Das Saarland mutig umbauen

Der Illinger Bürgermeister Armin König hat bei einer CDU-Dialogveranstaltung in der Saarbrücker Congresshalle dafür plädiert, das Saarland angesichts der finanziellen und demografischen Herausforderungen mutig umzubauen. Das Reformpapier des CDU-Landesvorstands udn der CDU-Landtagsfraktion hält er für einen ersten guten Schritt, der aber nicht ausreiche.

Hier das Material

Armin König: Das Saarland mutig umbauen – Rede, Presseerklärung und CDU-Beschluss


Rede bei der Dialogveranstaltung der CDU Saar am 24. September 2014
Armin König

Demografie ist nicht sexy, Verwaltungsreformen sind es auch nicht.
Aber wenn wir die Zukunft dieses Landes sichern wollen, geht dies dauerhaft nur, wenn wir bereit sind, das Saarland mutig zu modernisieren.
Informationsgesellschaft, Demografischer Wandel, Schuldenbremse, Finanznot des Landes, Finanznot der Kommunen – alles ändert sich. Wir erleben gerade das Ende der Welt, wie wir sie kannten.
Wir leben im 21. Jahrhundert – aber die Verwaltungsabläufe sind immer noch die Prozesse des letzten Jahrhunderts.

Mit der Verteidigung des Status quo werden wir das Land nicht retten.
Natürlich brauchen wir Hilfe vom Bund. Die ist unverzichtbar, um die Finanzen des Landes und der Städte und Gemeinden zu sanieren.
Die Probleme, mit denen wir zu kämpfen haben, sind letztlich keine kommunalen Probleme mehr, sondern gesamtgesellschaftliche Probleme. Wir können uns die Gesellschaft nicht so backen, wie wir sie gerne hätten. Stattdessen erleben wir dramatische Ausgabensteigerungen in der Jugendhilfe, weil trotz Kinderrückgang immer mehr Kinder und Jugendliche in Heimen untergebracht werden.
Wir erleben Scheidungen, unterbrochene Erwerbsbiografien und viele weitere Probleme.
Darüber hinaus ist mit Hartz IV eine Umschichtung der Lasten erfolgt – wir als Kommunen stellen seither keine Entlastung, sondern eine dramatische BELASTUNG fest.
Niemand weiß bisher genau, wie diese Reform gelingen kann.
Das gilt für jeden von uns.
Tatsache ist aber, dass die Finanzlage, die Verschuldung und die ungebremsten Kreisumlagen zwangsläufig eine Neuausrichtung verlangen.
Wenn das Saarland auch angesichts der Diskussionen um den Föderalismus überleben will, muss es sich neu erfinden, um nicht von der Landkarte zu verschwinden.

Es geht nicht um Schuldzuweisungen.
Es geht um Zukunftsfestigkeit der Reformen.

Der Beschluss des Landesvorstands und der Landtagsfraktion zeigt erste richtige Schritte. Aber noch immer lässt er die Landkreise in ihren Grenzen unangetastet, obwohl gerade die Kreise große Kostentreiber sind, die die Kommunen erst in die Notlage getrieben haben.
Und deshalb muss es erlaubt sein, im Sinne einer Profilbildung des Landes im Konzert der Bundesländer über ein mutiges Modell nachzudenken, das gar keine Kreise mehr oder nur noch einen Kreis-Ersatz als Gemeindeverband und damit als Mittelbehörde und Kontrollbehörde vorsieht.

Sollte dies nicht möglich sein, muss über die Abschaffung der Inkompatibilität Bürgermeister/Kreistage ebenso diskutiert werden wie über die Reduzierung der Kreise.
Und es ist im übrigen systemwidrig, dass Landräte, die historisch gesehen immer Staatsbeamte waren, direkt gewählt werden.

Ich finde es gut, dass die CDU Saar die Initiative für eine Reform des Saarlandes ergriffen hat.
Über den Weg muss man streiten. Das ist auch gut so. Ich glaube, dass wir erst am Anfang einer heißen Debatte stehen. Die können wir nur mit den Bürgerinnen und Bürgern führen. Und die müssen wir auch untereinander sehr offen führen. Demokratie lebt von mutigen Debatten.
Dazu gehört auch das Streiten über unangenehme Themen wie Demografie und Verwaltungsreformen.
Demografie ist nicht sexy, Verwaltungsreformen sind es auch nicht.
Trotzdem müssen wir diese Debatten führen – ohne Tabus, ohne falsche Scheu -, um die Zukunft des Landes zu sichern.

