Katastrophenschutz-Katastrophe mit Ansage

Der Illinger Bürgermeister Dr. Armin König (CDU) und der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry haben es als „Katastrophenschutz-Katastrophe mit Ansage“ bezeichnet, dass das Zwei-Leitstellen-Konzept nach acht Jahren gescheitert ist. Dass es in einem kleinen Land wie dem Saarland nicht möglich sei, Abstimmungsprobleme zwischen der Landeshauptstadt Saarbrücken und dem Zweckverband für den Rettungsdienst zu lösen, sei unverständlich und bedauerlich. Das Scheitern komme alle Beteiligten teuer zu stehen. Außerdem sei Vertrauen verspielt worden, das gerade in diesem sensiblen Bereich notwendig sei.

Petry und König forderten eine schnelle gesetzliche Neuregelung. Das Land solle in dieser Frage den Rahmen setzen, da die übrigen Beteiligten offensichtlich nicht in der Lage seien, sich zu einigen. „Die Zeit der Verhandlungen und Moderationen ist vorbei“.

Schon im Juni hatten König und Petry auf die Abstimmungsprobleme hingewiesen und eine neue gesetzliche Regelung mit einer einzigen Leitstelle angeregt.

Am 23. Juni 2014 schrieben sie in einer gemeinsamen Presseerklärung:

„„Es darf nicht sein, dass im Saarland offiziell auf den Rettungswagen für einen kostenpflichtigen Notruf geworben wird, der nur mit der Vorwahl 0681 erreichbar ist. Über das Ziel, den saarländischen Notruf auf die kostenlose Rufnummer 112 zu bündeln, besteht daher seit Jahren politische Einigkeit.

Klar ist: Die bestehenden Abstimmungsprobleme zwischen der Landeshauptstadt Saarbrücken und dem Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung müssen umgehend gelöst werden! Es ist nicht hinnehmbar, dass kleinteilige vertragliche Finanzierungsfragen zwischen den beiden Trägern, zu einer weiteren Verzögerung führen.“

König und Petry regten darüber hinaus an, eine Überarbeitung der gesetzlichen Grundlage ins Auge zu fassen und die Vorgabe einer einzigen Leitstelle für das Land im Gesetz zu verankern:

„Im Prinzip müsste es sogar auch im Sinne der Beschäftigten möglich sein, eine gemeinsame Leitstelle Rettungswesen, Feuerwehr und Polizei zu installieren. Dies sollte bei künftigen Überlegungen mitberücksichtigt werden.

2 Comments

Join the discussion and tell us your opinion.

Arnold Edgarreply
21. Oktober 2014 at 17:18

Wir haben doch Geld genug und Beschäftigung, und Akten gibt es auch noch reichlich. Warum vernünftig sein? Hauptsache, jeder hat nun seine Meinung öffentlich vertreten. Ergebnisse sind doch nebensächlich. Und die Katastrophe hat weiterhin ihre Katastrophe.

adminreply
28. Oktober 2014 at 15:41
– In reply to: Arnold Edgar

Wichtig ist, dass jetzt endlich Ergebnisse folgen. Unter der jetzigen Konstellation ist dies leider nicht möglich.

Leave a reply