Angela.Wir.Müssen.Reden!

Im Sinne der Transparenz und der Debattenkultur habe ich mich entschieden, meine überarbeitete Pressemitteilung offen zu kommunizieren, damit man nachlesen kann, dass ich keine Attacke gegen Angela Merkel gestartet haben, sondern eine offensive, innovative Debatte zur Lage der CDU, der UNION und DEUTSCHLANDS vorgeschlagen habe

Der Illinger Bürgermeister Dr. Armin König hat eine radikale Veränderung der innerparteilichen Debatte in der CDU gefordert. Seit 1974 ist Dr. Armin König CDU-Mitglied, seit 1996 Bürgermeister in der Gemeinde Illingen und damit der dienstälteste CDU-Bürgermeister im Saarland. Der erfahrene Rathaus-Chef, der drei Driektwahlen gewonnen hat, fordert ein Umdenken und ein neues Handeln von seiner Partei.
Er schlug eine fundamentale BasisDebatte innerhalb der CDU über alle zentralen Themen der deutschen Politik mit einem völlig neuen Format vor:
Wollen wir die schwarze Null oder Investitionen?
Wollen wir Geld horten oder Zukunft bauen?
Wie verhindern wir, dass Teile der Gesellschaft sich abgehängt und nicht beachtet fühlen?
Wie lösen wir die Probleme des ländlichen Raums?
Welche Antworten geben wir auf den demografischen Wandel?
Welche Antworten geben wir auf den digitalen Wandel?
Wie viel Modernisierung verträgt das Land?
Welche Anforderungen stellen wir an Integration?
Welche Errungenschaften sind unverhandelbar?
WAS BEDEUTET UNS JUGEND?
WIE VERÄNDERT DIE ALTERUNG UNSERE GESELLSCHAFT UND WIE LÖSEN WIR DIE PROBLEME DES ALTERNS UND DER PFLEGE?
Wie definiert man Generationengerechtigkeit?
Wie setzt man sie praktisch um?
Wann steuern wir im Klimawandel wirksam um?
WIE SIEHT EINE POLITIK DER MITTE MIT SOZIALEM ANGESICHT AUS?
Welche Gruppen sollen welche Steuern zahlen?
Wann werden endlich Manager-Mllionäre in die Pflicht genommen?
Warum gibt es keine Sammelklagen gegen Industriefirmen, die uns betrügen oder kaputte Waren oder Waren mit Selbstzerstörungsdatum liefern?
Welches sind die Defizite der Flüchtlingspolitik? Wie bewältigen wir sie?
WIE SIEHT DIE INTEGRATIONSPOLITIK DER ZUKUNFT AUS?
Warum zahlt der Bund den Kommunen nicht sämtliche Kosten, wo dies doch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist?
Das muss von der Basis verhandelt werden, auch als Basis für Koalitionen
Ich schlage vor:
BASISMARATHON UND BUNDESKONVENT
16 mitgliederoffene Landesparteitage in vier Wochen, jeweils vier an einem Wochenende, zeitversetzt organisiert, damit die Bundesvorsitzende sich innerhalb von vier Wochen in jedem Landesverband den Mitgliedern stellen kann.
Dabei sollen keine Reden gehalten werden, sondern in offenen Arbeitsgruppen wie World-Cafés Bilanz gezogen (Schwarze Null, Flüchtlingspolitik, Wirtschaft, Digitalisierung, Bildung, Arbeit, Pflege, Gesundheit, Jugend, Zukunft) und neue Wege aufgezeigt werden. Die jeweiligen Landesvositzenden sollten begrüßen, die interessierten Mitglieder einen ganzen Tag erst Vergagenes aufarbeiten, Ärger ablassen und dann in kreativen Labor-Runden (wie im #fedidwgugl-Haus) Vorschläge für die künftige Politik machen. Am Ende der Veranstaltung sollen formelle Abstimmungen stehen, die schließlich bei einem Bundeskonvent abschließend beraten werden.
Zwar sei die politische Landkarte der Direktmandate flächendeckend schwarz, aber der Einbruch an Prozentpunkten bei der Bundestagswahl sei so deutlich, dass endlich breit und offen über alle wichtigen Fragen debattiert werden müsste. Entscheidungen dürften nicht länger vom Meinungs-Adel der CDU im engen Kreis grundgelegt werden.
