Armin König

König: Dieser Kreis darf nicht bis Weihnachten führungslos bleiben

„Dieser Kreis darf nicht bis Weihnachten führungslos bleiben“, sagt Illingens Bürgermeister Dr. Armin König (CDU). Das Präsidiumsmitglied des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT) fordert  im Interesse der Städte und Gemeinden im Landkreis sowie der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger schnelle Neuwahlen. Der 27. September sei ein guter und schlüssiger Wahltermin. „Wir brauchen kein langes Wahlkampf-Palaver, wir brauchen eine schnelle Neubesetzung, damit die schwere Führungskrise des Kreises schnell beendet wird. Diese Führungskrise gefährdet die Existenz des Kreises. Das haben einige offenbar noch nicht kapiert. Wir stehen im Landkreis Neunkirchen vor gigantischen finanziellen und wirtschaftlichen Herausforderungen, müssen die Finanzbeziehungen zwischen Kreis und Kommunen neu ordnen, haben einen Kommunalpakt, der von Kreisen, Städten und Gemeinden gemeinsam umzusetzen ist, einen neuen Haushaltserlass, der auch die Kreise bei der Kreisumlage in die Pflicht nimmt und zu massiven Einschnitten zwingt und neue wirtschaftliche und soziale Herausforderungen.“ König warnte die SPD, aus parteitaktischen Gesichtspunkten die Landratswahl hinauszuzögern.
In der Kreisverwaltung gebe es durch den Weggang der Landrätin ein Führungsproblem, ein Entscheidungs-Vakuum und Verunsicherung. Außerdem müsse der Kreis nach den schweren Auseinandersetzungen um die Kreisumlage  geeint, gestärkt und aktiviert werden.
Armin König,  promovierter Verwaltungswissenschaftler und mittlerweile einer der dienstältesten Bürgermeister im Saarland, ist angesichts seiner langen Erfahrung mit Wahlterminen für einen schnellen und radikalen Schnitt.
„Da muss sofort ein Neuanfang her. Wir Gemeinden verlangen das, wir brauchen das und wir wollen uns an diesem Neuanfang aktiv beteiligen. Das setzt aber voraus, dass so früh wie möglich gewählt wird, damit die Hängepartie, die durch die Wahl von  Cornelia Hoffmann-Bethscheider zur Sparkassenpräsidentin verursacht wurde, endlich beendet wird.“ Die CDU habe mit Tobias Hans einen überzeugenden Kandidaten, die SPD habe auch schon nominiert. „Deshalb gibt es keinen Grund, die Wahl hinauszuzögern.“
Die Aussagen der Neunkircher SPD zum Wahltermin, wonach „der Gesetzgeber nicht umsonst eine Frist von sechs Monaten zwischen Amtsniederlegung und Neuwahl vorgesehen“ habe, bezeichnete König als „dümmlichen Quatsch, ignorant und juristisch unseriös.“
„Ein seriöser Politiker nimmt das Kommuanlwahlgesetz zur Hand und liest § 73 (Wahltag), Absatz 3. Scheidet eine Amtsinhaberin vorzeitig aus, „so soll die Wahl innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag stattfinden, an dem das Ende de rAmtszeit feststeht.“ Das Ende der Amtszeit stehe seit dem 26. Mai definitiv fest, als Cornelia Hoffmann-Bethscheider zur Sparkassenpräsidentin gewählt wurde. „Die sechs Monate sind die längst mögliche Frist im Rahmen einer Soll-Bestimmung. Es kann natürlich sehr viel schneller gewählt werden. Der 27. September ist ein guter Termin, da er sowohl den Parteien als auch möglichen Einzelbewerbern ausreichend Zeit für einen prägnanten Wahlkampf gibt. Wer das nicht schafft, ist auch nicht als Landrat geeignet.“