Populistischer Wahlkampf-Unsinn, so wird in der Presse kommentiert, was wir derzeit in Deutschland und Frankreich im Hinblick auf das Schengen-Abkommen erleben. Wie schon bei vorigen sicherheitspolitischen Auseinandersetzungen mittenmang dabei: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Ob er sich einen Vorratsdatenspeicher-Krieg mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger leistet oder ob er die Schlagbäume an den Grenzen wieder hochziehen will: im Sinne einer rechtskonservativen Wählerklientel und als Hilfstruppe von Sarkozy will er Freiheitsrechte einschränken. Das ist inakzeptabel.
In der Neuen Osnabrücker Zeitung heißt es dazu: „Hans-Peter Friedrich und sein französischer Amtskollege Claude Guéant wollen in genau die falsche Richtung fahren – weg von einem gemeinsamen Europa. Die von den Politikern geplanten, befristeten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wären ein Rückschritt. Schlagbäume neu zu errichten und Beamte an nationalen Grenzen aufzustellen, ist Populismus. Abschotten bringt nichts. Auch Dänemark hat dieses Experiment im Sommer 2011 schon nach kurzer Zeit wieder eingestellt. Nun drängt sich der Verdacht auf, dass die konservativen Minister vor allem eines wollen: Nicolas Sarkozy im Frankreich-Wahlkampf auf den letzten Metern Anschub geben.
Nicht, dass effektivere Kontrollen per se Quatsch wären. Wegen der inneren Sicherheit sind sie bitter nötig. Aber wenn, müssen Löcher an den Außengrenzen gestopft werden, nicht an den Binnengrenzen.
Als die Grenzschranken in den Ländern des Schengen-Raums verschwanden, war das ein sichtbares Zeichen für die Vorteile der EU. Niemand sollte diesen Meilenstein leichtfertig wegräumen.“
„Wahlkampf am Schlagbaum!“ kommentiert der Tagesspiegel Berlin.
Die Presse hat Recht: Es ist an der Zeit, Klartext zu reden:
So nicht, CSU, so nicht, Herr Friedrich.
Für diese Freizügigkeit in Europa haben wir jahrelang Politik gemacht.
Ich habe oft genug erlebt, was Schlagbäume bedeuten – wenn ich nach Luxemburg oder Frankreich gefahren bin.
Wie waren wir glücklich, als die Schlagbäume abgebaut, die Grenzhäuschen geschleift wurden.
Und nun kommen politische Rabauken, und wollen die Uhr zurückdrehen.
Das steht in keine Koalitionsvertrag.
Für mich ist es inakzeptabel.