ZUKUNFT IST EIN GUTER ORT – ILLINGEN IST EIN GUTER ORT FÜR ZUKUNFT

Illingen, 11.1.2020 (Neujahrsrede Illipse)

Kinder sprühen vor Energie und Lebensfreude. Sie sind unsere Hoffnung und unsere Zukunft. Sie sind Kinder dieser einen Welt.

Das ist unsere Erde – ein kleiner blauer Planet im unermesslich großen Weltraum. Die Erde ist Lebensraum für Milliarden Menschen. Dieser wunderschöne blaue Planet besteht aus 70 Prozent Wasser und 30 Prozent Land. In sechs Tagen wurde nach der Bibel die Erde geschaffen, und es war gut. Am siebten Tag haben die Menschen die Ausbeutung der Erde erfunden, die Profitgier. Seither haben wir haben ein globales Problem. Wir leben auf Kosten kommender Generationen. 

Diese Generationen sind ja schon da: Unsere Kinder und Enkel sind neugierig und wollen diese Welt entdecken und für sich erobern. 

Kinder haben Phantasie. (c) Grafik: Esther Wagner

Aber diese geschundene Erde brennt, vor allem Down Under in Australien. Es ist eine einzige Katastrophe. Und der sture australische Premierminister macht uralte Kohlevorrangpolitik, als wäre nichts gewesen. Er lässt sogar noch mehr Kohle fördern als früher. Menschen müssen sich einmischen und wehren. Dazu will ich ermuntern. 

Denn ich bin Optimist. »I believe in you and me« – ich glaube an Dich und mich, hat Whitney Houston gesungen: David kann gegen Goliath gewinnen. Wir müssen es wollen und klug organisieren. Wir brauchen Gemeinsamkeit. 

Manch einer wird jetzt sagen: Das ist doch völlig aussichtslos. Aber es war auch aussichtslos, den Kampf ums Höll-Gelände zu führen. Wir haben trotzdem gewonnen. Mit guten Freunden. 2020 beginnt schon der zweite Bauabschnitt. Klasse für uns und für die Investoren. Danke an Jörg Michael Fries und an mein Team mit Ludger Wolf, Kim Dittke und Pascal Meiser. Wir haben die RAG in die Schranken gewiesen, was keiner erwartet hatte, wir haben die Globus-Ansiedlung im Naturschutzgroßvorhaben verhindert – jetzt wird in der Stadt gebaut, wie es sich gehört. Engagierte Katholiken haben sogar dem allmächtigen Bischof gezeigt, wo seine Grenzen sind.  Roma locuta, causa finita. Rom hat gesprochen, die Sache ist beendet. Fürs Erste jedenfalls.

Sollte das Land der Grubenflutung trotz des Besorgnisprinzips zustimmen, kann ich schon jetzt einen heißen Tanz versprechen.

Ein bisschen stolz bin ich schon auf mein Kämpferherz und auf unsere Erfolge, wenn ich die letzten 23 Jahre Revue passieren lasse. Aber allein bewegt man nichts.  Immer nur gemeinsam. Ihre Stimmen für mich sind für mich Verpflichtung – aber auch eine Macht. Eine Bastion im Land. Man hört auf uns. Weil das, was wir vorbringen, Hand und Fuß hat. Rechtlich und tatsächlich.

Wissen ist Macht. Und Öffentlichkeit. Kommunikation. Transparenz. Öffentliche Macht.

Wir hatten noch nie so viele Möglichkeiten: Internet. Social Media. Digitale Archive. Open Data. Open Science. 

Manche wettern gegen Digitalisierung, etwa Prof. Manfred Spitzer hier in der Illipse: Aber ich hätte nie ohne meine digitalen Waffen gewonnen. Unsere Kinder brauchen Digitalkompetenzen. Die geben wir ihnen. Dafür investieren wir in Illingen in digitale Ressourcen. Wir sind dran, zu investieren – an allen Schulen. WLan, Whiteboards, Medienschulen. Ein Standortfaktor ist das auch. Illingen ist ein guter Ort für Zukunft.

Digitalkompetenz ist eine Kernkompetenz, Manfred Spitzer redet in dieser Frage Unsinn. 

