Sphinx Maaßen – ein gefährlicher Rechter

Er ist in meinen Augen ein gefährlicher Rechtsaußen der deutschen Politik: Hans Georg Maaßen. Ich möchte gern wissen, was er, der einst als Sphinx bezeichnet wurde, plant. Es kann nichts Gutes sein. Ob er wohl etwas mit der Union vorhat? Sein elitäres Gehabe wirkt zuweilen ein bisschen albern, aber das täuscht. Und auf einfach gestrickte Konservative wirkt der Schwulst. Vor allem aber ist Maaßen ein mit allen Wassern gewaschener Ex-Geheimdienstler, dessen Rolle als Behördenchef ebenso umstritten war wie seine nachgewiesenen Kontakte zur rechtsnationalen AfD. Im August 2019 sagte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, es gebe „aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus der Partei auszuschließen, aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“. Noch hält sich der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes in der zweiten Reihe des rechten Vereins WerteUnion, der keine Vereinigung der CDU ist, auch keine Gruppe der CDU, sondern ein Außen-Seitenlinien-Verein, der sich immer wieder anMaaßt, Koordinaten verschieben zu wollen. Doch während man den Vorsitzenden und AfD-Spender Alexander Mitsch als Leichtgewicht und Witzfigur nicht ernst nehmen kann und darf, muss man die Rolle von Hans-Georg Maaßen als Spindoktor der Rechtsaußen-Gruppe mit Argusaugen beobachten. Er hat um sich ein rechtspopulistisches Netzwerk geschart. Seriöse Journalisten nennt Maaßen schon mal »Schwanzwedler«, er teilt Aussagen, in denen ARD- und ZDF-Journalisten als »Umerziehungsbrigaden« verunglimpft werden. er positioniert sich an der Grenze zur AfD und hatte auch gegen eine Kooperation oder Tolerierung nichts einzuwenden, wenn ich das richtig erinnere.Was Hans Georg Maaßen aber wirklich gefährlich macht, ist seine Erfahrung als Geheimdienst-Chef. Was ihn auch gefährlich macht, sind seine Connections unter denen, die unterhalb des Radars von Justiz und Parlamenten dubiose Operationen durchziehen. Und ich frage mich schon, ob nicht ein rechtes Netzwerk aus Politikern, Streng Geheimen und Mitgliedern von »Sicherheitsorganen« einen Putsch gegen Merkel plante, damals, 2015. Da waren die Chefs Dieter Romann und Hans-Georg Maaßen auf einer Linie, und sie standen nicht allein. Auch in der Politik hatten sie Büchsenspanner, etwa Horst Seehofer.

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Ich weiß noch, dass wir damals gegen einen reaktionären Putsch-Brandbrief gegen Angela Merkel einen viel beachteten Brief der Tausend zur Unterstützung der Bundeskanzlerin verfassten.

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Zurück zu den Connections.In den Maaßen-Medien reichelte es schon immer BILDgewaltig.Zu seinem rechtspopulistischen Netzwerk gehört auch der ehemalige Focus-Journalist Boris Reitschuster, dessen Webseite von der Bayerischen Staatszeitung als umstrittene rechte Online-Plattform bezeichnet wird. Seine Tweets auf Twitter sind definitiv reaktionär. Liane Bednarz nannte ihn rechtspopulistisch. Ebenfalls in diesem Umfeld: der Schweizer Rechts-Populist Roger Köppel, einst Welt-Chef, der verschwörungstheoretisch aktive niedersächsische Professor Stefan Homburg und der abgedriftete ehemalige FAZ-Journalist Hugo Müller-Vogg, der als erster FAZ-Herausgeber von seiner Zeitung rausgeworfen wurde. Der umstrittene »Crash-Prophet« Max Otte ist im Herzen WerteUnionist und AfD-Sympathisant, vielleicht war er auch echter AfD-ler, hat er doch die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geleitet, aus der er jetzt zurückgetreten ist. Schon jubelte WerteUnion-Clown Alexander Mitsch, »dass Max Otte sich der christdemokratischen Position wieder annähert«. Was für ein Quatsch. Mit Christdemokratie hat das NULL zu tun. Das ist nur radikal reaktionär. Man könnte diese Ex-Typen als Loser bezeichnen. Aber so einfach ist die Sache nicht. Ganz und gar nicht. Ich warne auch davor.Maaßen und Co haben Anhänger, spielen »Tea-Party« in Deutschland, sind mit der rechtspopulsitischen SVP in der Schweiz in Kontakt, und sie wollen die CDU kapern. Das sagen sie ganz offen. Und sie suchen Anschluss an die seriöse Seite der Politik.Sie werben auf ihrer Webseite mit Sprüchen von Friedrich Merz, für dessen Wahl zum Bundesvorsitzenden sie eine Kampagne gestartet haben, und von Jens Spahn, der davon nicht begeistert sein dürfte.Ich halte diese Gruppe für politisch extrem gefährlich. Sie versucht, die CDU nach rechts zu treiben und die Union für ihre Zwecke zu missbrauchen. Sie Trumpen gern. Und der Herr Mitsch postet offen rassistisch. Es kann nur eine Konsequenz geben: Einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU: Wer in der WerteUnion ist, kann nicht CDU-Mitglied sein. Das heißt konsequenterweise: Wer in der WerteUnion ist, muss die CDU verlassen. Dass Maaßen Freunde wie Ruprecht Polenz blockiert hat, wundert mich nicht. Er mag Polenz‘ scharfe Analysen nicht.Wie dem auch sei:Ich würde Maaßen und seine Kumpels ernst nehmen, auch wenn ihre Gruppe lächerlich klein ist. Sie haben Verbündete, die wir nicht kennen. Das macht sie so gefährlich.

Dr. Armin König, 12.1.2021

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Wie lasen wir in der Frankfurter Rundschau 2018:“Bis zuletzt hielten Maaßens Verbündete treu zu ihm und streuten immer wieder das Gerücht, der Verfassungsschutzchef werde bleiben, komme, was da wolle. Es müsse nur endlich die große Koalition platzen. Die Hoffnung: Mit einem neuen Mann – am liebsten Friedrich Merz – an der Spitze der CDU wäre die Liaison mit der ungeliebten SPD rasch Geschichte und damit die Zusage obsolet, Maaßen von seinem Posten als Präsident im Bundesamt für Verfassungsschutz ablösen zu müssen.“5.11.2018: Hans-Georg Maaßen geht, seine Thesen bleiben.

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Zitat: „In Sicherheitskreisen heißt es, Maaßen verfüge wie kein Zweiter über Insiderwissen im Fall der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die verantwortlich ist für zahlreiche rechtsextremistisch motivierte Morde. Hessen ließ die NSU-Akten des Verfassungsschutzes unlängst für mehr als hundert Jahre unter Verschluss stellen.“ FR, 5.11.2018

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