Nicht ins Blaue hinein verwalten – Schwerpunkte setzen in der Finanznot

Schwerpunkte setzen, nicht ins Blaue hinein verwalten, das Ganze im Blick haben – eigentlich müsste dies für jede Kommune, für jegliche Art von Kommunalpolitik gelten. Doch längst sind Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung im Saarland im Besonderen und in Deutschland im Allgemeinen zur Mangelverwaltung degeneriert. Das Klagen darüber füllt mittlerweile Bände, und es hat Gründe. Immer mehr Sparzwänge, immer mehr Lasten von oben, immer weniger Spielraum, Hartz IV, Jugendhilfeprobleme, Kinderbetreuung – die Kommunen werden’s schon richten, auch wenn sie auf dem Zahnfleisch gehen. Ich bin nach Klaus Bouillon der dienstälteste CDU-Bürgermeister im Land. Auch bei den SPD-Kollegen gibt’s mit Armin Emmanuel nur einen, der länger amtiert. Und als einziger saarländischer Bürgermeister bin ich dreimal urgewählt – ich habe in meiner langen Amtszeit noch nie eine solche kommunale Finanzlage im Saarland erlebt  wie jetzt. Ich weiß auch momentan nicht, wie es zu ändern wäre. Natürlich gäbe es Spielräume, aber dazu wären große Reformen notwendig. Die sehe ich derzeit nicht.

Wir sind momentan in Illingen bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2013/2014. Noch nie war es so schwer, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, obwohl wir in den letzten Jahren hart gespart und mehr eingenommen haben als erwartet, müssen wir den Gürtel noch enger schnallen. Eine ins Grenzenlose gesteigerte Konsolidierungspolitik, bei der nicht mehr die regionalen Stärken zählen, sondern nur noch phantasieloses Kahlschlagen und Abrasieren, wird die saarländischen Kommunen nicht retten. Es wird auch uns nicht helfen. Über die Kreisumlage haben wir schon intensiv diskutiert, weitere Fragen sind zu klären. Man kann schon jetzt voraussagen, dass es zum ersten Mal Diskussionen darüber geben wird, was wir uns noch leisten können und wo wir stattdessen einsparen. Ein Jahr vor der Kommunalwahl ist dies keine leichte Debatte. Aber wir werden sie führen müssen.

Sie wissen, dass ich keiner Diskussion ausweiche. Probleme löst man nicht dadurch, dass man den Kopf in den Sand steckt. Man löst sie, indem man sie anpackt, sich den Debatten stellt, Alternativen entwickelt. Das haben wir in der Vergangenheit schon bewiesen: Beim EVS, beim Megathema Demographie, bei der Kinderbetreuung, bei der interkommunalen Zusammenarbeit. Manchmal ist es auch schwierig wie bei der Klinik oder bei Höll. Aber wir sind Kämpfer mit langem Atem. Deshalb setze ich auch in Sachen Haushalt auf unsere Stärke, pfiffige eigene Strategien zu entwickeln – und notfalls im nächsten oder übernächsten Jahr Klage einzureichen. Was wir so lange erhalten wollen wie möglich, sind unsere Stärken: unsere sanierten Bäder, die wir mit eigenem Geld saniert haben, die Illipse, die wir mit eigenem Vermögen gebaut haben.

Das setzt natürlich voraus, dass Sie zu unseren Veranstaltungen kommen und unsere Bäder besuchen. Die Besucher-Bilanzen sind gut. Die „12 Tenöre“ waren ausverkauft, im Hallenbad haben wir steigende Nutzerzahlen. Jazz läuft dagegen trotz hochkarätiger Namen nicht so, wie er soll. Da haben wir noch Nachholbedarf. Sebastian Voltz sollten Sie sich auf keinen Fall entgehen lassen. Unser Illinger Star-Pianist – längst kein Nachwuchs mehr -, spielt am Sonntag, 21. April an grandioses Klavierkonzert in der Illipse: Rachmaninovs 2. Klavierkonzert, einen absoluter Reißer – Filmmusik pur, große russische Romantik. Sie werden begeistert sein, hingerissen, hin und weg. Und dazu gibt’s sinfonische Musik von Borodin. Rrrrussssiische Klänge, sentimental und romantisch, echte Seelenwärmer. Lassen Sie sich dieses Konzert nicht entgehen!

Bei allen Problemen muss man auch Raum lassen für Kultur, Identität, Leben.  Es gilt der alte Grundsatz „Carpe diem“. Genießen und nutzen Sie den Tag. In diesem Sinne eine gute Woche

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