Aber in einem Punkt hat der Digitalkritiker Recht:

Kinder brauchen Fantasie. Kinder brauchen Spielraum. Den wollen wir ihnen geben.

Kinder brauchen auch das ganz normale Leben. Draußen in der Natur. Mit Menschen. Mit Tieren. Mit allem, was an der frischen Luft Spaß macht. Dafür wollen wir sorgen, auch hier in Illingen.

Aber diese Luft ist gar nicht so frisch. Sie ist belastet. Mit Feinstaub und anderen Stoffen. Genau wie die Gewässer. 

113 Bäche und Flüsse haben wir im Saarland. Nur zwei haben einen sehr guten ökologischen Zustand; 25 Prozent entsprechen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. 1,7 Prozent sind absolut sauber. 98,3 Prozent der saarländischen Gewässer sind belastet, drei Viertel sind stark belastet. Phosphat, Nitrat, Quecksilber, sogar PCB, Benzol, Blei sind drin. Zuviel. Wasser ist Grundnahrungsmittel. Das müssen wir schützen.

Deshalb mein Kampf gegen das Dreckszeug Grubenwasser und gegen die Grubenflutung. 

Thema Nitrat. Auch dort ist Handlungsbedarf.

»Guten Morgen Abendland« heißt der Weckruf von Bernd Ulrich zu Beginn einer neuen Epoche. »Das ist ein gutes Land«, schreibt der Politikchef der ZEIT. »Aber ob es das bleibt, können wir nicht sagen…. 

An seine drei Kinder schreibt Bernd Ulrich:

»Wir vererben euch vielleicht keine für immer stabile Demokratie und EU, wir übergeben Euch allerdings die Chance, beides zu erhalten. … Haben wir Fehler gemacht, dass nun alles so … geworden ist? Vielleicht ja, sogar sicher. Aber wir entschuldigen uns nicht, wir kämpfen um dieses Land, aber nicht an Eurer Stelle, höchstens mit Euch.« Schreibt Bernd Ulrich.

Ich möchte, dass wir das aufnehmen und hier in Illingen beginnen. Gemeinsam. Hier sind so viele engagierte Ehrenamtler, die wissen wie das geht. 

Wir sind nicht Greta, nicht Fridays for Future. Wir wollen nichts verbieten. Wir wollen überzeugen. Bewegen. Motivieren. 

Die ENTSCHEIDUNG treffen Sie.

Die Frage ist ganz einfach: 

Und Sie betrifft 

Dich

Und Dich

Und Dich

Und mich.

Machen wir so weiter wie bisher? Oder ändern wir etwas?

»Zukunft ist ein guter Ort«, schreibt die Unternehmerin Sina Trinkwalder. Sie  produziert seit 2010 mit ihrer Firma „Manomama“ – nicht in Fernost, sondern in Deutschland mitten in Augsburg Mode und Stofftaschen. 100 % biologisch. Total lokal.

Textilien, die keine schädlichen Chemikalien enthalten. Mit 150 Frauen und Männern, die auf dem normalen Arbeitsmarkt keine Chancen haben, Menschen mit Handicaps, aber persönlichen Talenten. Es funktioniert. Und warum?

Anstelle von „Me first“ – also ICH ZUERST – sagt sie

WE FIRST – ALSO: WIR ZUERST. Geht doch. 

Wir brauchen eine neue Art des Wirtschaftens. Fair. Sozial. Lokal. Regional. Sina Trinkwalder gibt Menschen fairen Lohn und damit auch Würde. 

Wir machen das auch in Illingen. Zukunft ist ein guter Ort. Illingen ist ein guter Ort für Zukunft. Willkommen in den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts. Schön, dass Sie dabei sind.

Wir dürfen aber bei dieser Bestandsaufnahme nicht stehenbleiben. 

Nicht nur die Klimaforscher fordern Änderungen, auch die Soziologen und die Politikwissenschaftler. 

Ob Yuval Noah Harari mit seinen 21 Lektionen für das 21. Jahrhundert, Naomi Klein, der Club of Rome, Harald Welzer, Claus Leggewie, Klaus Töpfer, Armin Nassehi: 

Alle sagen, dass wir einen Epochewandel erleben. 

