Korruption im Spiel beim rechtswidrigen Plan zum Abriss des Saarbrücker Finanzamts?

Ja, die Frage, darf man nach den jüngsten Berichten der Medien zum geplanten Abriss des Saarbrücker Finanzamts stellen.

Es gibt zu viele offene Frage, zu viele dubiose Umstände.

Mehr dazu in den nächsten Tagen.

Landesdenkmalrat, Grüne, CDU-Landtagsfraktion haben bisher schon heftige Kritik geübt.

Anlässlich neuer Berichte über Verzögerungen bei der Vergabeentscheidung zum ehemaligen Finanzamt in Saarbrücken erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang:

„Von Anfang an ist hier der Eindruck entstanden, dass eher politischer Wille durchgedrückt werden soll, als ein ergebnisoffenes Verfahren nach objektiven Kriterien geführt wird. Dieser Eindruck verfestigt sich nun.

Dass laut Medienberichten offenbar kein einziges tragfähiges Angebot für den von der Landesregierung favorisierten Abriss vorliegt, gleichzeitig aber ein Investor eine Sanierung für möglich und sinnvoll erachtet, ist ein herber Dämpfer für die Landesregierung.

Vor diesem Hintergrund ist die offen geführte Kontroverse zwischen Landesregierung und Denkmalschutzinstitutionen umso erklärungsbedürftiger. Wir als CDU sehen uns in unserer ursprünglichen Position bestätigt: Eine Sanierung durch einen Investor mit Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes und einer zeitgemäßen Neunutzung ist eine ernsthafte Option. Diese sollte nun endlich umfassend geprüft werden, und zwar ohne sachfremde Vorfestlegungen.

Wenn die Landesregierung bereit ist, das Verfahren transparent und offen weiterzuführen, sind wir als CDU-Fraktion bereit, diesen Weg konstruktiv zu begleiten. Wir halten es für notwendig, dass das Thema im nächsten Kulturausschuss erneut behandelt wird und werden einen entsprechenden Tagesordnungspunkt einbringen.“

 

In einem Kommentar der Grünen (Kreisverband Saarbrücken) vom 29. April 2025 heißt es:

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Saarbrücken fordert den sofortigen Stopp des geplanten Abrisses des Alten Finanzamts in Saarbrücken und kritisiert das Vorgehen der saarländischen Landesregierung scharf. 
Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 26.04. verabschiedeten sie eine entsprechende Resolution.
„Die Entscheidung, ein denkmalgeschütztes Gebäude unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzureißen, ist ein Tiefpunkt demokratischer und städtebaulicher Kultur im Saarland“, erklärt Lea Kaschek, Kreisvorsitzende der Grünen Saarbrücken. „Wir fordern die vollständige Offenlegung aller Gutachten und ein offenes Wettbewerbsverfahren, bei dem Abriss, Umbau und Weiternutzung gleichberechtigt geprüft werden.“
Besonders kritisch sehen die Grünen die Art und Weise, wie das Finanzministerium den Abrissantrag gestellt und das zuständige Amt für Denkmalschutz faktisch übergangen hat. Auch das aktuell laufende Konzeptvergabeverfahren sei keine echte Beteiligung, sondern eine nachträgliche Legitimierung bereits getroffener Entscheidungen, so die Kritik.
„Nachhaltigkeit beginnt mit dem Erhalt von Bestehendem – nicht mit der Abrissbirne“, betont Anne Lahoda, Co-Kreisvorsitzende der Grünen Saarbrücken. „Der geplante Abriss verursacht immense Mengen an Bauschutt und CO₂ – das widerspricht allen Prinzipien, zu denen sich die öffentliche Hand im Klimaschutz verpflichtet hat.“
Die Grünen fordern neben der sofortigen Einstellung des Konzeptverfahrens die Durchführung eines offenen, städtebaulichen Wettbewerbs nach modernen Nachhaltigkeitskriterien. Dabei sollen unabhängige Fachpersonen und Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgesellschaft über die Zukunft des Areals entscheiden.
„Das Alte Finanzamt ist mehr als ein Gebäude – es ist ein Teil unserer Stadtgeschichte. Wir brauchen einen echten Neustart, der den Wert unseres baukulturellen Erbes anerkennt und nachhaltige Stadtentwicklung ernst nimmt“, so Lea Kaschek abschließend.“