Gemeinden brauchen Vernetzung und mehr Kooperationen

Eine intensivere Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg würde die Kommunen stärken und Kräfte bündeln. Eine Kooperation ist aber nicht in jedem Bereich sinnvoll. Die größten Effekte lassen sich derzeit beim Thema Energie-Management und Heizkosten erzielen. Auch bei der öffentlichen Sicherheit und Ordnung können die Qualität und die Effizienz durch Kooperationen verbessert werden. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des Modellprojekts, das die Gemeinden Illingen, Merchweiler, Schiffweiler und Tholey in Kooperation mit dem saarländischen Innenministerium erprobt haben. Das Besondere daran war, dass die Kooperation über Landkreisgrenzen hinweg getestet wurde. Im Illinger Rathaus stellten die Bürgermeister Armin König, Walter Dietz, Hermann Josef Schmidt und der Erste Beigeordnete Markus Fuchs die ermutigenden Ergebnisse vor. Mit dabei waren Vertreter der Ratsfraktionen und Bernd Müller als Vertreter des Innenministeriums sowie die Moderatoren Hugo Kern und Alfred Gettmann.
Verwaltungen und Gemeinderäte waren bereit, neben freiwilligen Leistungen auch klassische Verwaltungsbereiche in die Überlegungen einzubeziehen. Die größten Effekte interkommunaler Zusammenarbeit lassen sich offenbar beim aktiven kommunalen Gebäudemanagement erzielen. Bisher sind trotz der Konjunkturprogramme des Bundes viele kommunale Gebäude nicht energetisch optimiert. In den vier Kommunen werden 181 Gebäude kommunal bewirtschaftet. Die Arbeitsgruppe kommt zum Ergebnis, dass aktives interkommunales Gebäudemanagement dazu beiträgt, die Betriebs- und Erhaltungskosten kommunaler Gebäude deutlich zu reduzieren, die Beschaffungskosten zu senken, die Substanzerhaltung nachhaltig zu sichern, bestandsgefährdende Risiken zu minimieren, die Nutzungsqualität zu steigern und das Betriebsergebnis zu verbessern. Außerdem würde professionalisiertes Gebäudemanagement zur CO2-Reduzierung und damit zum Klimaschutz beitragen. „Ich sehe hier Potenzial für die Zukunft“, sagte Gastgeber und Initiator Armin König.
„Schon niedrigschwellige Zusammenarbeit in Arbeitsgruppen ist geeignet, Fachwissen auszutauschen, Abläufe zu verbessern und gemeinsame Einkaufsquellen zu nutzen“, erläuterte Hugo Kern. So sollten die Bauhöfe harmonisierte Listen ihrer Maschinen und Fahrzeuge austauschen, um bei Bedarf untereinander Spezialmaschinen verleihen zu können. Kooperationsbereit sind auch die Verantwortlichen für den Computereinsatz (IT) in den Verwaltungen. Ein regelmäßiger fachlicher IT-Dialog wird begrüßt und könnte zu einem Wissenstransfer beitragen. Wegen unterschiedlicher Hard- und Software sind weitergehende Schritte aber derzeit nicht möglich.
Im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung werden dagegen erweiterte Kooperationsmöglichkeiten gesehen, etwa bei der Kontrolle des fließenden und ruhenden Verkehrs und bei Kontrollgängen an Orten, an denen sich Bürger unsicher fühlen durch provozierendes Verhalten von Gruppen Jugendlicher und junger Erwachsener. Auch Security-Einsätze bei größeren Veranstaltungen könnten koordiniert werden. Angeregt wird ein regelmäßiger Sicherheitsdialog in gemeinsamen Arbeitsgruppen. „Perspektivisch betrachtet könnte aus den drei Gemeinden Illingen, Merchweiler und Schiffweiler heraus ein kommunaler Ordnungsdienst für die Bereiche der Verkehrsüberwachung sowie der Sicherheit entstehen,“ heißt es im Abschlussbericht, den die Moderatoren Hugo Kern (Kernplan) und Alfred Gettmann (A und O Gettmann) im Illinger Rathaus vorstellten.
Vorschläge machten die vier Gemeinden und ihre Berater auch zum Management ihrer Liquiditätskredite. Dabei geht es um zweistellige Millionenbeträge. Aktives Schuldenmanagement sollte von Profis aus dem Kreditsektor betrieben werden. Denkbar wäre eine Auslagerung des Schuldenmanagements auf die Kreis- oder Landesebene. Auch die Frage eines auf Landesebene organisierten Großkredits, von dem die Kommunen profitieren könnten, wird als Variante angedacht, wenn die Kreditzinsen wieder steigen sollten.
Eine ungewöhnliche Chance der Zusammenarbeit bietet sich auf dem Feld der Akten-Digitalisierung, wo die Gemeinde Illingen mit dem DSI einen Integrativen Betrieb betreibt, der Dokumente einscannt, die dann weiterverarbeitet oder digital archiviert werden. Zwar fällt die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Bereich der freiwilligen Leistungen, doch wird dem Bereich der Digitalisierung von Dokumenten im Zuge eines Dokumentenmanagement-Systems (DMS) wachsende Bedeutung zukommen. Gleichzeitig könnte eine Verbesserung der Integration und Inklusion von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erreicht werden.
Die am Modellprojekt Beteiligten empfehlen, dass das Saarland die Interkommunale Kooperation stärker als bisher forcieren soll. Einerseits sollten die Kommunen durch Veranstaltungen, Informationsmaterial, eine Datenbank mit Best-Practice-Beispielen und Lotsen unterstützt werden. Andererseits soll die Landesregierung Anreize zur Bildung von Interkommunaler Kooperation setzen. Dabei sollte die Schwelle der Förderung nach Ansicht der externen Experten relativ hoch gesetzt werden, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden.
Das Fazit der Experten zeigt, dass die enormen finanzpolitischen Probleme der saarländischen Kommunen damit nicht gelöst werden können. Die Entlastungseffekte könnten nur einen geringen Teil der negativen Finanzentwicklung auffangen. Trotzdem seien sie sinnvoll. Allerdings sei Interkommunale Kooperation auf anderen als den bisherigen Politikfeldern nicht einfach. Diesen Weg zu gehen erfordere „Durchhaltevermögen und Standhaftigkeit seitens der Bürgermeister und die Bereitschaft zum Verzicht sowie die Einbindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, um Veränderungsprozesse auch erfolgreich umzusetzen“.
Dass Interkommunale Kooperation im Illtal erfolgreich ist, beweisen derzeit die Gemeinden Illingen, Eppelborn, Marpingen und Merchweiler beim Zweckverband Illrenaturierung und beim Regionalmanagement. Sie sind so erfolgreich, dass sich auch die Stadt Lebach und die Gemeinde Tholey beim Flussgebietsmanagement angeschlossen haben, um EU-Vorschriften zu erfüllen. Auch der Prüfungszweckverband Illtal arbeitet reibungslos und effizient. Und mit der Landschaft der Industriekultur LIK Nord, die den Bundeswettbewerb „Chance.Natur“ gewonnen hat und zu der Neunkirchen, Illingen, Merchweiler, Schiffweiler, Friedrichsthal, Quierschied und die IKS gehören, ist gut angelaufen. In all diesen Fällen waren aber ein hoher Konsens der beteiligten Politiker und Begeisterungsfähigkeit für gemeinsame Aufgaben gegeben. Und schließlich gilt der eGovernment-Zweckverband eGo als positives Beispiel für eine gelungene interkommunale Kooperation.