Ohne Investitionen keine Zukunft: Die Merz-Regierung und auch weitere Regierungen müssen gewaltig investieren, um Versäumnisse der Vergangenheit (Bundeswehr, Infrastruktur, Schulen) auszubügeln. Gibt es Alternativen? Ja und nein. Wer die Investitionen unterlässt, verschärft die gewaltigen deutschen Probleme. Heute wird diese Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Innovationskraft Europas allerdings extrem teuer. Das hätte man vor Jahren in Niedrigzinsphasen deutlich preiswerter haben können – aber das deutsche Credo der »Schwarzen Null«, das vor allem von Wolfgang Schäuble wieder und wieder ins Feld geführt wurde, verhinderte Innovationen und Investitionen.
Die Folgen sind dramatisch: Nun muss in kurzer Zeit mit Billionen Euros nachgeholt werden, was in 15 Jahren versäumt wurde. Daran hat Altkanzlerin Angela Merkel maßgeblichen Anteil – mitsamt ihren jeweiligen Koalitionspartnern CDU, CSU, FDP und SPD.
Die »Schwarze Null« war gerade nicht alternativlos. Sie gehört selbstverständlich auch zum Merz-Arsenal – ebenso wie die Schuldenbremse.
Schon 2022 habe ich geschrieben:
Wir müssen weg von der Schwarzen Null und Milliarden investieren
Das Saarland wird seit Jahren schlecht regiert. Das ist nicht gottgegeben. 1999 wollte das Saarland »Aufsteigerland« werden. Es war eine geniale Vision, die der Design- und Marketing-Experte Ivica Maksimovic für Peter Müller entwickelt hatte. Leider machte der dann Karl Rauber zum Chef der Staatskanzlei. Damit war die Vision gestorben, das pure Mittelmaß hielt Einzug. Die Industriekultur, von Karl Ganser auf dem Silbertablett serviert, wurde geschrottet, nur das Weltkulturerbe setzte dank Meinrad Maria Grewenig fulminante Akzente.
Der endgültige Abstieg begann 2011, als das Saarland seine finanzielle Selbständigkeit freiwillig an der Garderobe de Bundespolitik abgab und sich vom Stabilitätsrat an die Kandare nehmen ließ. Ab diesem Zeitpunkt wurde die Infrastruktur der saarländischen Gemeinden systematisch kaputtgespart. Es war die Ideologie der Schwarzen Null, von Wirtschaftsliberalen und Wolfgang Schäuble auf brutalstmögliche Art in Europa exekutiert, die auch im Saarland knallhart durchgezogen wurde. Das Land wurde zur Finanzkolonie eines zweifelhaften Kontroll-Gremiums, das der Landesregierung, dem Landtag und indirekt auch Städten und Gemeinden die Daumenschrauben anlegte. Es ist Zeit für die Wahrheit: Während die reichsten 5 Prozent der Republik immer reicher wurden, nagen im Saarland Städte und Gemeinden am Hungertuch. Die Entschuldung des Landeshaushalts wurde auch auf Kosten der Kommunen durchgepaukt. Erst nach einer Bürgermeister-Demo vor dem Landtag kam die Erkenntnis: Ohne Kommunen geht es nicht. Sie sind das Herzstück der Demokratie. Der Saarland-Pakt wurde geboren. Man war bereit, die Gemeinden zu entschulden. Das war wichtig und richtig und zahlt sich jetzt aus, wenn wir beim Bund einen Schuldenschnitt für die Städte und Gemeinden fordern. Das Saarland hat seinen Anteil geleistet.
Aber das Totalversagen bei den Investitionen lässt sich trotzdem nicht leugnen. Dass Hallen, Straßen, Schulen, Kindergärten einen gigantischen Sanierungsstau aufweisen, kommt ja nicht von ungefähr. Es ist ds Ergebnis eines Sanierungskurses, der über zwei MIlliarden Euro nur in die Entschuldung des Landeshaushalts gesteckt hat, statt zu entschulden und zu investieren. Die Schwarze Null war in den letzten fünf Jahren – also der gesamten GroKo-Zeit unter Annegret Kramp-Karrenbauer, Tobias Hans und Anke Rehlinger eine fundamentale Fehelentscheidung.
Weil man nicht saniert und investiert hat, schießen die Kosten jetzt in astronomische Höhen, weil die Baupreise udn die Zinsen und die Materialkosten steigen. Es ist ein Teufelskreis.