Ich plädiere dabei für mutige Schritte – auf einem Entwicklungspfad von zwölf bis fünfzehn Jahren. Das Papier der Klausurtagung kann dabei nur ein Anfang sein.


Pressemeldung
Armin König für einen mutigen Umbau des Saarlandes

Saarbrücker Zeitung und Saarländischer Rundfunk haben umfangreich darüber berichtet: Auf der Politikseite, der Landespolitik, in den Nachrichten, der Bilanz am Abend, im Fernsehen – aber natürlich nur in Ausschnitten. Deshalb hier der Text zum Umbau des Saarlandes im Zusammenhang. Dass der notwendig sein wird angesichts der dramatischen Finanzlage und der Schuldenbremse, steht außer Frage.
Armin König: Saarland mutig umbauen
Der Illinger Bürgermeister Armin König plädiert für einen mutigen Umbau der Verwaltungsstrukturen des Saarlands in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren. So schlägt er – einen Tag vor der Klausur des CDU-Landesvorstands und der CDU-Landtagsfraktion – ein Zukunftsministerium für Digitalisierung, Vernetzung und Demografie vor. Die Landkreise sollten abgeschafft, Sozial- und Jugendhilfe einheitlich auf Landesebene organisiert werden werden. Anstelle der Landkreise sollten regionale Kompetenzzentren für digitale Administration und Wirtschaftskooperation kommunale Leistungen, die nicht auf direkte Bürgernähe angewiesen sind, bündeln. Die Städte und Gemeinden müssten sich dafür von einem Teil ihrer Verwaltungsleistungen trennen. Kooperation einerseits und lokale Profilierung in Sport, Kultur und Bildung sollten im Vordergrund stehen. Auch durch die Unternehmen müsse ein Ruck gehen. Der langweilige und nichts sagende Slogan “Großes entsteht immer im Kleinen” solle ersetzt werden durch den Slogan “Wer uns findet, findet uns spitze”. Das erfordere einerseits eine stärkere Neuausrichtung auf Spitzenleistungen, Spitzenforschung, Spitzenkultur, Spitzensport, Spitzengastronomie und “Spitzenpolitik”, andererseits neue soziale Kompetenzen in Inklusion, Informationsfreiheit Transparenz und Bürgerpartizipation. Der Grundsatz: Weniger Verwaltung, mehr Innovation, mehr Teilhabe.

Das Land müsse flächendeckend fit gemacht werden für die Digitalisierung und Demografie. Dazu gehöre auch die Bereitschaft, Phänomene wie Schrumpfung, Alterung und Mobilitätseinschränkungen anzuerkennen. Deshalb solle das kleine Saarland zu einem großartigen Musterland für Inklusion, Transparenz und Bürgerpartizipation werden. Kein Flächenland sei dafür besser geeignet. Das bedinge umfassende Barrierefreiheit in Soft- und Hardware, kleine Klassen und den Einsatz modernster Lernmittel und neue und bezahlbare Mobilitätsformen im Nahverkehr. Und es verlange Mut.
Das Saarland müsse Abschied nehmen von Mittelmaß und Beliebigkeit. Dies seien in der bisherigen Form nicht mehr zu finanzieren. Kommunale Finanznot, Schuldenbremse, Demografie und Wirtschaftsentwicklung verlangten eine fundamentale Neuausrichtung. “Wir müssen uns neu erfinden, damit wir nicht von der Landkarte verschwinden”.
Die digitale Infrastruktur des Landes (Breitband, Internet, Vernetzung, eGovernment) müsse flächendeckend verbessert, die Profile der Ministerien verändert werden. Landesweit solle das Prinzip der selbstständigen Schulen mit weitgehenden lokalen Kompetenzen eingeführt werden. Auch die Wissenschaftsinstitutionen des Landes müssten neu ausgerichtet werden.
Um dies alles zu finanzieren, seien eine Entrümpelung der Strukturen, eine Straffung der Abläufe und mehr Vernetzung und Profil notwendig. Dazu gehöre auch ein landesweiter Bäderverbund. Der Brandschutz müsse standardisiert werden. Dies müsse partizipativ und transparent mit den Bürgern, den Institutionen und den Ehrenamtlern in den Vereinen entwickelt werden – in Open Space Konferenzen, World Cafés, Bürgerdialogen, Runden Tischen.
“Wir können uns nicht mehr alles leisten. Deshalb müssen wir Mut haben, Nein zu sagen. Die Wahrheit ist den Bürgern zumutbar. Wir brauchen aber auch den Mut, Ja zu sagen zu mutigen neuen Lösungen, um den Menschen und der Wirtschaft eine Perspektive zu bieten”.

12.9.2014

Armin König

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