Radverkehrsplan: So nicht, Herr Ramsauer – wollen Sie die Kommunen veräppeln?

Was ist das denn für ein Stuss von Bundesverkehrsminister Ramsauer? Einen Nationalen Radverkehrsplan veröffentlichen, der von den Kommunen bezahlt und in die Tat umgesetzt werden soll? (und vorher die Bundeszuschüsse um die Hälfte streichen?!) Hirnriss!
So nicht, Herr Ramsauer! Wollen Sie die Kommunen veräppeln? wie der Saarländer sagt?!
Wir lassen uns doch nicht für dumm verkaufen!
In der FTD heißt es:
„Im Etat des ideenreichen Ministers für 2013 sind lediglich 60 Mio. Euro für den Radverkehr vorgesehen – von 10 Mrd. Euro Gesamtetat. 2010 waren es noch 100 Mio. Euro. Ramsauer hat dafür eine einfache Erklärung. „Knapp die Hälfte des Bundesstraßennetzes ist heute bereits mit begleiteten Radwegen ausgestattet“, sagt der Minister. Bei den Landesstraßen sind allerdings nur 25 Prozent mit einem Radweg ausgestattet, bei den Kreisstraßen gar nur 16 Prozent. Doch um den Ausbau der Landes- und Kreisstraßen müssen sich Länder und Kommunen bemühen, denn wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagt: „Eine finanzielle Unterstützung vom Bund an die Kommunen für die Radwege gibt es nicht.“ Wenn Ramsauer also von guten Fahrradwegen redet, meint er Radwege an Bundesstraßen.
Dass in Deutschland 29 Millionen Menschen Fahrrad fahren, Ramsauer also mit solcher Beschränkung der Mittel allein auf Bundesstraßen rund ein Drittel der Deutschen gegen sich aufbringt, scheint ihn nicht zu stören. Dabei liegt das Velo im Trend. Im Nationalen Radverkehrsplan wird sogar von einer neuen „Fahrradkultur“ gesprochen: Besonders in der Stadt sei das Fahrrad zum Statussymbol geworden. In einer Befragung des Fahrrad-Monitors gaben 29 Prozent der Deutschen an, sich im nächsten Jahr ein neues Fahrrad kaufen zu wollen. Im Durchschnitt wollen sie dafür 620 Euro ausgeben.
Entsprechend boomt der Fahrradverkehr in mittelgroßen Städten wie Bocholt, Münster, Oldenburg und Greifswald, dort sind auch die Radwege gut ausgebaut. In anderen Städten und auf dem Land hingegen stagniert der Bau der Radwege. Für Ramsauer indes kein Problem: „Man kann aber auch mit relativ geringen Mitteln, etwa mit Abmarkierungen, schon viel bewirken, um dem Radverkehr sein eigenes Netz zu geben.“
Kritik kommt dagegen von dem Grünen Anton Hofreiter , dem Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses: „Die Anstrengungen des Ministers sind nicht ausreichend.“ Und VCD-Experte von Rauch bezeichnet den Radverkehrsplan als „halbherzigen Versuch“, der steigenden Anzahl der Radfahrer in den Städten gerecht zu werden. „Statt die finanziellen Mittel zu erhöhen, wird im Bundeshaushalt der Etat massiv gekürzt“, ätzt er.“

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