Armin König

30 Thesen zur Bürgerkommune

von Armin König

1. Die Bürgerkommune ist ein spannender Ansatz, um den Menschen wieder Lust auf die Gestaltung ihrer eigenen Kommune zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen nicht einfach zuschauen, was mit ihrer Stadt, ihrer Gemeinde geschieht. 

Mehr denn je ergibt sich in Zeiten der Parteien- und Politik(er)verdrossenheit die Chance, selbst aktiv zu werden. Die Bürgerkommune ist deshalb kein totgerittenes Pferd. 

Weil Stadt ohne Bürgerinnen und Bürger nicht stattfindet, bleibt Partizipation eine Ziel führende Antwort auf abnehmende Akzeptanz staatlicher Entscheidungen und Planungen sowie auf die oft beschworene Krise der Institutionen. 

Sie bietet große Chancen für die, die mitmachen. Allerdings muss Partizipati-on gut geplant, legitimiert und fair organisiert sein.

2. Ohne Bürger findet Stadt nicht statt. Starke Demokratie erfordert Bürger-Engagement und Bürger-Power, insbesondere in Kommunen, wo sich politische Entscheidungen aller Ebenen unmittelbar auswirken. Engagementpolitik ist deshalb sinnvoll und notwendig. 

Die Bürgerinnen und Bürger sollen als Stakeholder die Beteiligten sein, deren Interessen bei möglichst vielen kommunalen Aufgaben, Projekten, Beschlüssen und Dienstleistungen gewahrt werden. 

Ob dies erfolgt, kann empirisch und an Hand von Wahlen und Abstimmungen nachvollzogen werden. Deshalb ist Partizipation fundamental für eine funktionierende lokale Demokratie. 

Was lokal gilt, ist auch für die föderale Ebene und die des Bundes eine spannende Aufgabe: Durch Transparenz für einen echten Bürger*innen-Staat zu sorgen, der diesen Namen verdient. Es ist an der Zeit, wieder Mut für Mitwirkung zu zeigen und die Menschen zu motivieren und zu mobilisieren. 

3. Die Bürgerkommune schafft, wenn sie gut organisiert ist, Win-Win-Situationen für alle Beteiligten. Sie bündelt Ressourcen und bietet die Chance, bisher »verborgenes« Sozialkapital zu aktivieren. Zu den wichtigen positiven Effekten zählen die Aktivierung lokalen Potenzials und sozialen Kapitals, Empowerment von bisher Unbeteiligten, die Übernahme von Eigenverantwortung und die Stärkung der kommunikativen Kompetenz. Dies ist kein Selbstläufer.

Aktive Bürgerinnen und Bürger sind das Sozialkapital einer Kommune. Menschen, die ein starkes Gemeinschaftsgefühl haben und sich mit ihrer Gemeinschaft identifizieren, sind eher bereit, sich für diese einzusetzen und können so dazu beitragen, das Sozialkapital zu stärken. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hängt es mit Wertebezogenheit und positiven Einstellungen zum Gemeinwesen zusammen, ob Menschen bereit sind, sich zivilgesellschaftlich zu engagieren und ob sie auch zum Aufbau von Sozialkapi-tal beitragen können. Wo Bürger auf Engagement und Solidarität statt auf Couching setzen, profitieren viele.

4. Kommunen können gerade in Zeiten, in denen Teile der Wählerschaft die repräsentati-ve Demokratie in Frage stellen, das repräsentative System dadurch stärken, dass sie stärkere partizipative Elemente institutionalisieren und umfassend und transparent kommunizieren. Es geht immer um Teilhabe- und Zuteilungschancen und sozialen Zusammenhalt. Imd es geht um die Voice-Funktion: Dass die Menschen eine »politische Stimme« haben. 

Transparente und inklusive Kommunikation, klare Rückkopplung über den Einfluss der Bürgerteilhabe sowie die Schaffung von echten Möglichkeiten zur Mitgestaltung tragen dazu bei, das Vertrauen in Partizipationsprozesse zu stärken. Sie müssen gut vorbereitet sein. 

5. Die Entscheidung treffen die kommunalen Organe. Zur Legitimation einer Bürgerkommune gehört zwingend der Ratsbeschluss. Bürgerkommunen, die nur auf Initiative der Verwaltung (des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin) auf den Weg gebracht werden und nicht durch das Organ Stadt-/ Gemeinderat legitimiert sind, haben solange keine Entscheidungs- und Handlungsmacht, solange ihnen nicht garantiert wird, dass ihre Ergebnisse auch in die kommunale Politik einfließen (können). Ein Veto ist dann immer möglich, oft auch wahrscheinlich. 

