Aufruf zur Vernunft an die CDU Saar

Liebe CDU Saar,

versuchen wir es mal mit Vernunft: ihr und ich. Einverstanden? So wie früher. Als wir noch in einem Team gespielt haben. Schnee von gestern. Ich bin halt jetzt einer eurer Kritiker. Parteifrei (glücklich).
Journalist. Experte. Publizist. Wissenschaftler. Pensionär.
Und Kenner der CDU-Geschichte(n).
Ich wüsste da ein paar schöne…

Aber das is eine andere Geschichte. Von Spahns Milliardengeschäften in der Pandemie oder Maut-Scheuer will ich gar nicht erst reden. Das sind ja nicht eure regionalen Themen.

Wie wäre es, wenn ihr nicht mit überflüssigen Parlamentsanfragen zu NGOs und deren Finanzierung die Ressourcen der Behörden lahmlegen würdet, bei denen es nur darum geht, Vereine und kritische Initiativen einzuschüchtern, sondern euch um die echten Probleme der Leute vor Ort im Saarland kümmern würdet?
Und um die der Städte und Gemeinden.
Das würde mir gefallen.
Das wäre mal ein Fortschritt. Ein Schritt in die Zukunft.
Die Themen kennt ihr doch:
Finanzdesaster. Leerstände ohne Ende. Transformation mit vielen Brüchen und Schmerzen. Arbeitsplatzverluste. Personalengpässe im Mittelstand und Handwerk…
Ludwigspark und potenzielle Korruption.
Beton-Connections etwa in St. Wendel (ich sag hier jetzt nicht Korruptionsgefahr; da hab ich keine Hinweise).
ÖPNV. Bahnverbindungen.
PV-Anlagen. Grubenwasser-Risiken.
Das wären doch tolle Themen für Anfragen.
Ich wüsste noch mehr.
Digitalisierung? Absurde Kleinstaaterei. Und ihr mittenmang dabei (eGo Saar etc.). Ich weiß noch, wie Tobias, den ich im Gegensatz zu euch ja immer noch gut leiden kann, das mit der Privatisierung der Digitalisierung mit uns „besprochen“ hat (ich würde sagen: durchgedrückt; Ammar Alkassar war dabei, ihr erinnert euch?). Tobias Hans, den ihr so gefeiert und dann brutal fallengelassen habt. Wisst ihr noch? Corona, Pandemie, Regeln: Diese unterschiedlichen Vertreterversammlungen, als die SPD in Reih und Glied saß und die JU und die heldenhaften schwarzen Abgeordnetenkandidaten der CDU gegen jede Vernunft und gegen jede Regel die Bühne stürmten? Um Begeisterung zu demonstrieren? Umso höher war die Fallhöhe… (anderes Thema).
Wie stellt ihr euch die Wirtschaft der Zukunft vor, wenn immer mehr Firmen über die Wupper gehen?
Wie soll diese Transformation denn aussehen, die es ohne Bruch nicht gibt.
Ich bin ja täglich unter den Leuten. Den Normalen. Und die sagen mir:
Da läuft so vieles schief oder gar nicht.
„Kannst du mir sagen, wann wir endlich einen Kitaplatz bekommen?“ Leider nein. Woher soll ich das wissen? Ich hab ja keine Daten und Zahlen und Hintergründe. Bin ja in Pension.
Aber Eure christlichen Bistumsfreunde haben die Daten und rückten sie nie raus (Kita gGmbH). Ich weiß nicht, ob das inzwischen besser ist oder ob es noch schlechter wird.
Oder:
„Ewige Baustellen – und es wird dort gar nicht geschafft. Das müssen wir doch alles bezahlen.“ Stimmt.
Oder:
„Schlaglöcher. Damals, zu Deiner Zeit, gab es doch Sonderprogramme.“ – keine Ahnung, ob sich einer darum kümmert.
Alles ganz praktische Themen. Darum kann man sich doch im Landtag kümmern. Im Plenum, in Ausschüssen und in Anfragen. Ihr kennt doch euer Instrumentarium.
Habt ihr sonst nichts zu tun, als Vereinen und Mitgliedern, die sich Sorgen um die Zukunft machen, auf die Eisen zu steigen und ihnen Angst einzujagen oder das Leben schwerzumachen?
Ehrlich: Ich hätte gern Antworten. Auf all das.
Vernünftig.
Hört auf mit den Grabenkämpfen und geht den Feinden der Demokratie auf die Eisen statt mit ihnen gemein(e) Beschlüsse zu fassen und das noch zu verteidigen.
Ich sage das ohne Groll – aber voller Sorge.
Um die Zukunft.
Um uns und unsere Kinder und Enkel.
So wäre das gut.
Und macht endlich mal was Richtiges zusammen.
Mitte für die Mitte.
Beste Grüße
Armin
Ich habe übrigens auch demonstriert – gegen rechts und für Demokratie. Auf dem Landwehrplatz und auf dem Stummplatz.
Weil ich nicht stumm bleiben wollte. Und weil ich mich wehrhaft im Land verhalten wollte. Für die Demokratie.
Mich hat keiner bezahlt.
Ich habe das aus Überzeugung gemacht. So wie 25.000 andere Saarländerinnen und Saarländer auch.
Auch gegen Merz und die Abstimmung mit der AfD.
Ihr wollt mir doch dieses Demonstrationsrecht zugestehen? Oder?

