Armin König für einen mutigen Umbau des Saarlandes


Saarbrücker Zeitung und Saarländischer Rundfunk haben umfangreich darüber berichtet: Auf der Politikseite, der Landespolitik, in den Nachrichten, der Bilanz am Abend, im Fernsehen – aber natürlich nur in Ausschnitten. Deshalb hier der Text zum Umbau des Saarlandes im Zusammenhang. Dass der notwendig sein wird angesichts der dramatischen Finanzlage und der Schuldenbremse, steht außer Frage. 

Armin König: Saarland mutig umbauen

Der Illinger Bürgermeister Armin König plädiert für einen mutigen Umbau der Verwaltungsstrukturen des Saarlands in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren. So schlägt er – einen Tag vor der Klausur des CDU-Landesvorstands und der CDU-Landtagsfraktion – ein Zukunftsministerium  für Digitalisierung, Vernetzung und Demografie vor. Die Landkreise sollten abgeschafft, Sozial- und Jugendhilfe einheitlich auf Landesebene organisiert werden werden. Anstelle der Landkreise sollten regionale Kompetenzzentren für digitale Administration und Wirtschaftskooperation kommunale Leistungen, die nicht auf direkte Bürgernähe angewiesen sind, bündeln. Die Städte und Gemeinden müssten sich dafür von einem Teil ihrer Verwaltungsleistungen trennen. Kooperation einerseits und lokale Profilierung in Sport, Kultur und Bildung sollten im Vordergrund stehen. Auch durch die Unternehmen müsse ein Ruck gehen. Der langweilige und nichts sagende Slogan „Großes entsteht immer im Kleinen“ solle ersetzt werden durch den Slogan „Wer uns findet, findet uns spitze“. Das erfordere einerseits eine stärkere Neuausrichtung auf Spitzenleistungen, Spitzenforschung, Spitzenkultur, Spitzensport, Spitzengastronomie und „Spitzenpolitik“, andererseits neue soziale Kompetenzen in Inklusion, Informationsfreiheit Transparenz und Bürgerpartizipation.  Der Grundsatz: Weniger Verwaltung, mehr Innovation, mehr Teilhabe.

 

Das Land müsse flächendeckend fit gemacht werden für die Digitalisierung und Demografie. Dazu gehöre auch die Bereitschaft, Phänomene wie Schrumpfung, Alterung und Mobilitätseinschränkungen anzuerkennen. Deshalb solle das kleine Saarland zu einem großartigen Musterland für Inklusion, Transparenz und Bürgerpartizipation  werden. Kein Flächenland sei dafür besser geeignet. Das bedinge umfassende Barrierefreiheit in Soft- und Hardware, kleine Klassen und den Einsatz modernster Lernmittel und neue und bezahlbare Mobilitätsformen im Nahverkehr. Und es verlange Mut.

Das Saarland müsse Abschied nehmen von Mittelmaß und Beliebigkeit. Dies seien in der bisherigen Form nicht mehr zu finanzieren. Kommunale Finanznot, Schuldenbremse, Demografie und Wirtschaftsentwicklung verlangten eine fundamentale Neuausrichtung. „Wir müssen uns neu erfinden, damit wir nicht von der Landkarte verschwinden“.

Die digitale Infrastruktur des Landes (Breitband, Internet, Vernetzung, eGovernment) müsse flächendeckend verbessert, die Profile der Ministerien verändert werden. Landesweit solle das Prinzip der  selbstständige Schulen mit weitgehenden lokalen Kompetenzen eingeführt werden.  Auch die Wissenschaftsinstitutionen des Landes müssten neu ausgerichtet werden.

Um dies alles zu finanzieren, seien eine  Entrümpelung der Strukturen, eine Straffung der Abläufe und mehr Vernetzung und Profil notwendig. Dazu gehöre auch ein landesweiter Bäderverbund. Der Brandschutz müsse standardisiert werden. Dies müsse partizipativ und transparent mit den Bürgern, Institutionen und den Ehrenamtlern in den Vereinen entwickelt werden – in Open Space Konferenzen, World Cafés, Bürgerdialogen, Runden Tischen.

„Wir können uns nicht mehr alles leisten. Deshalb müssen wir Mut haben, Nein zu sagen. Die Wahrheit ist den Bürgern zumutbar. Wir brauchen aber auch den Mut, Ja zu sagen zu mutigen neuen Lösungen, um den Menschen und der Wirtschaft eine Perspektive zu bieten“.

 

12.9.2014

1 Comment

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Peter Bierbrauerreply
15. September 2014 at 20:09

Ich stimme der Forderung nach einer Abschaffung der Landkreise grundsätzlich zu, ebenso den meisten Reformansätzen. Die Frage stellt sich jedoch, ob das am Ende reichen wird. Muss man nicht auch die Existenz des Landes ganz grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt prüfen, ob das Land den anstehenden Aufgaben überhaupt noch gerecht werden kann? Die Finanzausstattung der saarländischen Gemeinden ist katastrophal, die Bildungsausgaben, gemessen an den Aufwendungen pro Schüler, liegen statistisch sehr deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Das sind für mich die beiden wichtigsten Ebenen der Landespolitik. Weitere Fakten ließen sich anfügen. Ich bin jedoch skeptisch, dass sich gegen die gebündelten Interessen der politischen Klasse des Landes und der Medien (der SR wird die Existenz des Landes mit allen Mitteln verteidigen, weil das seine Existenzbasis ist) ein sachgerechter Diskurs kaum möglich sein wird.

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