Deshalb muss das Ziel sein, ein »Triangel-System« aus Verwaltung, Rat und Bürgerschaft zu installieren, in dem die Kompetenzen der Organe gesichert sind.

6. Partizipation ist keine »Umgehungsstrategie« für Bürgermeister, um Ratsblockaden auszuhebeln. Es ist allerdings legitim, dass urgewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Legitimation der Direktwahl durch die Bürgerschaft nutzen, um mit den Stakeholdern zu kooperieren oder gar eine »hybride Koalition« eingehen. Es entspricht in Teilen dem, was von Arnim als Gegengewicht zur »Macht einer anonymen politischen Klasse« (v. Arnim 2008, 235) versteht. In Zeiten wachsender Anteile von Populisten ist dieses Argument allerdings mit Vorsicht zu genießen. 

7. Engagement mit politischen Implikationen ist kein Zwang, bietet aber Chancen. So können positive Veränderungen und Verbesserungen auf lokaler Ebene erreicht werden, wenn Bürger aktiv an kommunalen Entscheidungen teilnehmen. Durch ihr Engagement können sie ihre Interessen vertreten und zur Demokratisierung des Entscheidungsprozesses beitragen. Gleichzeitig kann die Partizipation von Bürgern zu einer gestärkten Gemeinschaftsbindung führen und das Vertrauen in die lokale Gemeinschaft stärken. Wenn der Mensch sich also in einem politischen Zusammenhang im Sinne eine Vita activa (Hannah Arendt) betätigt, hat dies Folgen für ihn und die Gesellschaft.

8. Die Bürgerkommune lebt von der Teilhabe aktiver Gruppen, Initiativen und Einzelbürger am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess. Das erhöht die politische Dynamik – ein Aspekt, der selten beleuchtet wird. Die aktive Teilhabe der Bürger an politischen Prozessen kann zu einer Stärkung des Sozialkapitals in der Gemeinschaft führen. 

Indem verschiedene Gruppen, Initiativen und Einzelbürger ihre Perspektiven einbringen, entsteht ein breites Netzwerk von sozialen Beziehungen und Verbindungen. Die Ausgangslage ist in jeder Kommune anders. Partizipation soll im besten Sinne Gemeinwohlorientiert sein, muss dies aber nicht. Altruismus ist nicht zwingend notwendig. Auch Interessen-Ausgleich kann hilfreich sein.

9. Darum geht es in der Bürgergemeinde: um Motivation, Information, Selbststeuerung, Transparenz, Engagement, Teilhabe und Kollaboration in einem Netzwerk williger Bürger, die freiwillig Aufgaben und Entscheidungen übernehmen. 

In Zeiten der Konsolidierung schien dies ein Mittel der Wahl, um die Bürger wieder zu interessieren und zu aktivieren, zu kooperieren, über Inhalte, Wertvorstellungen und Ziele der Kommune zu diskutieren, mit zu entscheiden und dabei durchaus auch Interes-sen durchzusetzen und damit lokale Politik mit zu gestalten. Jedoch ist es wichtig, eine zunehmende Gruppe von Bürgern zurückzugewinnen, die sich von den etablierten Strukturen nicht ausreichend vertreten fühlt und eine Fundamentalopposition bildet. Ob dies gelingt, ist derzeit nicht absehbar. Es ist aber auch keine Lösung, sie für die lokale Demokratie verloren zu geben.

10. Wenn engagierte Bürger dies wollen, können sie in Graswurzelmanier ihre Städte und Gemeinde umgestalten. Und wenn Bürgermeister und Stadt-/Gemeinderäte klug sind, unterstützen sie dieses Engagement tatkräftig und nachhaltig, da dies eine Win-Win-Situation für das Gemeinwesen ist. Motto: Wir reiten kein totes Pferd. Wir satteln ein frisches.

11. Die Aufgaben- und Engagementfelder einer aktiven Bürgerkommune sind vielfältig. Aktivierende Befragungen gehören ebenso dazu wie Beratungen, Projekte, Planungen, die Versorgung alter Menschen, Kinderparlamente, Kommunikation, Feste, Nachbarschaftsförderung, Mobilitätskonzepte, Konfliktlösungen, Integration und Inklusion von Migranten und Menschen mit Behinderung, Netzwerkarbeit, Prävention, Jugendarbeit, Werkstattarbeit und Ordnungsaktivitäten. Es geht um Lebenswelten, Selbstorganisation, Teilhabe und Brennpunkt-Konflikte. Die sind je nach Größe der Stadt und sozialer Balance sehr unterschiedlich. Deshalb kann es keine »Schnittmuster« und keine Rezepte für Teilhabe im Gemeinwesen geben. Das muss jeweils am Ort des Geschehens strategisch entwickelt und umgesetzt werden.

