Die kommunale Politik verändert sich rasant


Die kommunale Politik verändert sich rasant. Sie bleibt nicht von den großen Trends verschont. Wir erleben neue Themen und zunehmende Konflikte in einem Bereich, der bisher eher durch Konsensdemokratie gekennzeichnet war. Doch wo der Kampf um Ressourcen beginnt, schwindet plötzlich auch die Bereitschaft zum Kompromiss.

Demografischer Wandel, Integration von Migranten, Energiewende und Klimawandel, ökologischer Umbau der Industriegesellschaft auch auf lokaler Ebene, Finanzausstattung und Steuersystem, die Stärkung der Bürgermeister, die Zurückdrängung des Parteieneinflusses bei gleichzeitiger Ausweitung der direkten Demokratie – das sind einige der Themen, die die Politik neuerdings bewegen.  Kommunalpolitik ist dynamisch und spannend und zunehmend konfliktträchtig.

Haben Kommunen im Zeitalter der Globalisierung noch eine Chance, alle lokalen Angelegenheiten selbstverantwortlich zu regeln? Oder ist dies nur noch illusionär? Welche Entscheidungsspielräume bleiben den Frauen und Männern in den mehr als 10.000 Stadt- und Gemeinderäten in Deutschland, wenn immer mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden, während die Folgen internationaler und nationaler Beschlüsse, Richtlinien und Gesetze lokal wirksam werden? Wie wirkt es sich auf die Motivation der Räte aus, wenn die Aufgaben immer komplexer und die Finanzausstattung immer schlechter wird? Welche Folgen haben demografischer Wandel und Migration, Energiewende und Digitalisierung? Elemente der direkten Demokratie sind ausgeweitet worden. Das hat die Macht urgewählter Bürgermeister und Landräte gestärkt und Gemeinderäte geschwächt. Welche Perspektiven gibt es für zukunftsorientierte Kommunalpolitik angesichts dieser rasanten Veränderungen? Das alles sind schwierige Fragen, mit denen sich sowohl Bürgermeister als auch Räte auseinandersetzen müssen.

Immerhin gibt es Lichtblicke. So scheint die Privatisierungswut fürs Erste gestoppt. Dieter Grunow, Direktor des Rhein-Ruhr-Instituts für Sozialforschung und Politikberatung, stellt fest, dass die Privatisierungswelle nicht nur abgeebbt sind, sondern dass eine Gegenbewegung eingesetzt hat. Die Marktliberalen haben in den letzten Jahren viel Porzellan zerschlagen. Jetzt sind wieder Organisationen mit Vertrauensvorschuss gefragt. Die Kommunen definitiv dazu.

Wer die Zivilgesellschaft wieder stärker einbinden will, muss auch die Aufgaben dezentral und lokal bürgernah lösen. „Es ist deshalb wohl kein Zufall, dass weltweit ein Trend zur Dezentralisierung beziehungsweise zur Stärkung kommunaler Strukturen zu beobachten ist,“ so Grunow.

Das genügt aber nicht. Auch die Ressourcen müssen bereitgestellt werden. Zudem müssen abgestimmte Modernisierungsimpulse gesetzt werden.

Allerdings gibt es gerade in den Kommunalerfassungen der Länder jede Menge Hürden, wie Illingens Bürgermeister Armin König feststellt. „Man hat die Kommunen systematisch eingeschränkt. Und wenn ausgerechnet jetzt im Saarland ein neues Mittelstandsförderungsprogramm auf den Weg gebracht wird, verheißt dies nichts Gutes für die Kommunen.“

Dieter Grunow, der erfahrene Politik- und Verwaltungswissenschaftler von der Universität Duisburg-Essen, wagt aber keine Prognose über die künftige Entwicklung:

„Lässt sich vor diesem Hintergrund etwas über die Zukunft der Aufgabenentwicklung auf der kommunalen Ebene sagen  außer, dass die Voraussagen in Zukunft noch schwieriger werden?“  Nein, sagt er. Das sei schlicht nicht möglich. Es gebe zu viele Unwägbarkeiten, sowohl in der großen Politik als auch in den Rahmenbedingungen der Bundesländer und in den lokalen Bedingungen mitsamt dem dortigen Personal. Also ganz salomonisch: „it depends – es hängt von der lokalen Situation und den Handlungsfähigkeiten der Akteure ab.“

Armin König

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