Hohe Inflation, schwache Wirtschaft, schwaches Wachstum: Es sieht nicht gut aus im Saarland.
Weder die Regierungsparteien CDU und SPD noch die regionalen Medienschwergewichte Saarbrücker Zeitung und SR haben dies zum großen Thema gemacht. Im Wahlkampf herrschte Wohlwollen. Und Saarlandliebe.
Das war offensichtlich so gewollt. Die schwache Wirtschaft im Saarland hat niemand thematisiert. Beim Thema hohe Inflation winkten die Auguren ab.
Die Lage im Saarland ist schon jetzt schlechter als die Stimmung.
Dabei stehen die ganz großen Herausforderungen erst noch bevor: Ford-Standortenscheidung (schlechte Karten), Stahlkrise, Strom, Gas, Finanzkrise. Das wird ganz schwer.
Es ist eine Riesen-Herausforderung für die bisherige Wirtschaftsministerin und künftige Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.
Schon jetzt steht das Saarland beim Wirtschaftswachstum im Bundesvergleich auf dem vorletzten Platz.
Die schwache Wirtschaft zieht das ganze Saarland nach unten. Die hohe Inflation belastet.
Wirtschaftswachstum: Saarland Vorletzter
Das ist ein Abstiegsplatz. Schlimmer noch: Das Saarland verliert den Anschluss an die anderen Bundesländer. Besserung ist nicht in Sicht.
Im Gegenteil: Es kann noch viel schlimmer kommen. Die Schlüsselindustrien haben große Probleme. Die Folge: Das Saarland verliert den Anschluss. Eine Abkoppelung vom Bund ist nicht mehr ausgeschlossen. Und die Ukraine-Krise ist dabei noch gar nicht eingepreist.
Wo sind die Klima- und Umweltkompetenzen? Wo sind die Visionen?
Nichts bleibt, wie es ist. Alles wandelt sich. Die Umbrüche sind fundamental: Klimaschutz, Umweltschutz, Gewässerschutz, Energiewende, e-Mobilität, Windkraft sind die Gewinner-Themen von morgen. Doch gerade dort sind die thematischen und praktischen Defizite groß.
Gigantische Teuerung
Schon die aktuellen Zahlen schlagen auf den Magen: Da ist die Rekordinflation von 6,4 Prozent. Gigantische Teuerungsraten bei Heizöl und Gas erschrecken Wirtschaft und Verbrauchen. Bei Baustoffen sieht es nicht besser aus. Und ein extrem schwaches Wirtschaftswachstum von 1,4% macht deutlich, dass dem Saarland schwere Zeiten bevorstehen.
Die demografische Entwicklung mit hoher Alterung und einer weiter sinkenden Bevölkerungszahl erschweren einen Turnaround.
Mit ihrer absoluten Mehrheit wird und muss die SPD auch eine absolute Verantwortung übernehmen.
Schnelle Regierungsbildung
Deshalb muss ganz schnell eine handlungsfähige Landesregierung gebildet werden. Das soll auch geschehen. Über Namen wird bereits spekuliert.
Und diskutiert wird nach unseren Informationen über die Gender-Parität der Ministeriumsbesetzungen.
Das Debakel der CDU
Derweil hat bei der CDU das Scherbengericht über Tobias Hans, den gescheiterten Generalsekretär Markus Uhl und die gesamte Führungsebene begonnen. Die Fehler des Ministerpräsidenten sind ausführlich beschrieben worden. Zickzackkurs in der Pandemie, fehlendes Landesvater-Charisma, fehlende Visionen, mangelnde Leadership gegenüber Problemministern – all dies ist richtig.
Aber die Probleme haben viel früher begonnen: Die Auszehrung begann schon unter Peter Müller. Nur durch Jamaika konnte er seine Mehrheit retten. Doch schon 2012 war das Abenteuer beendet. Es folgte die Große Koalition unter Annegret Kramp-Karrenbauer. Opposition fand kaum noch statt. So konnte man Skandale, Affären, Pannen und Peinlichkeiten ohne Ende überstehen: LSVS, Vierter Pavillon, Meiser, Homburger Missbrauchsskandal, Corona-Management. Trotzdem gewann Annegret Kramp-Karrenbauer 2017 triumphal. Doch das war der Anfang vom Ende. Dass sich AKK nur ein dreiviertel Jahr später nach Berlin verabschiedete, nehmen ihr viele heute noch übel.
Gleichzeitig erlebte das Saarland eine Auszehrung der CDU, den Aufstieg der Mittelmäßigen, die Kaputt-Spar-Politik gegenüber den Kommunen und ausufernden Bürokratismus.
Jetzt ist die CDU ausgezehrt, entkernt, frei von umwelt- und kulturpolitischen Ideen und Visionen.
Sie war aber nicht allein. Die SPD hat mitregiert, war kaum besser – und hat jetzt profitiert. Weil Tobias Hans abgewählt wurde, Oskar Lafontaine die Linke ins Nicht befördert hat und die Grünen lange zu chaotisch waren.
Jetzt kommen harte Zeiten für die CDU. Und nicht nur für die CDU.
Das Land wird schwer kämpfen müssen.
Grüne, FDP und die kleineren Parteien auch.