12. Bürgerkommune ist kein Selbstläufer. Um erfolgreich zu sein, sind mehrere Essentials von großer Bedeutung: Motivation, Mobilisierung, Animation, Vertrauensbildung, Arbeit auf Augenhöhe, Fairness und die zuverlässige Bereitstellung von Ressourcen. 

Wir nennen dies MIT-KOMM-Strategie: Motivation, Information, Transparenz, Kommunikation: Es ist wichtig, die Bürgerinnen und Bürger zu animieren und zu motivieren, sich aktiv einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. 

Dies kann durch öffentliche Kommunikation der Bedeutung ihrer Teilhabe und die Hervorhebung der positiven Auswirkungen ihres Engagements geschehen. 

Eine ansprechende Gestaltung der Beteiligungsprozesse, ein diskussionsfreudiges Umfeld, die Nutzung kreativer Techniken sowie die Ermöglichung schneller Zwischenergebnisse können dazu beitragen, das Interesse und die Bereitschaft zur Teilhabe zu steigern. Etappen-Erfolge sollten regelmäßig kommuniziert und gefeiert werden.

13. Konfliktfreie Bürger- und Gemeinwesenarbeit ist nicht zu haben. Der »Kampf um Positionen und Besitzstände, Ressourcen und Karrieren, Einfluss und Macht« (Bogumil & Schmid 2001, 101) gehört zum Alltag politischen Handelns und ist deshalb auch in Partizipationsprozessen von vornherein einzukalkulieren, um Frustrationen zu vermeiden. Im Bedarfsfall sollte dies erläutert werden.

14. Da Kommunen immer Macht-Räume sind, wäre es naiv, Machtfragen auszuklammern, wenn es um Partizipation und Reformen geht. Wer im Machtraum Stadt mehr Macht an die Bürger gibt, muss anderen Beteiligten (Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Institutionen) Macht entziehen und diese partiell neu verteilen. Das ist konfliktträchtig, aber vermutlich unvermeidbar.

15. Man sollte das Konzept Bürgerkommune pragmatisch statt visionär mit erkennbaren Zwischenetappen anlegen. Damit wird die Messlatte für Bürgerkommunen weniger hoch gelegt. Das macht auch die Umsetzung einfacher und realistischer. Damit widersprechen wir ausdrücklich der Meinung von Roß & Roth (2018).

16. Ist die Bürgerkommune pragmatisch statt visionär, kann sie zu einem bundesweit zu etablierenden Standard werden. Das sollte das Ziel der Aktivitäten sein.

17. Politik ist immer Kommunikation. Kommunen, die sich als Bürgerkommunen verstehen, haben umfassende Informationsaufgaben zu lösen. Wenn Bürger über Planungen, Sachfragen und Haushaltsentscheidungen befragt werden, wenn deren Meinung schließlich in Sachentscheidungen der Organe einfließen sollen, dann müssen sie durch transparente Information (– »auf Augenhöhe mit Verwaltung und Rat« –) in die Lage versetzt werden, ebenso gute Entscheidungen zu treffen wie ihre gewählten Repräsentanten in den Gremien. Es darf dann keine selektive Informationspolitik geben. Augenhöhe heißt im gesamten Verfah-ren Augenhöhe.

18. Pragmatismus in der Bürgerteilhabe bedeutet, die neuen Kommunikationsinstrumente ohne falsche Scheu zu nutzen. Nicht Bedenkenträgerei ist gefragt, sondern Mut zur umfassenden Beteiligung der Menschen einer Kommune. Vom Rats- und Bürgerinformationssystem über Soziale Medien, digitale Konsultationen und Wissensmanagement-Tools reichen die pragmatischen Möglichkeiten der Information und Kommunikation. Grundsätzlich gilt das Prinzip »Open Data«.

19. Bürgerkommunen müssen mit Hindernissen und Hemmnissen leben und diese überwinden. Dazu gehört die Angst der Eliten in Bund und Ländern, die Handlungsspielräume der Kommunen zu revitalisieren und zu erweitern. Das ist kurzsichtig. In der Kommune spielt die Musik. Damit sie spielen kann, braucht die Kommune Ressourcen, Promotoren und Spielräume.

