dass es auch die Firma Höll will.
Und weil wir in dieser Frage alle in einem Boot sitzen, kann ich nur jedem empfehlen, aktiv für eine gute Lösung zu arbeiten. Letztlich sind wir in einem PPP-Projekt alle aufeinander angewiesen, die öffentliche Hand und die Privaten.

Wir sind nicht die Investoren. Wir haben das Gelände nicht. Wir haben das Geld nicht, um dort ein Einkaufs- und Wohnzentrum zu bauen. Wir haben die Ressourcen nicht, um dort selbst ein Millionenprojekt zu stemmen. Deshalb tun wir das, was wir tun:

Transparent und bürgernah planen, Eigenmittel bereitstellen, Ziele formulieren, Baurecht schaffen. Das ist unser Job, und den machen wir gut, weil wir engagiert und gut vernetzt sind.

Es gibt aber auch Probleme, und darauf wollen wir heute auch klar und deutlich hinweisen. Es sind externe Faktoren und gemeinde-interne Hindernisse.

Reha-Klinik sichern
Ich will mit einem Problem beginnen, mit dem wir durch Pressemeldungen konfrontiert worden sind.
Am 27. Januar war in der Saarbrücker Zeitung zu lesen: „Kliniken im Hochwald vor dem Aus?“ Im ersten Absatz stand: „Marienhaus GmbH und Cusanus Trägergesellschaft (CTT) betreiben mehrere Krankenhäuser im Hochwald. Um zu sparen, sollen diese als Hochwald-Verbund zusammengefasst werden. Die Kommunen fürchten Klinik-Schließungen.“
Es geht dabei um die Akutversorgung.

Als Mitglieder Gesundheitsregion Saar wissen wir, dass die Akutversorgung im Krankenhausbereich in der Diskussion ist. Das ist nicht neu. Es ist auch seit langem bekannt, dass sich die CTT und die Marienhaus GmbH mit Optimierungen befassen. Dieser Prozess läuft seit zwei Jahren. Nach Gesprächen der Träger mit den betroffenen Krankenhaus-Standorten kam es zu einer öffentlichen Diskussion in diesen Gemeinden – und dabei ist auch das Thema der Reha-Versorgung wieder aufgeflammt.

Ich habe mit CTT-Geschäftsführer Thomas Thiel telefoniert, ich habe ihn gebeten, die Fraktionen persönlich zu informieren. Er hatte sich kurzfristig bereiterklärt, sich mit uns an einen Tisch zu setzen, und weil er am Dienstag zu Vorstellungsgesprächen in Illingen war, sollte an diesem Abend ein Gespräch stattfinden. Er ist dann leider kurzfristig wegen der Wetterlage abgesagt worden, weil zwei der Beteiligten nach Trier bzw. in die Eifel fahren mussten. Das ändert nichts daran, dass wir erwarten, dass die Vertreter von CTT und Marienhaus GmbH hier Rede und Antwort stehen.

Herr Thiel hat – wie schon bei unserem letzten Gespräch – erklärt: „Die Diskussion betrifft ausschließlich die Akut-Versorgung. Das hat nichts mit dem Reha-Thema zu tun“. Die Rehabilitation sei zwar integrativer Bestandteil des Unternehmens, aber es gebe in dieser Frage keinen neuen Stand. Konzepte seien erst in der Entwicklung.

Deshalb habe ich zugestimmt, dass wir unser Gespräch mit den Fraktionen verschieben. Darüber habe ich beide Kooperationen im Rat telefonisch informiert. Wir werden den Termin in Kürze nachholen, aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Lange warten wollen wir allerdings nicht.

Die Illinger Position ist bekannt. Wir wollen den Standort Illingen dauerhaft erhalten. An dieser, unserer Position gibt es nichts zu rütteln.

Die ctt-Klinik in Illingen genießt einen sehr guten Ruf. Sie hat sich trotz harter Konkurrenz und mehrerer Gesundheitsreformen behauptet – vor allem dank großer Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch dank deren Bereitschaft, finanzielle Opfer zu bringen und damit außerordentlich große Verantwortung zu tragen. Dieser große Einsatz lohnt sich auch weiterhin. Die hervorragende Lage Illingens im Herzen des Saarlandes mit günstiger Anbindung an das Autobahn- und Schienennetz ist für Patienten, Angehörige und Klinikpersonal ein großer Vorteil. Der Bahnhof Illingen als Knotenpunkt spielt in einem klimafreundlichen Entwicklungsrahmen eine zunehmend wichtige Rolle. Die Bedeutung des Gesundheitswesens – insbesondere der Rehabilitation, der Nachsorge und der Pflege, wird im demographischen Wandel noch wachsen, wie die Studie Illingen 2030 belegt. Demnach kann das Gesundheitswesen in einer alternden Gesellschaft von einem Kostenfaktor zu Schlüsselbranche werden. Das gilt auch regional. Und deshalb kämpfen wir für Illingen. Wir tun alles, um den Reha- und Gesundheitsstandort Illingen dauerhaft zu sichern.

