Das ist nun wirklich eine Sensation, die der SR meldet: Luxemburg locker das Steuergeheimnis und ist künftig zum Informationsaustausch mit anderen Ländern bereit, wenn ein konkreter Verdacht der Steuerhinterziehung vorliegt. Das hat Budgetminster Luc Frieden angekündigt. Auch beim Verdacht des Steuerbetrugs würden Informationen ausgetauscht. Das Großherzogtum hofft durch die Änderung nicht auf eine „Schwarze Liste“ gesetzt zu werden, die die G20-Gruppe plant. Luxemburg war bisher nur zum Informationsaustausch mit anderen EU-Ländern bereit, wenn es um schweren Steuerbetrug ging. Dazu musst es sich z.B. um erhebliche Geldbeträge handeln.
Ich erinnere mich noch gut an meine Zeit als SR-Juniorkorrespondent im Großherzogtum zu Zeiten von Jacques Santer. Mit Zähnen und Klauen haben die Luxemburger damals ihr Steuergeheimnis verteidigt. Damals gab es einen üblen Skandal, den BCCI-Skandal. „Niemand weiß, wie viele Milliarden Dollar in den schwarzen Löchern der „Bank of Cocaine, Conmen and Imposters“ (Bank des Kokains, der Schwindler und Betrüger) verschwunden sind“, schrieb das Hamburger Abendblatt am 9. August 1991.
Finanzierung illegalen Waffenhandels, Waschen von Rauschgiftgeldern, Veruntreuung von bis zu zehn Milliarden Dollar – die Liste der kriminellen Aktivitäten der Bank of Credit and Commerce International (BCCI) war lang. dem Finanzplatz Luxemburg hat es trotzdem nicht geschadet.
Jetzt also die Kehrtwende in Sachen Steuergeheimnis. Da muss der Druck mächtig gewesen sein…