Armin König

Cum Ex – Schmutzige Geschäfte deutscher Banken

Cum Ex. Hört sich schmutzig an. Ist auch schmutzig. Weil Banken, Banker, Aktienhändler in kollusivem Zusammenwirken mit Wirtschaftsprüfern und Rechtsexperten den Fiskus mit betrügerischen Aktiengeschäften um mindestens 10 Milliarden Euro geschädigt haben. Die Grünen haben das dankenswerterweise übersetzt: Der Fiskus ist „der Bürger“ als Steuerzahler. Und jedem Steuerzahler haben diese reichen Gauner 150 Euro geklaut. Cum Ex. Sehr schmutzig. Die HVB als einst staatliches Geldinstitut war beteiligt, die Bürger zu schröpfen und die Reichen noch reicher zu machen. Insgesamt sind laut Süddeutscher Zeitung über 100 Banken und Fonds Cum-Ex am Bescheißen der normalen Steuerbürger beteiligt gewesen. Nicht zu fassen – und lange vertuscht. Wir verstehen leider zu wenig von Wirtschaft. Wir sollten aber mehr verstehen, um zu begreifen, was in unserem Steuerstaat möglich ist: „Die Banken und die Fonds sollen in großem Stil Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende mit einem einzigen Ziel gehandelt haben: sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf die Dividenden hinterher vom Fiskus auf trickreiche Art und Weise gleich mehrfach erstatten zu lassen.“ (SZ vom 14.12.15) Ich sag das mal so: Wenn wir uns die Fahrtkosten oder die Werbungskosten in der Steuererklärung gleich mehrfach erstatten lassen, dann kriegen wir eins auf die Nuss. Wegen Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung oder sonstwas. Keiner von uns käme auf die Idee, dass diese Trickserei legal wäre. Lohnt sich auch nicht bei solchen Beträgen Aber in der Cum-Ex-Causa, wo es um Millionen und Milliarden geht, behaupten (die?) Banken immer noch, das sei irgendwie legal gewesen – wegen einer Gesetzeslücke.

So ein Quatsch, das mag eine Lücke gewesen sein, aber das kann nie legal gewesen sein.

„Beichten oder Razzia“ titelt die SZ im Wirtschaftsteil.

„Tertium non datur“, heißt ein alter philosophi-logischer Grundsatz.

Es gibt aber doch ein Drittes: Knast für Steuergauner.

Cum Ex? Nöö: Come in oder oute dich, Dealer. Immerhin haben die Steuerfahnder jetzt (legal erworbene?) CDs, die alles offenlegen. Die üblichen Verdächtigen sind wohl wieder dabei. Gier ohne Ende, Kapitalismus auf high level Niveau.

Hätten diese Banker und Aktienhändler und Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte, die jeder für sich Millionen verdienen, ihr gesammeltes Wissen nicht dafür eingesetzt, jeden von uns zu bescheißen, sondern der Menschheit zu helfen, damit jeder satt wird, dann wäre die Welt ein klein wenig besser.

Naiv gesagt.

»Man darf nie aufhören, sich die Welt vorzustellen, wie sie am vernünftigsten wäre.« (Friedrich Dürrenmatt)

Ja ist denn jetzt schon Weihnachten?

Advent heißt hoffen.