Das Demonstrationsrecht ist ein fundamentales Verfassungsrecht.
Natürlich haben auch Schüler und Jugendliche dieses Recht.
Und sie haben auch allen Grund, zu protestieren und zu demonstrieren. Die jüngste Pisa-Studie ist erwähnt worden. Die Politik der Bundesreigerung ist klima-, jugend- und zukunftsvergessen.
Dass Demos gekapert wurden von Extremisten, ist von rechter Seite geradezu herbeigeschrieben worden, vielleicht auch herbeigesehnt. Was haben die Netzwerke geglüht – wie bei Brosius-Gersdorf und der Richterwahl: Politiker wie Dobrindt, die Junge Union, die AfD, BILD, NIUS, WELT….. – man könnte annehmen, die Texte der Politik seien schon von der KI vorbereitet worden.
So würgt man Kritik ab, oder?
Aber diesmal ist die Ausgangslage eine andere.
Jugendinteressen werden millionenfach vernachlässigt.
Das geht nicht weg, wenn nichts geschieht.
„Gegen Friedrich, aber friedlich“, ließ die „Gen Z regelt“ verlauten.
Fridays for Future hat nichts bewirkt. Die Merz-Regierung macht Verbrennerpolitik aus dem letzten Jahrhundert. Und die Erde brennt. Im Wortsinn. Wir haben es im Sommer erlebt.
Ich habe zufällig einen Vortrag zu Demografie, Verantwortungsgemeinschaften und Jugendinteressen. Deshalb habe ich offiziell wegen der Bildrechte in Datenbanken recherchiert. dpa beliefert fast alle Zeitungshäuser. Wenn also in der Foto-Datenbank von dpa 90 Prozent aller Demo-Bilder mit Krawall, Polizei, verbarrikadierten Fenstern oder Wasserwerfern konnotiert sind und wenn kaum ein vernünftiges Bild einen friedlichen Demonstrationszug zeigt, obwohl laut Medien und Sicherheitsbehörden dies über weite Strecken der Fall war, dann ist das manipulatives Framing.
Nur das Sensationslüsterne zieht. Das ist Boulevard-Journalismus.
Dass es Krawalle gab, Palästinenser-Fahnen, linksradikale Banner, gehört ebenfalls zur ganzen Wahrheit. Aber all die Zuspitzungen lenken ab von den Inhalten der Jugendproteste. Und darüber muss ernst und umfassend geredet werden.
Nur damit wir uns richtig verstehen: ich verabscheue Gewalt und Krawalle, die ja geradezu herbeigeredet und -geschrieben wurden. Wozu haben wir eigentlich einen Verfassungsschutz, um präventiv zu verhindern, dass Extremisten Kundgebungen kapern? Für Gewalt gibt es keinerlei Rechtfertigung. Die Gewaltbereiten schaden damit den Interessen junger Menschen und ziehen sie in den Dreck.
Das entwertet aber nicht die Proteste der Jugend.
Jugend kann nicht mehr tatenlos zuschauen.
Das ist kein neues Thema. Ich habe 2011 schon in meiner Doktorarbeit geschrieben:
Dass wir Alten uns wie Zukunftsdiebe verhalten.
„Ist das eine Epochenwende für Deutschland und Europa? Steht die „große Mobilmachung“ für den „Krieg der Generationen“ bevor, wie Schirrmacher in seinem Bestseller „Das Methusalem-Komplott“ drohend schreibt, weil die Alten künftig die Mehrheit haben und ihre Interessen kämpferisch zu Lasten der jungen Generation durchsetzen? Wird das eine „verkalkte Republik“ sein, in der wir als „Zukunftsdiebe“ unserer Kinder dann leben?“ (S. 16).
Und in den Thesen:
„(13) In einer ageing society dürfen Jugendinteressen nicht vernachlässigt werden.“ (S. 295).
In meinem neuen Buch schreibe ich 2026:
„Wir leben in einer Gesellschaft, die Sklerotisierungstendenzen zeigt. Statt Aufbruchstimmung herrscht Verdrossenheit. Statt für 16- und 17jährige Erlebnis- und Verantwortungsräume zu schaffen, statt ihnen echten Einfluss durch mehr Rechte und Instrumente auch digitaler Art zu geben und Partizipation zu ermöglichen, instrumentalisiert man sie für eigene Interessen (Rentendebatte, Schuldenbremse).
Die Rechte der jungen Generation kommen zunehmend unter die Räder einer Politik, die anscheinend geprägt ist vom eingeschränkten Weltbild wachstumsfokussierter Fossil-Ökonomen, von Einflüssen kapitalkräftiger Thinktanks und Lobbyisten, von Schuldenbrems-Fetischisten, die nur von Zwölf bis Mittag denken und Investitionen in die Zukunft unterlassen, von rückwärtsgewandten Nationalkonservativen, die höchst persönliche Freiheiten der Sicherheit und Kontrolle opfern, und von Rücksichten auf alternde Wähler:innenschichten.“
Eine ganz merkwürdige Rolle spielt dabei die erzkonservative Junge Union.
Aber das ist wieder in anderes Thema.
Deshalb danke an die Jugend, dass sie ihre Rechte wahrnimmt und gegen Zukunftsvergessenheit protestiert.
Denn die hat Recht, wenn sie sich wehrt gegen eine zukunftsvergessene Politik.
Dr. Armin König