20. Der Wunsch der Bürgerschaft nach Offenheit steht in scharfem Kontrast zum Vertraulichkeitsprinzip der Behörden und der Geheimniskrämerei der Parteien. Noch immer tun sich Behörden und Institutionen schwer, einen voraussetzungsfreien Zugang zu Informationen zu gewährleisten, wie es insbesondere die Umweltinformationsgesetze des Bundes und der Länder und in eingeschränkter Form die Informationsfreiheitsgesetze vorsehen. Das ist ein großer Fehler und ein großes Defizit.

21.Netzwerk-Interaktion in MIT-KOMM-Strategien führt zu komplexen Strukturen, die sich den alten hierarchischen Ordnungen versagen und zunächst durchaus chaotisch wirken können. Das ist kein Mangel. Selbstorganisierende Bürgergruppen können aus Chaos über mehrere Stufen der Interaktion einen Ordnungsrahmen der Verständigung schaffen. Garantiert ist dies aber nicht. Einen Versuch ist es wert.

22. Die kommunalen Akteure der Politik (Bürgermeister, Verwaltungen, Stadt-/Gemeinderäte) haben angesichts der dramati-schen Umbrüche und Veränderungen in der Gesellschaft zwei Möglichkeiten: Sie können resignieren oder agieren. Resignation ist keine Option für die Zukunft. Ein Problem geht nicht vorbei, wenn man den Kopf in den Sand steckt.

23. Wenn Politik Vertrauen zurückgewinnen will, dann vor allem lokal. Vertrauen ist die Grundlage von allem, und Vertrauen kann nur durch Kommunikation, Medien und Sprache geschaffen werden. Weil Vertrauen durch Kommunikation vermittelt wird, durch Metaphern, Symbole, Codes und wahre oder falsche Aussagen, ist es durch glaubwürdige Kommunikation in offenen oder geschlossenen Netzwerken möglich, neben Sozialkapital auch politisches Vertrauenskapital zu sammeln und nutzbar zu machen. 

Interaktion und Kommunikation sind die Schlüssel. Damit kann jedes Dorf zum global village werden. Die alten Beschränkungen gelten in Zeiten der Integration von Text, Bild, Ton und der gleichzeitigen Zentralisierung (Konzerne wie Meta) und Dezentralisierung von Macht (Individuen) nicht mehr.

24. Entscheidend für den Erfolg einer Bürgerkommune und ihrer MIT-KOMM-Strategie ist eine sorgfältige Ressourcenplanung für die Bürgerbeteiligung. Es geht um Geld, Personal, Zeit, Sachmittel, Raumkapazitäten, Expertenwissen, Wissensrecherche, Haushaltsmittel.

25. Um dies zu steuern, bedarf es ganzheitlicher Management-Ansätze in der Kommunalpolitik, in der die Ressource Bürgerengagement eine wichtige Rolle spielt. Da keine Rolle bei null beginnt und praktisch überall schon Projekte und Aktivitäten unter Bürgerbeteiligung laufen, ist es notwendig, Bürgerengagement systematisch in die Mittelfrist-Planungen einzubeziehen, haushaltsmäßig zu veranschlagen und organisatorisch und in Zeitplänen zu verankern. MIT-KOMM-Strategie erfordert nachhaltiges politisches Handeln und Kommunizieren.

26. Nachhaltige Strategie statt Muddling Through erhöht die Erfolgschancen. Wenn man sich für eine nachhaltige Strategie entscheidet, bedeutet dies, dass man langfristige Ziele definiert und entsprechende Maßnahmen plant, um diese Ziele zu erreichen. 

Im Gegensatz dazu steht »Muddling Through« für ein improvisiertes Vorgehen ohne klare Richtlinien oder Visionen. 

Eine nachhaltige Strategie bietet mehrere Vorteile. Erstens ermöglicht sie eine bessere Ressourcenallokation, da man gezielt investiert und Prioritäten setzt, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Dies führt zu einer effizienteren Nutzung von Zeit, Geld und anderen Ressourcen. 

Zweitens schafft eine nachhaltige Strategie Kontinuität und Stabilität. Sie sorgt dafür, dass Entscheidungen und Maßnahmen aufeinander aufbauen und in eine klare Gesamtvision integriert sind. Dies führt zu einer kohärenten und konsistenten Herangehensweise, die Vertrauen schafft und die Erfolgsaussichten erhöht. (Good Governance) 

Des Weiteren ermöglicht eine nachhaltige Strategie eine bessere Anpassungsfähigkeit an Veränderungen und Herausforderungen. Indem man langfristige Ziele im Auge behält und gleichzeitig flexibel bleibt, kann man auf unvorhergesehene Umstände reagieren und alternative Wege finden, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

27. Anerkennungskultur ist unverzichtbar. Anerkennungskultur fördert das Selbstwertgefühl der Einzelpersonen und stärkt ihr Vertrauen in ihre Fähigkeiten. Sie ist eine Frage des Respekts und der Selbstermächtigung. Wenn Menschen sich wertgeschätzt fühlen, entwickeln sie eine emotionale Bindung zur Organisation und sind eher bereit, sich langfristig einzubringen und loyal zu bleiben. Anerkennungskultur kann auch dazu beitragen, Innovation und Kreativität zu fördern.