„Wir brauchen Basisdemokratie mit allen Möglichkeiten partizipativer und kommunikativer Art. Dabei dürfen wir auch Ideen, die etwa von den Piraten entwickelt wurden, mit einbeziehen. Die Blaupause ist ja da. Im FEDIDWGUGL-Haus in Berlin hat die Agentur Jung von Matt ein spannendes Labor aufgebaut. Aber es war nur als Kanal von oben nach unten aufgebaut. Das war der entscheidende Webfehler.
Für politische Mitwirkung zahlen wir als MItglieder viel Geld. Für die Macht der Kanzlerin und ihres Kabinetts geben wir als Wähler unser Kostbarstes, was wir haben: Unsere Stimmen.
Es gilt Artikel 20 des Grundgesetzes: Alle Macht geht vom Volke aus. Wir sind das Volk.
Wir haben für die Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin gekämpft. Das war gut und richtig.
Aber das Ergebnis war nicht so, wie wir es erwartet haben.
Eigentlich war das, was wir erlebt haben, ein Debakel.
Ich stelle nicht Angela Merkel in Frage.
Aber ich stelle in Frage, wie sie Politik macht und (nicht) erklärt.
Sie muss mit uns reden.
Sie muss sich erklären.
Sie muss uns mitnehmen.
Und dabei wollen WIR Akzente setzen.
In moderierten Mitwirkungsformen.
Mit Skype-Einspielern, Facebook-Einspielern, Twitter-Tweets.
Und ganz analog und real.
WIR WOLLEN ENTSCHEIDEN, WOHIN DIESES LAND GEHT.
Gerade in Zeiten, in denen über Jamaika diskutiert wird.
Wie geben wir den Menschen Heimat?
Wie schenken wir den Menschen Aufmerksamkeit?
Wie verhindern wir, dass Teile der Gesellschaft sich abgehängt und nicht beachtet fühlen?
Wie lösen wir die Probleme des ländlichen Raums?
Welche Antworten geben wir auf den demografischen Wandel?
Welche Antworten geben wir auf den digitalen Wandel?
Wie viel Modernisierung verträgt das Land?
Welche Anforderungen stellen wir an Integration?
Welche Errungenschaften sind unverhandelbar?
Wie sind die Schnittstellen und die Bruchlinien zu den Grünen? Wie gehen wir damit um?
Wie sieht eine nationale, europäische und internationale Wirtschaftspolitik mit der FDP aus? Wie garantieren wir soziale Marktiwrtschaft?
Wie stellen wir uns der erratischen CSU entgegen? Wie können wir sie einfangen?
Wie attackieren wir die demokratiefeindliche AFD? Wie machen wir sie wieder bedeutungslos?
Wie gewinnen wir die Unzufriedenen zurück?
Wie gehen wir mit denen um, die eine völlig andere politische Kultur wollen? Können wir sie überhaupt gewinnen?
Gibt es dafür niedrigschwellige Angebote?
Und auch die Personalfragen sind kein heiliger Gral, kein Tabu.
Wer soll Angela Merkel beerben?
Wer spielt in Zukunft eine Rolle: die Kramp-Karrenbauers oder die Spahns?
#angelawirmüssenreden heißt mein Motto.
Schluss mit Parteiprogrammen, die im Homeoffice geschrieben werden.
Schluss mit Jubelparteitagen.
Schluss mit verordneter Bravheit.
Wir zahlen Beiträge, wir spenden, wir haben Anspruch auf Mitsprache und Entscheidung.
Wir wollen debattieren.
Wir wollen diskutieren.
Wir wollen analysieren.
Wir wollen mobilisieren.
Wir wollen digitalisieren.
Wir wollen streiten.
Wir wollen Zukunft bereiten.
Das CDU-Haus #fedidwgugl, ein digitales Labor, war eine genial gestaltete Werkstatt. Sie hatte aber einen Web-Fehler. Dort, wo es spannend war, wurden Türchen geöffnet und Antworten vorgegeben. Die vielen interessanten Themenkartons blieben geschlossen.
Wir wollen die große Themenbox öffnen.
Wir wollen sagen, wo die Reise hingeht.
Ich weiß keine Antworten.
Aber ich habe viele Fragen.
Vielleicht haben aber viele Andere in der Crowd viele einzelne Antworten, die wir nur zusammenbringen müssen.

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