Eltern protestieren gegen Streiks, die die Kommunen nicht ausgerufen haben, eine Oberbürgermeisterin, die Kitaträgerin und Arbeitgeberin ist und eine Landeshauptstadt leitet, die de facto bankrott ist, philosphiert darüber, ob man Kita-Beiträge an die Eltern zurückzahlen soll – die Demonstrations- und Protestkultur treibt seltsame Blüten.
Es gehört zum Wesen eines Streiks, das haben wir vor allem bei den vielen Bahnstreiks gelernt, dass die Gewerkschaften damit nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Kundinnen und Kunden treffen wollen. Das ist nach dem deutschen Streikrecht legitim.
Und Frank Bsirske wollte das auch so: „Dieser Arbeitskampf werde die Eltern hart treffen“, hatte Gewerkschaftschef Bsirske bereits Anfang Mai angekündigt. Jetzt müssen die Eltern sehen, wo sie und ihre Kinder bleiben. Laut Bsirske kann der Streik Wochen dauern, vielleicht sogar Monate. „Jetzt muss Druck in die Verhandlungen reinkommen“, sagte er. Das ist ArbeitsKAMPF. Es ist vor allem ein VER.DIkt gegen die Eltern. Und das ist so gewollt. Ver.di hat die Erzieherinnen und Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten zu unbefristeten Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Erzieherinnen und Erzieher wollen das auch – kriegen deshalb auch weniger Geld – Streikgeld nämlich. Auch das gehört zu den Spielregeln.
Die Gewerkschaften Ver.di, GEW und dbb wollen durchsetzen, dass die 240.000 kommunalen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst mehrere Tarifstufen höher eingruppiert werden. Bei Beamten wären dies Sprungbeförderungen, bei Beschäftigten wären es Übersprung-Höhergruppierungen im Massenverfahren – ein Phänomen, das es in keiner anderen Branche gibt. Rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr müssten die Kommunen mehr bezahlen. Das ist irrwitzig. Man kann die Kommunen auch kaputtstreiken. Wenn Bsirske dies will, sägt er den Ast ab, auf dem seine Beschäftigten sitzen. Er selbst kann gut zu Streiks aufrufen, geht ja nicht um sein Geld: Einbußen muss er nicht befürchten. Als Gewerkschaftsoberfunktionär wird er ja fürstlich von den Gewerkschaftsmitgliedern bezahlt.
Nun auch noch zu verlangen, dass einseitig die mit Rückzahlungen bestraft werden, die bestreikt werden, will mir nicht einleuchten. Es verändert die GEWichte massiv zugunsten der Gewerkschaften und ist systemfremd.
Im übrigen ist das, was Ver.Di will, nicht nachvollziehbar: Warum sollen Erzieherinnen wie Lehrer bezahlt werden? Auch wenn es nicht populär ist, sage ich: Das ist nicht sachgerecht und nicht angemessen. Wer für Lehramt studiert , hat eine umfassende, langjährige Ausbildung mit wissenschaftlicher Grundlage an einer Hochschule. Erzieherinnen haben eine FH-Ausbildung, die nicht annähernd einer Hochschulausbildung entspricht.
Wenn Bsirske die Gesellschaft spalten will, dann muss er eben monatelang streiken lassen.
Man muss den Eltern schon sagen, wer der Schuldige für das Desaster ist.
Bsirske ist der Weselsky der Kita-Streiks.
Und Charlotte Britz sollte kurz mal überlegen, auf welcher Seite sie als Oberbürgermeisterin steht. Ihre Zeit als Sozialarbeiterin ist längst vorbei…
P.S.: Auch der CDU-Stadtverordnete Conradt will Rückzahlungen. Das macht die Sache trotzdem nicht besser oder richtiger.