Wir brauchen deshalb einen neuen Gesellschaftsvertrag – unter maßgeblicher Beteiligung der Bevölkerung. Partizipation ist der Schlüssel. So wie wir es bei Illingen 2030 und der vor-ort-ideenwerkstatt beim Höllgelände gemacht haben.

Armin Nassehi ist mir da am Nächsten. Er schreibt: »Man muss es lokal, an konkreten Orten mit konkreten Handungsmöglichkeiten ausprobieren«. Und Benjamin Barber sagte: »Starke Demokratie ist lokale Demokratie«.

Letztes Jahr haben wir den Song von Bosse gespielt:

»Was du träumst ,das musst du machen / All die besten, super Sachen / Einfach machen, einfach machen.«

Wir haben unser Ding gemacht. 

Schwarze Zahlen, grüne Ampel bei der Haushaltsgenehmigung. 

Große Fortschritte beim Höllgelände.

Sanierung der Illtalhalle. 

Eine  tolle Veranstaltung zu neuen Altersbildern in der Illipse. Mit Barbara Wackernagel-Jacobs, der Filmemacherin von Carpe Diem. Klasse war’s. Und am 19. Januar gehts im Illlinger Kino weiter. 

Bosse singt: »Dann kommt eine zündende Idee und was du träumst, das musst du machen.«  

Mein Vorschlag: Wir wollen das erhitzte Klima verändern – mit coolen Projekten. Und ich möchte, dass ihr mitmacht, dass wir ein bisschen David gegen Goliath spielen.

Unser David heißt Max.

Das neue Illinger Klima-Maskottchen KliMax, gezeichnet von Esther Wagner. (c) Esther Wagner 2010.

KliMax. Da ist er. Unser Illinger KliMax

So wie der Biber das Symbol für die Illrenaturierung im Illtal war, so soll der KliMax zum Symbol für ein neues Klima im Illtal werden. 

Ich danke Esther Wagner für diese wunderbare Grafik. Jetzt ist der kleine KliMax da, um auf unserem gemeinsamen Weg zu begleiten. Es läuft schon viel bei Schulen, Vereinen, Verbänden, Parteien, der Engagierten Stadt und der Gemeinde. Wir müssen es bündeln zu einem lokalen Klima-Paket, bei dem Sie alle mitmachen können. Wir brauchen dabei einen langen Atem. 

Dinge verändern. Mutig Neues wagen. Mit Nachbargemeinden zusammen. Das ist der Schlüssel. Zukunft ist ein guter Ort. Illingen ist ein guter Ort für Zukunft. 

»Heimat ist dort, wo es nicht egal ist, ob es dich gibt«, hat Harald Welzer geschrieben.  

Hier in Illingen leben Menschen, die für andere Verantwortung tragen.  Beispiel Palca, Wünschewagen. Wustock oder Arno Meyer, der Mann, der den Müll aufsammelt. Menschen, denen ihre Mitmenschen nicht egal sind. Wir müssen viel verändern. 

Das wollen aber manche nicht. Naomi Klein kommentiert diesen Irrsinn so: Lasst die Anderen doch absaufen. Was geht es uns an? Buschbrände? Ist ja nicht bei uns. 

DOCH! Wir erleben das doch auch. Hitze. Dürre. Starkregen. Stürme. Klima geht uns alle an. 

Schauen Sie sich diesen Globus an. Wenn Sie an einer Stelle reinschneiden, geht der ganzen Welt die Luft aus. Deshalb wollen wir nicht länger Spielball sein. 

Wollt ihr die Welt verändern? Hier vor Ort. Dann lasst es uns machen, einfach machen!

Mit unserem KLiMax.

Ich nenne zwölf Punkte; jeder kann sich zwei oder drei aussuchen und anfangen.

