Abschaffung der Landrats-Urwahl und Zusammenlegung der Kreise

Weil gerade intensiv über die Abschaffung der Landratswahl diskutiert wird: Ich habe dies und noch viel mehr über 14 Monaten bei einer CDU-Dialogveranstaltung in der Congresshalle in Saarbrücken  gefordert. Mein Kontrahent war damals mein Freund und Merkel-Brief-Kollege Udo Recktenwald​.

Bei dieser „Dialogveranstaltung der CDU Saar“ in der Congresshalle  am 24. September 2014 habe ich einen mutigen Umbau des Saarlandes vorgeschlagen:

„Und deshalb muss es erlaubt sein, im Sinne einer Profilbildung des Landes im Konzert der Bundesländer über ein mutiges Modell nachzudenken, das gar keine Kreise mehr oder nur noch einen Kreis-Ersatz als Gemeindeverband und damit als Mittelbehörde und Kontrollbehörde vorsieht.

Sollte dies nicht möglich sein, muss über die Abschaffung der Inkompatibilität Bürgermeister/Kreistage ebenso diskutiert werden wie über die Reduzierung der Kreise.

Und es ist im übrigen systemwidrig, dass Landräte, die historisch gesehen immer Staatsbeamte waren, direkt gewählt werden.“

(nachzulesen auf meinem Blog: Das Saarland mutig umbauen)

Das hat allerdings nicht jedem gefallen – mit dieser Forderung stand ich auch ziemlich allein. Die Wahlbeteiligung spricht allerdings dafür, auf die Abschaffung der Landratswahl wieder einzugehen.

Historisch ist diese Direktwahl der Landräte nicht begründbar. Landräte waren immer hoheitliche Staatsbeamte. Über 90 % der Kreisaufgaben sind Pflichtaufgaben oder übertragene Aufgaben. Die Quote der freiwilligen Aufgaben ist sehr begrenzt. Aber nur sie rechtfertigt eine Urwahl – im Sinne der süddeutschen Bürgermeisterverfassung. Eine Abschaffung dieser Direktwahlen wäre also historisch korrekt und systemkonform.

Deshalb ist dies auch kein Nachtreten. Ich habe meine Meinung ja nicht geändert, ich habe Tobias im Wahlkmapf sehr unterstützt, habe Sören gratuliert – schließlich konnte ich mich ja nicht durchsetzen mit meiner Forderung. Aber neu, das weiß auch Daniel Kirch​, ist diese Forderung nicht. Ich wollte mich aus verständlichen Gründen aber zurückhalten mit neuen Forderungen. Das sollen jetzt mal andere diskutieren.