Wider die Scheinheiligkeit der Parteienkritiker und Taktiker

Ich kann mich nur wundern, wer sich im Umfeld der Bundespräsidentenwahl alles über „Parteitaktik“ mokiert. Am aktivsten sind die Parteisprecher anderer Parteien, die selbst Partei sind. Oder Kurt Beck. Das mag ihm in der Pfalz durchgehen.

Die Selbstgerechtigkeit geht mir am meisten auf den Geist. Man muss heute nur die Süddeutsche lesen, um zu wissen, warum die SPD und die Grünen Joachim Gauck nominiert haben. Altruismus? Quatsch. Die Taktik ist durchsichtig, die Argumentation lächerlich. Man brauchte einen Theologen, da man einen roten Politiker ohnehin nicht durchbringen konnte. Margot Käßmann wäre nicht mehrheitsfähig gewesen. Bleiben noch Richard Schröder, Bischof Huber und Joachim Gauck. Hätte die SPD auch nur den Hauch einer Chance gehabt, hätte sie sich zwischen Kurt Beck, Peer Steinbrück und anderen entscheiden müssen. So wurde es eben Gauck, den ich sehr schätze und den viele Genossen in der Vergangenheit schon zum Teufel gewünscht haben und nun in den Status der Heiligkeit heben. Politisch bin ich mehr für offen profane Argumentation. Das ist nämlich die Wahrheit.

Ich bin selbst Quereinsteiger, aber ich kenne die Gesetze der Politik seit nunmehr 25 Jahren. Politik funktioniert, indem wir politisch sind. Repräsentative Demokratie funktioniert in Deutschland über Wahlen. In Wahlen müssen sich Menschen zur Wahl stellen. Das ist unbequem, und manchmal verliert man. Daran kommt kein Theologe, kein Ex-IWF-Chef und kein JournaPublizist und kein Hochschul-Professor vorbei. Wirtschaftsführer zum Beispiel wollen sich diesem Ausleseprozess meist nicht stellen. Professoren auch nicht (Professorenkabinette sind übrigens politisch meist gescheitert). Aber große Töne können all diese Schein-Experten von sich geben. Nur Journalisten reüssieren immer wieder. Dann sind sie aber Politiker. Und sie werden von ihren Ex-Kollegen auch als solche betrachtet. Auch davon kann ich ein nettes Liedchen singen.

Ich habe 1996 einen guten Redakteurs-Job aufgegeben, um mich politisch zu engagieren, weil man nicht immer nur über „die Parteien“ und „die Politik“ meckern kann. Und das war richtig so. Da muss man auch bereit sein, Kritik auszuhalten. Und das tut manchmal weh. Man ist plötzlich ständig „öffentliche Person“ und wird geprügelt für Dinge, mit denen man nur mittelbar zu tun hat. Manchmal auch gar nicht.

Und deshalb kann ich diese Scheinheiligkeit der Oberkritiker, die sich nie auch nur einer kleinen Ortslistenaufstellung gestellt haben, ich nicht mehr hören.
Wer von ihnen will schon 24 Stunden am Tag öffentliche Person sein? Wer ist bereit, sich ständig attackieren zu lassen?

Ich war bereit zu wechseln. Und ich bin gar nicht unglücklich darüber. Das gilt auch für viele Kollegen. Nun werden Sie fragen: Und warum machen Sie das?

Ich sag’s Ihnen: Weil wir noch Ideale haben, weil wir etwas bewegen (können) trotz schwieriger Umstände, weil wir Menschen helfen können. Und darauf bin ich (und ein paar andere) richtig stolz.

Und damit auch das noch gesagt ist: Die, die jetzt Gauck auf den Schild gehoben haben, hätten ihn nie nominiert, wenn sie eine Chance auf eine eigene Mehrheit gehabt hätten. Ich finde Gauck gut. Aber er wird nicht gewählt. Wie gesagt: Lest die Süddeutsche auf Seite 2. Da steht, warum er ausgesucht wurde. So einfach ist das.

Und deshalb halte ich viele parteipolitisch gesteuerte Pseudoaktivitäten im Netz in Sachen Bundespräsidentschaft für eine große Vernebelungsaktion. Da geh ich lieber in die Sonne und gönn mir einen schönen Frühlingsabend.

Bis bald und zum Wohl.

Euer Armin

P.S.: Sollte Gauck trotz aller Vorabsprachen um Wulff gewählt werden, wäre er übrigens für mich eine sehr gute Wahl.

2 Comments

Join the discussion and tell us your opinion.

thobi75reply
4. Juni 2010 at 19:24

Fakt ist aber: Die SPD hat der CDU vorgeschlagen, gemeinsam einen unabhängigen Kandidaten ins Rennen zu schicken, Merkel hat das abgelehnt, weil sie es sich nicht erlauben konnte, den Anden-Pakt zu übergehen.

Und es gibt einen klaren qualitativen Unterschied zu sonstigen Präsidentschaftswahlen: Noch nie ist ein Präsident zurückgetreten, noch nie musste innerhalb weniger Stunden Ersatz her.

Da hätte der Gedanken Charme gehabt, auch neue Wege zu gehen. Im übrigen: Auch die zweimalige Kandidatin Gesine Schwan war ja keine Parteipolitikerin in dem Sinne, sondern hatte lediglich ein SPD-Parteibuch. Letztlich war sie auch eine Kandidatin von außen. Insofern handelt die SPD konsequent.

Ich hätte aber auch gut mit anderen leben können, die für mich den „Elder Statesmen“ repräsentieren. Klaus Töpfer z.B. – der ist CDU-Mitglied. Oder Hans-Jürgen Papier (CSU). Es kommt eben nicht auf das Parteibuch an, sondern auf die Qualifikation.

Trotzdem hat Merkel sowohl Töpfer als auch Papier abgelehnt, weil die zwar CDU-Mitglieder sind, aber blöderweise nicht im andenpakt.

Daher sollte auch die CDU nicht so tun, als ob sie eine „hervorragende Lösung“ präsentieren. Es ist eine reine parteiintern machttaktische Lösung, um den Laden ruhig zu halten.

Dafür ist das Bundespräsidentenamt eigentlich zu schade. FDP-Spitzenpolitiker Kubicki hat schon recht: „Wulff fehlt jede Eignung“. Und das ist das Problem.

Gruß aus der Sonne.

illiconvalleyreply
4. Juni 2010 at 19:33

Ich bin übrigens Töpfer-Fan, habe ihn schon früh auf Twitter genannt. Und ich kenne ihn viel länger als viele Andere. Ich hatte die Top-Meldung udn das erste Interview für den SR, als er 1989 als MP-Kandidat im Saarland antrat. Töpfer war einer der beiden Taufpaten des Zweckverbands Illrenaturierung. Und Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier wäre in der Tradition von Roman Herzog gestanden. Trotzdem finde ich die Wulff-Lösung charmant und interessant. Und davon lasse ich mich auch nicht abbringen.

Leave a reply