1. Wasser. Wasser ist Leben. 

2. Luft reinhalten. 

3. Kleinere Autos fahren.

4. Bienen schützen

5. Fair einkaufen.

6. Bahn und Bürgerbus nutzen.

7. Fahrrad fahren.

8. Gesundes Essen aus der Region.

9. Energie sparen und herstellen und umweltfreundlich heizen.

10. Böden schützen, nachhaltig bauen.

11. Abfall und Plastik vermeiden.

12. Urlauben mit Spaß, auch regional.

Ich habe mir drei Punkte ausgesucht: 

ein kleineres Auto mit Hybrid, das zwei Drittel weniger CO2 ausstößt;

mehr Fahrrad fahren – mindestens eine Tankfüllung – also 800 Kilometer im Jahr 2020;

mehr Bahn fahren – die BahnCard habe ich schon.

Bienen schützen wir schon – in Kooperation mit dem Nabu haben wir eine Blumenwiese angelegt.

Und wir kaufen wieder Getränke in Glasflaschen.  Das ist ein Anfang, mehr nicht. Aber jeder kann anfangen. Suchen Sie sich etwas aus. 

Ich wünsche mir 3333 Mitstreiter. 

2500 haben wir schon. 

Am 14. Mai werden 2500 Schülerinnen und Schüler aller Illinger Schulen sowie der Schulen in Merchweiler und der Gesamtschule Marpingen einen Unesco-Walk »Gemeinsam in die Zukunft« zum Burgpark machen. Das ist nicht Fridays for Future. 

Das sind 2500 Kinder für unsere Zukunft. Zukunft ist ein guter Ort. Das Illtal ist ein guter Ort für Zukunft. Als Global Village im Kleinen: We are the world, we are the future.

Ich wünsche mir aber auch vom Land mehr Schwung und Innovation.

Ich glaube nicht, dass eine Schwerindustrievorrangpolitik in unsere Zeit passt. 

Der Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker – Sozialdemokrat und mehrere Jahre Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion – hat schon 2010 mit seinem Buch Faktor fünf den Weg aufgezeigt, wie man Industriepolitik nachhaltig, energieeffizienter und umweltschonender machen könnte. 

Mir ist zu viel Ängstlichkeit im Land. Mir ist zu viel Unbeweglichkeit. Mir ist zu viel Stagnation. Wir müssen wieder Aufsteigerland werden.

Liebe Regierung: Lasst uns öfter neue Wege gehen. 

Wir brauchen einen Innovationsschub im Saarland. 

Das gilt auch für eine Kommunalreform. Wir verwalten wie im letzten Jahrhundert. Trotz Künstlicher Intelligenz, Blockchain und Open Data. Das geht anders.

Lasst uns das Saarland zu einer virtuellen europäischen Großstadt machen. 

Das Saarland hat sich um eine Förderung als Wasserstoff-Modellregion beworben. Das ist gut. Aber, liebe Anke Rehlinger, dann hätten wir auch ein konkretes Vorhaben: In Niedersachsen fährt ein Wasserstoffzug von Alstom, der iLint, bereits Linie. Im Saarland fahren wir mit alten Dieseltriebwagen auf einer Strecke, die trotz aller Ankündigungen nicht elektrifiziert wurde – mit Zügen, die mal kommen oder nicht.

Setzt auf der Strecke Saarbrücken-Lebach einen Wasserstoffzug ein und arbeitet mit dem Rhein-Neckar-Verkehrsverbund zusammen. Der hat bei Alstom 27 Wasserstoffzüge bestellt. Oder schließt euch gleich an.

Und weil nächste Woche ein neuer Verkehrsentwicklungsplan vorgestellt wird, schlage ich die Berliner Lösung vor: 

Einen Ring-Verkehr als S-Bahn-Ring von Saarbrücken über Saarlouis, Dillingen, Lebach, Illingen, Merchweiler und Saarbrücken. Die Idee einer Verbindung über Thionville nach Luxemburg wird ja schon länger offensiver diskutiert. 

Von Illingen-Gennweiler ist man in drei Stunden in Paris, wenn nicht gerade gestreikt wird. Ich habe es mehrfach getestet. Eine Verbindung nach Luxemburg wäre auch für Gütertransporte ideal, Jörg Michael Fries kämpft dafür. Wir sind auf seiner Seite. 

ÖPNV heißt aber auch: Weg mit den Waben. 

ÖPNV heißt: einfach und preiswert. Nur dann ist er eine Alternative zum Auto.