28. Ziel der Bürgerkommune ist es, möglichst viele Stakeholder zu aktivieren: Bürger, Unternehmen, Vereine, Verbände, Hilfsorganisationen, Medien, Gewerkschaften, Kirchen und Stiftungen. 

Sie alle sollen als Partner fungieren und aktiv an der Gestaltung der Gemeinschaft teilnehmen. Wichtig ist, auch die einzubinden und zu starken Partizipat:innen zu machen, die bisher am Rand stehen und sich nicht beteiligen. 

Ein lokaler Aufbruch wird angestrebt, um gemeinsam innovative Ideen und Lösungen zu entwickeln. Darüber hinaus spielen offene Netzwerke eine wichtige Rolle in der Bürgerkommune. Durch die Schaffung von offenen und transparenten Plattformen, auf denen Ideen ausgetauscht, Informationen geteilt und Projekte gemeinsam vorangetrieben werden können, entsteht eine lebendige und dynamische Beteiligungskultur. Offene Netzwerke ermöglichen es, Synergien zu nutzen, unterschiedliche Perspektiven einzubinden und von der Vielfalt der Akteure zu profitieren.

29. Zivilgesellschaft ist kein billiger Ersatz für professionelle Kräfte, um Kosten einzusparen. Oftmals wurde in der Vergangenheit versucht, professionelle Experten durch ehrenamtliche Arbeit oder bürgerschaftliches Engagement zu ersetzen, um finanzielle Ressourcen zu sparen. 

Diese Herangehensweise ist jedoch problematisch aus mehreren Gründen. Erstens fühlen sich Menschen, die freiwillig in der Zivilgesellschaft aktiv sind, missbraucht oder ausgenutzt, wenn ihre Arbeit als bloßer Ersatz für bezahlte Fachkräfte betrachtet wird. Dies mindert die Motivation und das Engagement der Freiwilligen und kann zu einem Verlust an qualifizierten und engagierten Personen führen. 

Zweitens führt die Vernachlässigung professioneller Expertise zu einem Qualitätsverlust in den erbrachten Leistungen oder Dienstleistungen. Bestimmte Aufgaben erfordern spezifisches Fachwissen, Erfahrung und Professionalität, die nicht einfach durch ehrenamtliches Engagement ersetzt werden können. 

Ohne angemessene Fachkräfte kann die Effektivität und Effizienz von Projekten oder Dienstleistungen abnehmen. Eine sinnvolle und effektive Herangehensweise besteht darin, die Zusammenarbeit zwischen professionellen Kräften und der Zivil-gesellschaft zu fördern. Beide Seiten können voneinander lernen und voneinander profitieren. Professionelle Expertise kann die Qualität und Nachhaltigkeit von Projekten und Initiati-ven verbessern, während das ehrenamtliche Engagement der Zivilgesellschaft eine breitere Partizipation und lokale Verankerung ermöglicht. Insgesamt ist es wichtig zu erkennen, dass die Zivilgesellschaft und professionelle Kräfte keine Gegensätze darstellen, sondern sich gegenseitig ergänzen sollten.

30. Einfach ist das alles nicht, aber möglich. Das Reformprojekt Bürgerkommune ist kein totes Pferd. Das Pferd lebt. Es muss nur gesattelt werden. Reiten müssen die Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung und die Räte selbst. Das Ziel ist lohnend.

