Krisenbewältigung in schwieriger Zeit – auch lokal – zum Wohle der Bürger

Haushaltsrede Bürgermeister Armin König

Wir beraten heute über einen Haushalt in schwieriger Zeit. Die Auswirkungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sind in den Städten und Gemeinden immer deutlicher zu spüren, davon sind auch wir in Illingen nicht verschont. Steuereinnahmen sind massiv weggebrochen, das gilt insbesondere für die Gewerbesteuer, wo uns 3 Millionen pro Jahr fehlen. Gleichzeitig explodieren die Ausgaben im Bereich Soziales und Hartz IV. Das betrifft die Kosten der Unterkunft für SGB-II-Empfänger, das betrifft auch andere Sozialausgaben, verursacht durch eine älter werdende Gesellschaft, und so erreicht die Kreisumlage in diesem Jahr eine neue Rekordhöhe.

Was wir hier in Illingen zu tun haben, ist Krisenbewältigung in schwieriger Zeit, auch lokal: zum Wohle der Bürger

Um trotz dieser massiven Probleme Planungssicherheit zu bekommen, haben wir in Absprache mit den Fraktionen einen Doppelhaushalt vorgelegt.

Wie in anderen Kommunen ist auch in Illingen die Finanzlage extrem angespannt. Erträgen von 18,667 Millionen Euro stehen in diesem Jahr Aufwendungen von 25,47 Millionen Euro gegenüber. Das ist ein negatives Jahresergebnis von 6,8 Millionen Euro. Dies ist ein Wert, den wir so noch nicht zu verkraften hatten. Im nächsten Jahr sind die Zahlen kaum besser.

Aber man muss an dieser Stelle einfach klar und deutlich darauf hinweisen, dass Einbrüche bei Steuern und Abgaben in Höhe von 18,6% von keiner Kommune zu verkaufen wären. Unsere Aufwendungen für Sach- in Dienstleistungen sind sogar um 9% zurückgegangen, aber solche Einbrüche sind schlicht nicht zu kompensieren. Bei der Gewerbesteuer haben wir einen Rückgang von 4,5 Millionen Euro auf 2 Millionen Euro, beim Anteil an der Einkommenssteuer verlieren wir 850.000 Euro, das ist ein Einbruch um 17%. Deshalb ist es gut, dass die Kanzlerin heute klargestellt hat, dass es bis 2013 keine Steuersenkungen geben kann. Leider müssen wir auch Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen verkraften. Die Zuweisungen für die Gemeinde Illingen sind von 6,4 Millionen auf 5,9 Millionen Euro zurückgegangen. Dem muss man die gestiegene Kreisumlage entgegenstellen. Wir zahlen 7,6 Millionen Euro Umlage an den Kreis, bekommen aber vom Land nur 5,9 Millionen Schlüsselzuweisungen – das heißt, dass wir das Geld aus Saarbrücken gleich nach Ottweiler weiterleiten müssen und von den 2 Millionen Gewerbesteuern noch 1,5 Millionen dazulegen müssen, um den Kreis zu alimentieren. Dieses Finanzsystem ist einigermaßen absurd. Und es kommt ja nicht von ungefähr, dass diesmal alle Kreisbürgermeister in einer ungewöhnlichen konzertierten Aktion gegen die weitere Steigerung der Kreisumlage protestiert haben.

Ungeachtet dessen versuchen wir trotz der massiv angespannten Situation, unser Aufgabe als Garant der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Wir sorgen dafür, dass die Menschen unserer Gemeinde gute Schulen, gute Hallen, Kindergärten, eine langfristig sichere Ver- und Entsorgungsinfrastruktur und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und der Kultur nutzen können.

Trotz der schwierigen Gesamtlage wollen wir in die Zukunft investieren. Das zeigt unser Ansatz für das Neubauprojekt der Ganztagsbetreuung und des evangelischen Kindergartens Uchtelfangen, die Konjunkturprogramme Schulturnhalle Hüttigweiler, Schule Hüttigweiler, Sport- und Kulturhalle Uchtelfangen. Wir haben spitz gerechnet und festgestellt, das wir mit den entsprechenden Zuschüssen auch in der Lage sind, den Busbahnhof am Schulzentrum zu bauen, die Infrastruktur für den Ortskern mit dem Höllgelände und Straßensanierungen zu finanzieren.

Wir kümmern uns um die Alltagsprobleme der Menschen, und wir wollen diese Aufgaben im Interesse der Bürger seriös finanzieren.

Insgesamt investieren wir in diesem Jahr 4,8 Millionen Euro und im nächsten Jahr 3,2 Millionen Euro.

Damit tragen wir in diesen schwierigen Zeiten zur Erhaltung von Arbeitsplätzen bei – vor allem in der Bauindustrie. Auch im Kanalbereich und bei Sanierungsmaßnahmen sind wir finanziell gefordert.

Wir haben nichts mehr zu verteilen, der Haushalt ist sehr eng gestrickt, wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und wissen, dass wir angesichts unserer Schuldenlage in den nächsten Jahren spürbar konsolidieren müssen.

Nach den Vorgesprächen mit der Kommunalaufsicht ist der Haushalt 2010 genehmigungsfähig. Schwieriger ist die Lage beim Haushalt 2011, den wir heute mitberaten. Dort stehen wir aber nicht unter Zeitdruck.

Ich bitte Sie um Zustimmung zum Haushalt 2010/2011.

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