Ein Land, ein Tarif, ein Anbieter, ergänzt durch einen Kurzstreckentarif. So macht ÖPNV Sinn. Luxemburg und Augsburg machen’s sogar kostenlos. 

Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch, sie sind zusammen mit den Vorschlägen von Urdo Recktenwald beim CDU-Landesparteitag beschlossen worden. Es gab eine breite Mehrheit dafür. Aber das miss man dann auch zügig machen. Im Wort-Sinn.

Lokalpolitik ist keine Politik zweiter Klasse. Die Themen gehen uns alle an: 

25 neue Kitaplätze in Uchtelfangen durch Aufstockung des katholischen Kindergartens, 10 neue Krippenplätze; 

momentan reden wir auch mit der Evangelischen Kirche über eine Aufstockung um eine Gruppe und eine halbe Krippengruppe. Das wären, wenn alles gut geht, Mitte nächsten Jahre 65 neue Betreuungsplätze. 

Kinder sind unsere Zukunft. 

Mein Ziel sind 200 neue Kitaplätze bis 2024.

Das ist auch ein Standortfaktor. 

In Illingen geht die Ortskern-Sanierung in die zweite Phase. Wir bauen die Verbindungsstraße zwischen Poststraße und Höllgelände, mit den Eigentümern sind wir einig, wir schreiben den öffentlichen Bauabschnitt neben der Brauturmgalerie aus. Die Unterlagen liegen bei der Zuschussbehörde.

Im Sommer ist die Illtalhalle fertig, ein 5,4 Millionen-Projekt. 

Wir gehen in die Planung der Feuerwehrhäuser Ost und Illingen. Hier rechnen wir mit 7 bis acht  Millionen Euro Kosten.

Wir sanieren den Schulhof Illingen samt Umfeld für 600.000 Euro.

Wir digitalisieren unsere Grundschulen Illingen, Hüttigweiler und Uchtelfangen mit dem Digitalpakt Saar. Wir schaffen in jedem Ortsteil freie öffentliche WLan-Punkte für alle, denn wir sind Teil des europäischen Projekts Wifi4You. Danke insbesondere an Ralf Schreiner, Thomas Keller und Jürgen Recktenwald.

Wir sanieren Straßen und kaufen ein neues Feuerwehrauto für Uchtelfangen.

Wir bauen ein JUZ unter Beteiligung der Jugend in Uchtelfangen.  

Und wir werden im Frühjahr mit Eppelborn zusammen die gemeinsame Grünschnittsammelstelle in Humes eröffnen. 

Ein Highlight wird die neue Sporthalle im Schulzentrum sein, die der Landkreis baut. Das ist kein Luxus, sondern Bergbaufolge. Danke Sören, danke an die Kreistagsmitglieder.

Gabi Steuer sorgt dafür, dass wir wieder ein erstklassiges Kulturprogramm vorlegen, und beim Rosenmontagszug ist sie schon in der Endphase der Vorbereitungen. Danke Gabi. Kultur ist eine Bank in Illingen. 

Mit unserem starken Team werden wir das alles stemmen. Ihr seid immer da, wenn man euch braucht, um saarlandweit Maßstäbe zu setzen. Ich bin stolz auf euch und sage vielmals danke. Übrigens sind auch heute wieder viele im Einsatz, um diesen Neujahrsempfang zu einem Erfolg zu machen.

Ihr habt Spirit. Und die richtige Einstellung. Und darauf kommt es mehr denn je an. 

Lasst uns die Mehrsprachigkeit pflegen. Deshalb noch e paar Sätz Hetschwella Platt.

Mir misse uus aach um die normale Läid kémmere. Um die Rente von Wittfraue, di wo nur 500 Euro im Monat hann. Um Miete unn Heizungskoschde. 

Unn dass die Bauere fier datt, wat se leischde, ortlisch bezahlt genn. 

Für Fleisch und für die Milch. Milch ist kein Red Bull.

1 Liter Milch kostet 70 Cent. Für die Bauern bleiben 38 Cent, in Friesland sind es derzeit 42 Cent. 

1 Liter Red Bull kostet zehnmal soviel. 

1 Liter Milch 42 Cent für die Bauern. 1 Liter Red Bull: 4 Euro 20 für Dietrich Mateschitz. Do stémme die Proportione nét.

