Jamaika-Ende eröffnet neue Perspektiven

Eigentlich war es ja ein innovatives Bündnis: CDU, FDP und Grüne zu einer Koalition zusammenzuschmieden, war ein spannendes Experiment, das auch bundespolitisch beachtet wurde. Doch das Bündnis stand unter keinem guten Stern. Da waren zunächst die Berichte über die „Ostermann-Connection“, die einen Schatten über die Entstehung der Regierungskoalition warfen. Ich gestehe, dass ich das nicht so kritisch gesehen habe. Politische Bündnisse sind keine Liebesheiraten, taktische Überlegungen spielen immer eine Rolle. Dass die Jamaikaner eine Option eröffnet hatten, auf die Andere  nie gekommen wären, ist nicht negativ zu beurteilen.

Kritischer waren die inhaltlichen Differenzen. Ich selbst bin beim Landesparteitag der CDU aufs Podium gegangen, um mich sehr kritisch mit der grünen Bildungspolitik und deren Trend zur Einheitsschule auseinanderzusetzen. Da wir mit dem Illtal-Gymnasium eines der leistungsfähigsten, größten und besten Gymnasien des Saarlandes haben, will und kann ich nicht akzeptieren, wenn gerade diese Schulform aus ideologischen Gründen geopfert werden soll. Hätte die Koalition dieses Thema nicht per Kompromiss gelöst, wäre es in der CDU zum Aufstand gekommen, das wurde bei diesem CDU-Landesparteitag deutlich. Andere kritisierten die Nichtraucherpolitik, die ich nun wieder bedingungslos unterstützt habe. Es ist für mich eine der wichtigen Entscheidungen von Jamaika. Der letztlich gefundene Schulkompromiss mit zwei Säulen kann sich auch sehen lassen.

Fatal war dagegen, was sich an Querelen in der FDP ereignete. Viele dieser Querelen sind untrennbar mit dem Namen Horst Hinschberger verbunden. Ich halte ihn für einen unberechenbaren Querkopf. Über ein Jahr leisteten sich die Liberalen eine Führungsdebatte, die bis heute nicht beendet ist. Es waren nicht einfach nur interne Streitigkeiten. Beim Wechsel von Peter Müller zum Annegret Kramp-Karrenbauer „fehlten“ zunächst zwei Stimmen. Es ist müßig, über die Heckenschützen zu spekulieren. Aber ich bin sicher, dass damals der Spaltpilz in die Koalition gesetzt wurde. Und wer die Bilder von damals Revue passieren lässt, der erinnert sich, wie es in Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem ersten Wahlgang gebrodelt hat. Sie wusste, dass auf diese Koalition kein Verlass ist.

Dass sie die Koalition jetzt wegen der Turbulenzen in der FDP aufgekündigt hat, ist deshalb nur folgerichtig. Der Schritt ist mutig und konsequent. Und er eröffnet neue Perspektiven und Chancen für das Land. Angesichts der dramatischen Finanzlage ist eine stabile Regierung eine Überlebensperspektive für das Land.

Auf lokaler und regionale im Kreis Neunkirchen stellen sich diese Fragen nicht, da wir mit Peter Schneider und Karl-Josef Jochem verlässliche Partner haben.

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