Amthor, Biedermann und Brandstifter

Biedermann und die Brandstifter heißt eines der berühmtesten Stücke Max Frischs.

Jetzt kommt dieses Stück in den Koalitionsverhandlungen zu neuem Ruhm.

Amthor ist nicht nur Biedermann. Er legt auch die Axt an die Informationsfreiheit und damit an die demokratischen Grundwerte.

Er will das Gesetz abschaffen, das seine eigenen Lobby-Verstrickungen offenlegt.

Aus künstlerischer Sicht darf man ihn (noch) einen politischen Brandstifter nennen, oder?

Man soll nicht hassen.

Aber bei Amthor sträuben sich bei mir alle Nackenhaare.

Das muss Zorn sein.

Hintergrund:

CDU/CSU plant Anschlag auf Informationsfreiheit – Wir sind doch nicht beim Trump oder in der DDR – Die SPD darf dem nicht zustimmen
============================================
Guten Morgen.
Die Zeitung sind voll vom geplanten Anschlag der CDU/CSU auf Informationsfreiheit und Demokratie: Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen und hat dies in die Koalitionsverhandlungen eingebracht (wie ich schon kurz berichtet mit Berufung auf CORRECTIV).
Von rechts bis links, von WELT bis taz rufen die Kommentatoren: Skandal.
Auch Juristen reagieren heftig.
Prof. Friedrich Schoch, der „Papst“ der Informationsfreiheit in Deutschland, ist entsetzt.
LTO, das juristische Info-Portal der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, hat zusammengefasst, warum die Emotionen hoch kochen:
„Die Forderung von CDU/CSU, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, wird weithin kritisiert. Der emeritierte Rechtsprofessor Friedrich Schoch legt auf LTO dar, dass die Abschaffung des IFG ein Rückschritt bezüglich der „Transparenz von Regierung und Verwaltung auf Bundesebene nicht nur im Vergleich mit anderen Staaten und der EU, sondern auch innerhalb Deutschlands“ wäre. Der IFG-Aktivist Arne Semsrott zeigt sich in der taz überzeugt, dass „ein Grundpfeiler demokratischer Arbeit abgesägt“ würde. Zwar gebe es im Bereich der Transparenz durchaus Reformbedarf; dies jedoch in die andere Richtung. Es brauche ein Transparenzgesetz und damit „mehr Demokratie, nicht weniger“. Benjamin Stibi (Welt) nennt die geforderte Abschaffung des IFG im Leitartikel einen Skandal. Vor Transparenz müsse der Staat sich nicht fürchten. Informationsfreiheit stärke die Demokratie. Jost Müller-Neuhof (Tsp) kommentiert, es reiche nicht aus, dass „nur das Parlament den Regierenden auf die Finger schaut“. Echte Kontrolle brauche „eine breitere Öffentlichkeit“ und damit die gesamte Gesellschaft.“
Welche „Leichen im Keller“ sollen da vertuscht werden?
AK

28.3.2025

Bei all den Leichen im Keller: Spahn, Scheuer, Nüsslein, die Kasachstan-Connection („Korruptionsanklage gegen Ex-Unionsabgeordnete Eduard Lintner und Axel Fischer“) wundert mich das nicht. Und bei Merz wissen wir ja noch nichts…