 

Begriffe der Bürgerkommune

Die Bürgerkommune

Bei der Bürgerkommune handelt es sich um eine partizipativ agierende Gemeinde, in der Bürger in Governance-Arrangements direkt und freiwillig an der Vorbereitung und Umsetzung politischer Entscheidungen beteiligt sind und aktiv in Entscheidungsfeldern Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen. Zu den potenziell Beteiligten gehören Privatpersonen, Vereine, Institutionen, Wirtschaft, Verbände, Kirchen, Initiativen und politische Parteien (vgl. Roß & Roth 2018; KGSt 2014; Plamper 2000, 27). Der Begriff wurde von Gerhard Banner eingeführt. 1998 schrieb er einen viel beachteten Aufsatz unter dem Titel »Von der Ordnungskommune zur Dienstleistungs-und Bürgerkommune: Kommunale Verwaltungsmodernisierung zwischen Bürgerschaft, Markt und Staat.«  (Banner 1998) Banner war maßgeblich an der Entwicklung des sogenannten »Neuen Steuerungsmodells«  beteiligt, das Impulse zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung in den 1990er Jahren lieferte. Er forderte den Abschied der Kommunen vom Bürokratismus der Vergangenheit und mehr Effizienz und Bürgernähe. Dass er der Dienstleistungs- und Bürgerkommune begrifflich und konzeptionell miteinander verknüpfte, war allerdings problematisch.

Säulen der Bürgerkommune sind Bürgerengagement, Bürgerbeteiligung und Bürgerservice. Dies soll die Identifikation und die Zufriedenheit der Bürger mit ihrer Kommune stärken, die Öffnung der Verwaltung fördern, kommunale Haushalte entlasten, Verständnis für Prioritäten und finanzielle Pro- und Contra-Entscheidungen wecken, Selbststeuerungskräfte aktivieren, solidarische Netzwerke der Bürger stärken und eine effektivere Politik ermöglichen.

Die Bürgerkommune nutzt dialogische Formen der Kommunikation und Kooperationsformen. Sie setzt ein aktives Partizipationsmanagement der Verwaltung und politikfeldübergreifende Kooperationen voraus. Von Politik und Verwaltung wird die Bereitschaft zum Dialog und zur Delegation erwartet.

Im Konzept der Bürgerkommune haben Verwaltung und lokale Politik nach wie vor zentrale Organ-Funktionen, gleichzeitig werden die Bürgerteilhabe und die kommunale Selbstorganisation gestärkt. 

Wichtig ist eine faire Aufgabenteilung zwischen Staat und ziviler Gesellschaft. Dies ist eine Absage an systematisches Deregulieren und Privatisieren.

Ein wichtiges Ziel der Bürgerkommune ist es, das Gemeinwohl zu fördern und soziales Kapital (Bourdieu 1983) in der lokalen Politik zu akquirieren, auch über unterstützende Netzwerke. 

Gleichzeitig soll die Bürgerkommune denjenigen, die sich aktiv einbringen, die Chance zur Eigenverantwortung und zur Selbstverwirklichung ermöglichen. Wichtig ist eine Anerkennungskultur für die aktiven Einwohner. Damit werden die Leistungen der Bürger für ihre Kommune zumindest ideell honoriert.

Selbstverständlich ist es bisher nicht, dass Partizipation stattfindet und Verwaltung und Politik intensive Bürgermitwirkung zulassen. Warum es nicht mehr Bürgergemeinden in Deutschland gibt, wenn so viele positive Effekte bei echter Partizipation beschrieben werden, haben Klages et al. (2008, 10–12) anhand von Hemmnissen und Problemen erläutert:

zu wenig Beteiligungsangebote der Kommunen,

Widerstände in Verwaltungen und Stadträten, Macht zu teilen,

Aufwand der Koordination bei gleichzeitigen Personaleinsparungen,

schlechte Erfahrungen der Bürger mit Planungsprozessen (Umsetzung, komplizierte Beteiligungsinstrumente, unklare Spielregeln),

fehlende Mittel zur Implementierung,

zu wenig Einfluss und Verantwortung.

Kritiker gibt es sowohl in der Wirtschaft als auch bei Arbeitnehmervertretern in Personalräten und Gewerkschaften, bei linken und konservativen Politikern, denn die Bürgerkommune verändert Machtverhältnisse. Das Kräftedreieck zwischen Rat, Verwaltung und Bürgern wird neu justiert. Es besteht aber auch die Gefahr, dass bisher professionelle Angebote auf Ehrenamtliche abgeschoben werden. Die Bürgerkommune bietet realistische Chancen, die lokale Demokratie zu (re)vitalisieren. Transparenz ist dabei eines der obersten Gebote. Die Bürger müssen wissen, dass ihre Argumente ernst genommen werden und im Abwägungsprozess eine Rolle spielen.

Zu den Spielregeln zählt auch in der Bürgerkommune, dass erste Auftraggeberin der Verwaltung das demokratisch legitimierte Gremium bleibt, also der Stadt- oder Gemeinderat. Die Verwaltung hat die Beschlüsse der Räte vorzubereiten und auszuführen. Das ist und bleibt eine ihrer wichtigen Selbstverwaltungsaufgaben. 