Ich kann nur empfehlen, dass wir diese Position mit einem möglichst einmütigen Votum zur Resolution unterstützen.

Und diese Position lässt sich auf zwei Sätze zusammenfassen: Wir wollen den Standort Illingen dauerhaft erhalten. An dieser, unserer Position gibt es nichts zu rütteln.

Gewerbeverein und Veranstaltungen
Zu berichten ist schließlich, dass wir ein erstes Kennenlern-Gespräch mit dem neuen Vorstand des Verkehrs- und Gewerbevereins Illingen geführt haben, in dem wir überein gekommen sind, uns gegenseitig zu unterstützen.

Wir haben die Gewerbetreibenden immer unterstützt. Das war ja der Grund, warum für Marketing-Aktivitäten wie den Mondscheinmarkt, die Illuminale, den Illtaler und den Viehmarkt gestartet haben.

Mit dem Illtaler sind inzwischen fast 500.000 Euro umgesetzt worden – mit steigender Tendenz.

Wir liegen inzwischen bei einem Umsatz von rund 125.000 Euro im Jahr – das ist die bisher effektivste und effizienteste Form lokaler Wirtschaftsförderung. Das Prinzip ist ganz einfach und bürgernah. Der Illtaler ist Regionalwährung. Jeder Gutschein kann bei einem der mehr als 100 beteiligten Geschäfte i Illingen eingelöst werden. Das hilft denen, die Gutscheine verschenken, und es hilft unseren Geschäftsinhabern.

Der Illtaler war ebenso unsere Idee wie die Neuauflage des Rosenmontagszugs und der Viehmarkt. Und weil ich für klare Verhältnisse bin, habe ich den VGV darüber informiert, dass es bis heute keine Aussage und keine Finanzierungszusage der neuen Mehrheit zum Viehmarkt gibt und dass es praktisch nicht möglich sei, innerhalb von drei Monaten eine Veranstaltung durchzuführen, die mit keinem Wurstmarkt und keinem Burg- und Weiherfest zu vergleichen ist. Die ist nur in monatelanger Organisationsarbeit zu gewährleisten, weil es dort, wo es um die Ausstellung von Tieren geht, eine Vielzahl von Auflagen, Prüfungen und Aufwendungen gibt, die jetzt niemand mehr leisten kann, weil wir ordentliche Arbeit machen und nicht – wie der Saarländer sagt „knaube“.

Mit Annette Ladewig und Doris Mittermüller haben wir zwei Organisatorinnen, die bei allen Viehmärkten super Arbeit geleistet haben. Und mit dem Bauhof haben wir ein Team, das die praktischen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass alles läuft. Das waren über 20.000 Euro Eigenleistung, die wir mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingebracht haben. Und weil sich dies bewährt hat, wollen wir an dieser Form festhalten – mit ordentlichem Vorlauf und guter Kooperation und vernünftiger Finanzierung. Genau darüber habe ich den neuen Vorstand des VGV informiert, weil auch das eine Frage der Fairness und der Kooperation ist

Außerdem habe ich auf einen weiteren, neuen Schwerpunkt hingewiesen: Und der heißt Eröffnung und Volksfest beim Themenweg Hirzweiler und der Käserei im Juni 2010. Wir haben den SR als Kooperationspartner gewonnen, wir haben mit Petra Fries eine private Kooperationspartnerin, und wir werden auch diese Veranstaltung mit großem Einsatz und großer Akribie vorbereiten, weil wir einen Erfolg dieses Projekts wollen.

Wer den Viehmarkt weiterhin will – und ich höre ja, dass jetzt plötzlich viele ihn wollen -, der muss jetzt sagen was er will: Viehmarkt jährlich oder im Zweijahres-Rhythmus, Viehmarkt als Magnet oder kein Viehmarkt. Dazu brauchen wir auch eine Finanzierung. Und auch dazu haben Sie mit einem Grundsatzbeschluss Gelegenheit.

(c) Armin König 2010

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