Euer Armin König

P.S.:

Nachtrag

Die Antwort zu den NGO’s ist da: Ohrfeige für die Unionsfraktion, Lehrstunde in Sachen Demokratie für Friedrich Merz – Rohrkrepierer für die Rache-Engel der CDU/CSU
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Die Antwort der Bundesregierung auf die heftig kritisierte Anfrage der CDU/CSU zu 17 kritischen Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) ist da. Und sie ist glasklar:
An Euren Vorwürfen ist nichts dran, sagt die Bundesregierung der CDU/CSU.
Ich fühle große Zufriedenheit, aber keine Freude, weil ich es ziemlich schlimm finde, dass die CDU/CSU überhaupt eine solche Anfrage mit 551 Fragen gestellt hat. Solche Methoden hat früher nur die AfD angewandt.
Meine Meinung: Ohne Bürger findet Staat nicht statt.
Die CDU/CSU tut so, als sei SIE der Staat. Sie ist aber nur eine Partei, die ziemlich vom Kurs der Mitte abgekommen ist.
Wenn die „schwarze Politik“ Bürger unter Generalverdacht stellt, hat sie eine Klatsche verdient. Das hat Friedrich Merz nun erreicht. Das finde ich allerdings sehr gut.
Die Süddeutsche Zeitung hat die Antwort der Bundesregierung schon. Ich habe den SZ-Artikel heute Abend gelesen.
Zusammengefasst steht folgendes im Beitrag:
Demokratische Nachhilfe für die Union: Bundesregierung kontert NGO-Anfrage mit Grundgesetz-Kursus
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollte es genau wissen: Werden Organisationen, die gegen rechts demonstrieren, vom Staat unterstützt? 551 Fragen lang versuchte sie, Zweifel an der politischen Neutralität von NGOs zu säen. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor. Auf 83 Seiten gibt sie der Union eine Lehrstunde in Demokratie.
Die Bundesregierung stellt gleich zu Beginn klar, dass der Staat „zivilgesellschaftliches Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben“ fördere. Und das sei nichts Neues: „Hierzu zählt auch die aktive und passive Förderung bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements.“ Eine Ohrfeige für die Unionsfraktion, die offenbar darauf gehofft hatte, NGOs in ein Zwielicht rücken zu können.
Aber es kommt noch deutlicher: „Die Bundesregierung ist nicht befugt, Zuwendungsempfängern in Hinblick auf die Veranstaltung von Demonstrationen Vorgaben zu machen.“ Mit anderen Worten: Wer demonstriert, entscheidet die Zivilgesellschaft – nicht die Politik. Dass die Union in ihrer Anfrage suggeriert, der Staat könne Einfluss darauf nehmen, zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis.
Und dann noch ein freundlicher Hinweis an die Unionsfraktion: „Mit verschiedenen Such- und Filterfunktionen“ lasse sich vieles ohnehin im Lobbyregister des Bundestages nachschlagen. Oder anders gesagt: Wer sich informieren will, kann das selbst tun. Die Regierung ist nicht der Nachhilfelehrer der CDU.
Die betroffenen Organisationen nehmen die Antwort mit Genugtuung auf. Felix Kolb von Campact spricht von einer „Nachhilfe in Demokratie“ für die Union. Greenpeace-Chef Martin Kaiser sieht Friedrich Merz gar als Verlierer: „Friedrich Merz hat sich verzockt.“

Fazit: Die CDU/CSU bekam stattdessen eine staatsbürgerliche Lehrstunde. Und eine Lektion in Sachen Recherchekompetenz gratis dazu.