Die Bürgerkommune kann aber wesentlich »zur Legitimationsentlastung der kommunalen Entscheidungsträger beitragen« (Bogumil et al. 2003, 84). 

Wenn Bürger sich mit ihrer Stadt oder Gemeinde identifizieren, wenn sie Verständnis für Schwerpunktsetzungen und finanzielle Pro- und Contra-Entscheidungen aufbringen, wenn Selbststeuerungskräfte aktiviert werden, wenn Bürger zu Ideengebern in der Bürgerkommune (König 2009) werden, stärkt dies die lokale Demokratie (Sinning 2006, 88). 

Dann müssen allerdings Zugangswege erleichtert und attraktive Beteiligungsangebote gemacht werden. Wenn sich Übernahme von Verantwortung lohnt und gesellschaftlich wirksam ist, erscheint die Idee der Bürgerkommune ausgesprochen reizvoll.

Partizipation

Max Frisch schreibt »Die Stadt nämlich (…) ist nicht die Angelegenheit der Städtebauer, sondern der Städtebewohner. Es ist nicht nur statthaft, sondern Zeitgenossenpflicht, dass sie sich zu Wort melden.«

»Partizipation in der Bürgerkommune« (Bauer 2017) umfasst die Teilhabe einzelner Bürger oder die aktive Teilnahme von Gruppen am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess. Das Ziel politischer Partizipation ist es, sich zu informieren, über Inhalte, Wertvorstellungen und Normen in Politik und Gesellschaft zu kommunizieren (vgl. Habermas 1981, 133–134), Interessen durchzusetzen und damit Politik mitzugestalten. 

Im Fokus des Interesses stehen alle Handlungen, »die Bürger freiwillig mit dem Ziel unternehmen, Entscheidungen auf den verschiedensten Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen« (Kaase 1997, 160). Institutionalisierte Partizipation bezeichnet die Verankerung der Bürgerteilhabe in Gesetzen, Normen, Regeln und Institutionen, die sowohl repräsentativ als auch basisdemokratisch aufgebaut sein können. Direkte Demokratie hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Partizipation ist ein Herzstück der Demokratie (Verba et al. 1995,1), für den Philosophen Volker Gerhardt ist sie »das Prinzip der Politik« (Gerhardt 2007) schlechthin, weil alle Politik darauf beruhe. Benjamin Barber nennt die starke, partizipatorische Demokratie »die einzige durch und durch legitime Form der Politik« (Barber 1994, 15–16). Kritiker des repräsentativen Systems sehen direkte Demokratie als Gegengewicht zur Macht einer anonymen Elite, die angeblich »abgehoben« und bürgerfern entscheidet (Elitenkritik). Problematisch erscheint allerdings in diesem Zusammenhang, dass populistische Parteien diese Elitenkritik zum Kern ihrer Anti-Establishment-Politik machen. Es ist also zwingend erforderlich, die positiven Aspekte der Partizipation in den Mittelpunkt zu stellen, nicht das Moment der Eliten-Kritik. Es gilt, sich von populistischen, radikalen und extremistischen Parteien, Akteur*innen und Aktivitäten strikt abzugrenzen 

Partizipation hat vor allem im lokalen Bereich eine große praktische Bedeutung. Sie soll die Identifikation der Bürger mit ihrer Kommune stärken, die Einflussmöglichkeiten der Einwohner verbessern und ihnen damit mehr Macht geben, Interessen außerhalb der Parteiendemokratie zu vertreten. Ziel ist eine aktive und aktivierende, solidarisch handelnde Kommune, die sich selbst organisiert – in Zeiten der Globalisierung bevorzugt dezentral und kooperativ.

Sozialkapital

Der Begriff des Sozialkapitals, der in den letzten Jahren einen »kometenhaften Aufstieg« (Fine 2001) erlebt hat, geht vor allem auf Konzepte von Pierre Bourdieu (1983), James S. Coleman (1990), Robert Putnam (2000) und Francis Fukuyama  (1999) zurück. Bourdieu bewertet Sozialkapital gleichberechtigt neben ökonomischem und kulturellem Kapital einer Gesellschaft, das im ökonomisch geprägten Diskurs oft sträflich vernachlässigt wird. Demnach ist soziales Kapital eine wichtige Ressource dieser Gesellschaft, auch in Bezug auf die Ökonomie:

„Das Sozialkapital ist die Gesamtheit der aktuellen und potentiellen Ressourcen, die mit dem Besitz eines dauerhaften Netzes von mehr oder weniger institutionalisierten Beziehungen gegenseitigen Ken- nens oder Anerkennens verbunden sind; oder anders ausgedrückt, es handelt sich dabei um Ressourcen, die auf der Zugehörigkeit zu einer Gruppe beruhen.“(Bourdieu 1983, 190-191) 

