Armin König

Armin König: CDU in Bayern gründen – „Wir-schaffen-das“-Bürgermeister fordert Ablösung von Friedrich

Der Illinger Bürgermeister Dr. Armin König (CDU) hat die Gründung eines bayerischen CDU-Landesverbandes gefordert. In einer Email an die saarländische CDU-Landsvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bittet König den CDU-Landesvorstand, einen Antrag für den Bundesparteitag zu beschließen und auf den Weg zu bringen, wonach die CDU in Bayern wie satzungsrechtlich vorgesehen einen eigenen Landesverband  gründet. Dies soll so rechtzeitig erfolgen, dass die CDU in Bayern an der 18. Landtagswahl im Herbst 2018 teilnehmen kann. Gleichzeitig soll Friedrich zum Rücktritt aus der Fraktionsspitze aufgefordert werden, weil er nicht mehr tragbar sei. Eine Fraktion könne sich nicht von einem Mann repräsentieren lassen, der nicht mehr auf dem Boden der Regierungskoalition steht und diametral zur Richtlinienkompetenz der Kanzlerin agiere.
Wörtlich heißt es in der Mail des saarländischen Bürgermeisters, der mit dem Pro-Merkel-Brief „Wir schaffen das“ bundesweit 1000 Mitstreiter fand: „Die Vorwürfe an das „Merkel-Lager“, zu dem ich mich ausdrücklich bekenne, und die Aufforderung zum Parteiaustritt sind dreist und unverschämt. Wenn die CSU mit extrem konservativ-nationalen Positionen im rechten Bereich punkten und sich deshalb von der CDU radikal abgrenzen will, bietet dies allerdings der CDU die Möglichkeit, sich stärker als bisher als Partei der Mitte auch in Bayern zu positionieren – als Partei, die auch in bayerischen Großstädten von einer christlich-liberalen Klientel gewählt wird.
Seit Monaten schießt die CSU in unerträglicher Weise gegen die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin sowie gegen Mitlgieer, die insbesondere die humane Flüchtlingspolitik Merkels („Wir schaffen das!“) unterstützen. Die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels vom 18.3.2016 belegen, dass die Merkel-Linie, mit Geduld und Vernunft eine europaweite Lösung zu finden, gelungen ist. Angesichts eines immer stärker zusammenwachsendne Europas ist dies der einzige Weg, das große Migrationsproblem in den Griff zu bekommen. Umso mehr erzürnt es, wenn CSU-Politiker wie der ehemalige Minister Friedrich (offenbar frustriert darüber, wegen der Edathi-Affäre aus dem Kabinett geflogen zu sein) die Kanzlerin und das „Merkel-Lager“ auffordern, die CDU zu verlassen und zu den Grünen zu wechseln.
Da ich mich ausdrücklich zu dem von Friedrich so bezeichneten „Merkel-Lager“ bekenne, bitte ich die CDU Saar und die Bundes-CDU, die geeignete Antwort dadurch zu geben, dass die CDU in Bayern den großen Anteil der christlich-liberal gesinnten Wähler einsammelt und ihnen Heimat und Schutz vor den rechtsgerichteten Attacken der CSU bietet.
Irgendwann muss man sich Sottisen nicht mehr bieten lassen. Die CDU ist stark genug und hat die organisatorische Power, in Bayern eigenständig aufzutreten.“