Bericht des Bürgermeisters zur GR-Sitzung am 26.3.2015
Ich will zunächst über den Stand der Cityentwicklung informieren.
Wir sind mitten in den Verhandlungen und Abstimmungen zum städtebaulichen Vertrag. Unser Ziel ist es, bis zur Gemeinderatssitzung im Mai einen abstimmungsfähigen Vertrag vorzulegen. Die SBB wird in einem Ordnungsmaßnahmenvertrag mit der Gemeinde Illingen den Rückbau und die Grundstückfrage regeln. Dieser liegt uns noch nicht vor.
Wir erwarten von SBB und LEG, dass die noch offenen Fragen zur Grundstücksübertragung mit dem Investor kurzfristig geklärt werden, damit die Abbrucharbeiten bald beginnen können.
Wir sind mit unserer Sitzungsplanung in der Lage, kurzfristig Wochen Gemeinderatsbeschlüsse zu fassen.
Zwei weitere Themen, die uns intensiv beschäftigen, sind der Kreishaushalt, der in dieser Woche verabschiedet wurde, ohne dass die Interventionen der Bürgermeister zu Änderungen geführt haben, und das geplante Kommunalpaket der Landesregierung, das der Innenminister gestern im Präsidium des Städte- und Gemeindetags vorgestellt hat.
Zu den Eigenleistungen der Kommunen heißt es dort:
1. Grundsatz
Die Unterstützungsleistungen des Landes sind abhängig von der Einhaltung des für die einzelne Gemeinde geltenden Haushaltskonsolidierungspfades, um das strukturelle Haushaltsdefizit in Höhe von 160 Mio. Euro entsprechend dem dynamisierten Lückenschlussmodell – siehe Anlage – schrittweise zu beseitigen. Die Landesregierung führt den KELF in abschmelzender Höhe über das Jahr 2019 fort. Es gelten die vom Stabilitätsrat geforderten Kriterien für die Verteilung der Mittel des Kommunalen Entlastungsfonds.
2. Haushaltserlass
Im Haushaltserlass sollen die Kommunen zur verstärkten Konsolidierungsmaßnahmen angehalten werden. Es ist vorgesehen konkrete Vorschläge und Empfehlungen zu geben, was die Reduzierung des Personals, die Erhöhung der Kostendeckungsgrade bei den nicht kostenrechnenden kommunalen Einrichtungen sowie die Steigerung der Einnahmen aus Gebühren, Beiträgen und Steuern angeht.
Der Gutachter Prof. Dr. Junkernheinrich hat den Konsolidierungsbedarf bei der Personalausstattung – mit Unterschieden in den einzelnen Kommunen – auf 10 Prozent beziffert. Auch legt er dar, dass die saarländischen Gemeinden ihre Einnahmemöglichkeiten beispielsweise bei der Grundsteuer B und den Entgeltabgaben nicht genügend ausschöpfen.
Von Bedeutung ist, dass im Rahmen des neuen Haushaltserlasses nicht mehr auf einzelne Maßnahmen, sondern auf das strukturelle Defizit abgestellt wird.
3. Kommunalaufsicht
In einem Erlass über die Überprüfung der Haushalte der Gemeinden durch die Kommunalaufsichtsbehörde wird ein neuer Konsolidierungspfad beschrieben. Erfasst werden die sanierungspflichtigen Gemeinden und diejenigen Gemeinden, deren Ausgleichsrücklage aufgezehrt ist. Verlangt wird die Reduzierung des zahlungsbezogenen strukturellen Defizits um 10% pro Jahr, also um 60 % bis 2020 und auf null im Jahr 2024.
Die Landesregierung wird entsprechend der Forderung von Prof. Dr. Junkernheinrich die Kommunalaufsicht stärken.
4. Krediterlass
Der neue Krediterlass stellt auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune ab und ist damit deutlich gerechter als die ursprüngliche Regelung. Hierdurch erhöht sich der Kreditrahmen für die Kommunen insgesamt um rund 2 Millionen Euro. Exorbitante Ausweitungen des Kreditrahmens werden durch eine Obergrenze vermieden. Die Anpassung an die neuen Kreditrahmen erfolgt in drei Jahresschritten..
Und schließlich machen uns derzeit Pläne des Globus-Konzerns zur Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels an der Autobahnabfahrt Neunkirchen City im Plangebiet der LIK Nord große Sorgen. Als Verbandsvorsteher halte ich dieses gigantische Globus-Einzelhandelsmonster für unvereinbar mit den Zielen der LIK Nord und des Bundesprogramms Chance.Natur.
Es ist unseres Erachtens aber auch absolut unvereinbar mit den Zielen der Raumplanung, da es durch Platzierung an Ausfallstraßen extrem schädlich auf innerörtliche und innerstädtische Einzelhandelsstandorte wirkt. Das ist eine Strategie aus dem letzten Jahrhundert.
Statt integrierte innerstädtische Handelsansiedlungen zu forcieren, wird hier vom Globus-Konzern Einzelhandel brutal betrieben.
Ich kann dies nur verurteilen und die Landesregierung auffordern, ein solches Vorhaben abzulehnen.