Sozialkapital beschreibt »den individuellen Zugang zu sozialer Unterstützung in der Familie, der Nachbarschaft oder der jeweils zugehörigen Gemeinschaft« (Walk, 2008, 105), der sich vor allem in (sozialen) Beziehungen (Allmendinger, Ebner & Nikolai 2007: 488) ausdrückt. Sowohl Bourdieu als auch Putnam sehen Sozialkapital als wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren einer Gesellschaft. Fukuyama schätzt die Bedeutung von Sozialkapital für die Demokratie und die Wirtschaft als unverzichtbares Element einer stabilen liberalen Demokratie und einer modernen Ökonomie ein.

Coleman geht von »sozialstrukturellen Ressourcen als Kapitalvermögen für das Individuum« (Coleman 1990, 302) aus und definiert soziales Kapital über seine Funktion:

„Es ist kein Einzelgebilde, sondern ist aus einer Vielzahl verschiedener Gebilde zusammengesetzt, die zwei Merkmale gemeinsam haben. Sie alle bestehen nämlich aus irgendeinem Aspekt einer Sozialstruktur, und sie begünstigen bestimmte Handlungen von Individuen, die sich innerhalb der Struktur befinden […] Anders als andere Kapitalformen wohnt soziales Kapital den Beziehungsstrukturen zwischen zwei und mehr Personen inne.“ (Coleman 1990, 302; 1991, 392)

Ein Hauptverdienst dieses Konzepts besteht darin, dass der Blickpunkt des Interesses auf Beziehungen zwischen Personen, sozialen Gruppen und Institutionen gelenkt wurde (Schuller, Baron & Field 2000, 35): »Individuen bzw. Akteure ziehen Nutzen aus ihren Beziehungen zu anderen« (Koob (2007: 286). Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem die positiven Effekte sozialer Beteiligung. Die Hervorhebung des Sozialkapitals ist eine Antwort auf Defizite einer von Priva-tisierung und Liberalisierung geprägten ökonomistischen Gesellschaft, die wesentliche Teile ihres ideellen Vermögens vernachlässigt. 

Das ist heute aktueller denn je und hat zu einem massiven Aufschwung für populistische Parteien in Europa geführt. 

Defizite einer »ökonomistisch verengten Weltsicht« (Senge 2005, 228), die einseitig auf neoliberale Marktwirtschaft setzt, hat Szreter in einer kritischen Betrachtung zum Thema Sozialkapital und Wirtschaft in Großbritannien beschrieben. 

»The social capital perspective reveals that the current neoliberal eco- nomic orthodoxy of ›mainstream‹ economics is premised on a defective and incomplete understanding of the workings of the market economy. Social capital offers the prospect of a superior understanding of market economics and competition and of how to promote a nation’s econo- mic efficiency in the world’s markets through the promotion of its citi- zens’ communicative competence« (Szreter 2000, 76)

Szreter empfiehlt einen Neuaufbau der Beziehungen zwischen Bürgern und Öffentlichkeit, wobei Partnerschaft, Partizipation und lokale bürgerschaftliche Verantwortung im Vordergrund stehen sollten. Dabei müssten Transparenz, Kommunikation und öffentliche Ressourcen eine entscheidende Rolle spielen (Szreter 2000, 77). In Deutschland haben u.a. Jansen, Altrock und Zimmer den Begriff Sozialkapital bzw. Soziales Kapital präzisiert.

»Unter Sozialkapital ist ein Aspekt der Sozialstruktur zu verstehen, der individuellen oder korporativen Akteuren Handlungsmöglichkei- ten eröffnet, ihnen Gewinne ermöglicht oder die Koordination ihrer Handlungsabsichten zu kollektiver Aktion erleichtert.« (Jansen 2007, 3)

Sozialkapital zu mobilisieren, ist eine wichtige Aufgaben partizipativer Entwicklungsprozesse in Kommunen und Regionen, die sich im demographischen Wandel neu aufstellen und Nachteile kompensieren müssen. Uwe Altrock sieht vor allem »das Wirken zivilgesellschaftlicher Organisatoren als Katalysatoren von Sozialkapital« (Altrock, 2007, 239). Annette Zimmer bezeichnet »Sozialkapital als kostenneutrales Reformkapital« (Zimmer, 2002,21)

Armin König: Bürgerkommune kompakt – neues Taschenbuch zur engagierten Gemeinde Illingen

Literatur

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