Jahresetat von Red Bull für Sportmarketing: 1,4 Milliarden Euro. 

Wat könnt ma do Kinner satt mache. Statt 280 Millione for zwei Rennaudos ze bezahlen. 

Ma moss das Zäisch jo net kaafe.

Es gibt weitere wichtige Themen: Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand beispielsweise. 

40 Euro – das ist derzeit die Arbeitnehmersparzulage. Seit 1994 nicht mehr erhöht. Passt das an. Die CSU hat einen exzellenten Vorschlag gemacht, ich muss sie wirklich loben: 

Der Vorschlag aus Bayern: Eine festverzinste Innovationsanleihe, mit einem Zinssatz von zwei Prozent und einer Laufzeit von zehn Jahren. Die dadurch eingenommenen Mittel sollten in Startups und Innovationen mit einem Schwerpunkt auf neue Schlüsseltechnologien investiert werden. »Damit schaffen wir ein Kreislaufsystem mit einem attraktiven Angebot für Sparer und dringend benötigtem Risikokapital für Startups.«

Gut für Sparer, gut für Innovationen. Gut für Vermögensbildung, wenn man dies mit Sparförderung wie der Arbeitnehmersparzulage verbindet. Das hilft denen, die diesen Staat stützen: der Mitte. Uns allen. 

Mit guter Politik drängen wir die Radikalen und Extremisten zurück. Indem wir uns um die Fragen kümmern, die den Leuten auf der Seele brennen. Klare Abgrenzung zu Radikalen und Extremisten, zu faschistischem Gedankengut. Auch das muss Teil des neuen Gesellschaftsvertrags sein. Bernd Ulrich sieht da gute Perspektiven.

Zum Schluss sage ich Danke. An euch alle. Ihr gebt so viel. 

Deshalb gehören wir Illinger zu den Guten im Land. Aber zaubern können wir nicht. Und kein Geld aus dem Stein schlagen. Das bekommen wir zum Glück von der Sparkasse Neunkirchen und den Banken. Danke, lieber Markus.  

Danke an meine Beigeordneten Hans-Peter Metzinger, Dieter Schwarz und Wolfgang Scholl, an die Ortsvorsteher, die Fraktionen im Gemeinderat und Ortsrat, an meine Kollegen Bürgermeister, mit denen wir in Berlin um Bundeshilfen und im Kreis Seite an Seite kämpfen. 

Danke an die Landesregierung mit Tobias Hans, ans Parlament und danke für den Saarlandpakt, der uns um 25 Millionen Euro Schulden erleichtert.

Ein besonderes Dankeschön geht an die Freiwillige Feuerwehr, die im letzten Jahr 128 Einsatzereignisse mit 2563 Einsatzstunden hatte. Das ist gigantisch. Danke euch allen. 

Danke auch an DRK, ASB, Awo, Lebenshilfe, Diakonie, Caritas, Kirchen und Gewerkschaften, die Engagierte Stadt, die vielen vielnen Vereine, unsere Schulen, Kitas, Elternlotsen, Grünpaten.

Danke an alle, die ich vergessen habe. 

Schaffe zesamme, halle zesamme, kämpfe for die Demokratie.

Lasst uns zusammen den Beginn einer neue Dekade feiern. Schüttelt den Staub von euren Füßen. Und lasst uns neue Wege gehen. Mutig. Neugierig. Hoffnungsvoll. 

Es wird Veränderungen geben. Aber alle Reformen müssen mit Augenmaß betrieben werden. 

Dem Bischof sage ich: lassen Sie die Kirche im Dorf.

Bonne année, chers amis. Nous sommes au cœur de cette Europe. Nous sommes l’Europe. Nous avons une mission à accomplir. Parce que le modèle européen de libre circulation et l’espace économique, culturel, environnemental et social commun est une excellente idée. 

Buon anno a tutti i nostri amici italiani, che apprezziamo e amiamo così tanto.

Szczęśliwego nowego roku dla Tuchowa – nach Polen 

Happy new Year, Brexiteers and Remainers. Europe ist the Future. 

Und:

Frohes neues Jahr und bleibt gesund. 

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