Armin König

CDU/CSU will Bürgermitbestimmung erschweren: Naturschutz-Zurückdrängungsgesetz und Bürgerbeteiligungs-Vermeidungsantrag

Es ist ein bemerkenswerter Antrag, den die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestags eingebracht hat: Es ist eine Art Naturschutz-Zurückdrängungsgesetz und Bürgerbeteiligungs-Vermeidungsgesetz unter Begleitung eines Rechtschutzeinschränkungs-Gesetzes bei „großen Infrastrukturmaßnahmen“ – also bei allem, was nach rechtlicher Klärung gerade schreit.
Man will einen „Beschleunigungs-Turbo“ für Planungsmaßnahmen. Sagt Steffen Bilger. Der war in der Großen Koalition Staatssekretär im Verkehrsministerium. Da hat er nicht viel beschleunigt. In einem Skandalministerium, das mutmaßlich hunderte Millionen mit einer irren Mautregelung versenkt haben könnte, war er einer der führenden Köpfe. Aber das ist Vergangenheit.
Und jetzt will also die CDU/CSU-Fraktion mit den Vorturnern Friedrich Merz und Steffen Bilger „Planungsbeschleunigung“.
Finde ich klasse.
Man braucht nur einheitliche digitale Baugenehmigungs-Software mit allseits nutzbaren Schnittstellen, digital ausgestattete Behörden, ausreichend Ingenieure in den Ämtern, schnelle Entscheider und bessere Regelungen für Vergaben, die ja nicht zwingend europaweit laufen müssten. Dort liegt der Hase im Pfeffer.
Aber die Union im Bundestag zäumt das Pferd anders auf.
Es ist eine Art Revolution von oben.
Wer Geld hat, macht das Geschäft. Wer Bedenken hat, wird rechtlich kaltgestellt.
So hat sich die Union das gedacht.
Man will weniger Ärger durch Bürger.
Man will Planungsfehler im Nachhinein durch Planergänzungen heilen statt Projekte zu kippen, die nicht zulässig sind.
Die Wirtschaft will ihre Dinger nun endlich durchziehen – vermutlich ohne lästige Bürger.
Großverkehrsstraßen.
Industrieansiedlungen in Naturschutzgebieten.
Großflächen-Versiegelungen
Atomanlagen?….
Ich sage nur Grubenflutungen, SVOLT….
Und das Ganze läuft unter dem Deckmantel der Planungsbeschleunigung und der Digitalisierung.
Mit viel Floskel-Müll.
„Planungsturbo“.
„Turbobeschleunigung“.
Woher ich das weiß?
Die saarländischen Abgeordneten Nadine Schön und Markus Uhl haben den Antrag ihrer Fraktion gepostet. Als große Errungenschaft. Und die Bundestagsfraktion hat’s auch auf diversen Kanälen rausgeschickt.
Man verbrämt es, indem man sagt: Familien brauchen Wohnraum, deshalb soll an Ortsrändern die Flächenversiegelung weitergehen. Immer neue Neubaugebiete, während innerorts immer mehr Häuser ins Leerstands-Risiko fallen – gerade im Saarland.
Das ist ein Rückfall in alte Betonzeiten.
Die CDU und erst recht die CSU haben ein Problem mit Umweltschutz, Flächenschonung und Beteiligung der Umweltverbände.
Habt ihr echt nichts verstanden, Nadine und Markus?
Fakt ist:
Nicht Naturschutz, nicht Rechtsschutz ist das Problem bei Großvorhaben, sondern:
schlampige Planung
Personalmangel in Unteren Bauaufsichtsbehörden
fehlende Digitalisierung der Baubehörden
gigantische Antragskonvolute auf Papier
verspätete Eiknbeziehung der Stakeholder (Betroffene, Bürger, Träger öffentlicher Belange)
Arroganz von Investoren, die ihr Ding durchziehen wollen
Fürs Erste ist der Antrag „Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen“ von der Parlamentsmehrheit abgelehnt. Und das ist gut so.
Aber weitere Aktivitäten dieser Art werden kommen.
Das liegt in der DNA der Merz-Fraktion.