Wenn es Ruprecht Polenz sagt, muss ich es nicht sagen. (Ehemaliger CDU-Generalsekretär).
Thorsten Alsleben ist einer der schärfsten neoliberalen Ideologen im Merz-Umfeld.
Durch und durch reaktionär und kapitalistisch.
Geschäftsführer der so genannten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die will das Soziale rasieren.
Warum Ruprecht Polenz und ich auf Alsleben kommen?
Weil er mal wieder etwas gepostet hat, was man nicht einfach so stehen lassen sollte.
Der INSM-Geschäftsführer beschwert sich über die heftige Kritik von Grünen und SPD, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als Rednerin in offizieller Funktion beim Sommerfest der CDU-koblenz auftritt, das ausgerechnet in den Geschäftsräumen der CompuGroup Medical stattfindet. Ober-Chef ist Frank Gotthardt, Finanzier der rechtspopulistischen, wenn nicht zuweilen rechtsradikalen Hetz-Plattform NIUS von Ex-BILD-Chef Julian Reichelt.
Das hat tatsächlich ein Geschmäckle. Man könnte auch sagen: Es hat Hautgout. Es riecht schon. In Schwerin hat man sogar schon den Rücktritt von Klöckner gefordert
Dazu schreibt Thorsten Alsleben auf Twitter:
„SPD und Grüne verlieren jedes Maß: wenn eine lokale Partei bei einem erfolgreichen Mittelständler, dessen Firma das Gesundheitswesen digitalisiert, eine Veranstaltung macht, sollte man das loben. Wie man da irgendetwas skandalisieren kann, verstehe ich nicht.“
So dumm kann er doch nicht sein.
Der erfolgreiche Unternehmer (das ist er zweifellos) ist Frank Gotthardt. CompuGroup Medical (CGM). Finanzier des AfD-nahen politischen Hetzkanals Nius (ex-Bild-Chef Julian Reichelt). Profiteur der Medizin- Digitatalisierung mit ruppigen Übernahme-Methoden und Super-Connections (Spahn).
Auf der tagesschau-Seite lesen wir über Nils, Gotthardt und die Folgen: „Zuletzt war die Internetseite in die Kritik geraten, weil sie an der Kampagne mit diffamierenden Aussagen gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, beteiligt gewesen sein soll.
Die Causa wuchs sich zu einer Belastungsprobe für die Koalition aus.
„Dieses Zusammenspiel zwischen gezielter Desinformation und politischem Miteinander mit der CDU beschädigt zentrale demokratische Verfahren“, kritisiert der rheinland-pfälzische SPD-Landesverband. Irene Mihalic, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, sieht in Gotthardts Engagement eine Unterstützung für rechte Meinungsmache und Falschnachrichten: „Julia Klöckner sollte sehr deutlich machen, dass sie als diejenige, die das zweithöchste Staatsamt bekleidet, nicht ein weiterer Stein ist, der aus der ohnehin schon bröckelnden Brandmauer der Union fällt.“
Tja, da kann man dann Zweifel haben.
Einer hat Alsleben gelobt: Michael Scholl, Geschäftsführer der wohlhabenden Union-Stiftung in Saarbrücken. »Er kommt bald ins Saarland. Freue mich schon“, kommentiert Scholl auf meiner Seite.
Jeder hat so seine politischen Vorlieben. Scholl macht demnächst eine gemeinsame Veranstaltung mit dem sehr echten Portal The Republic von Armin petschner-Multari. Der durfte schon mehrfach bei der Union-Stiftung in Saarbrücken seinen rechten Senf zur Lage der Nation geben – per Video, per Podcast und Life.
Ruprecht Polenz, der ehemalige Generalsekretär der CDU Deutschlands, findet weder Alsleben noch Klöckners Besuch in Gotthardts Firmenräumen gut.
Und Christine Becker zweifelt auch an Alslebens Aussage Gotthardt und die CGM hätten „das Gesundheitswesen digitalisiert“. Das ist nun in der Tat völlig „unzutreffend“. Und sie fügt hinzu: „Der Tendenz zum Monopol (Marktwirtschaft?) der CGM wird mittlerweile stark entgegengewirkt. Zudem ist Software für die ambulante ärztliche Versorgung und ein Teil der Krankenhaus-Software ganz sicher nicht “das Gesundheitswesen”.
Da ich familiär gute Einblicke in eben dieses Gesundheitswesen (Arztpraxen, Krankenhaussoftware, Gesundheitskarte, e-Patientenakte) habe, kann ich ihr nur beipflichten.
Sie gibt aber noch einen Tipp:
„Warum hinterfragt eigentlich niemand die Rollen, die Erwin Rüdell, ex-MdB d. CDU, Region Koblenz/Neuwied, und Vorsitzender Gesundheitsausschuss zu Zeiten so gespielt hat?“
Sie meint den höchst umstrittenen CDU-Klimaleugner Erwin Rüddel, der Anfang des Jahres plötzlich gestorben ist.
Der passte voll zu Gotthardt, NIUS, den Rechtsaußen der Union, zu Spahn und seinen Kumpanen, die immer mal wieder ihre Connections spielen ließen, und zu Julian Reichelt.
Das findet sich in den Redebeiträgen, die Rüddel im Parlament hielt, bestätigt. Beim Thema Digitalisierung forderte er mehr Wettbewerb und damit mehr Chance für „Mittelständler“ wie Gotthardt Compugropuo Medical aus seinem eigenen Koblenzer Wahlkreis, wo Julia Klöckner jetzt feiert.
Vor allem aber wollte Rüddel für diese Mittelständler umfassenden Zugang zu Patientendaten.
Wörtlich sagte Rüddel:
„Allen Akteuren mit einem legitimen Nutzungszweck müssen gleichberechtigte Datenzugänge und Nutzungsrechte gewährt werden. Das haben wir so auch in unserem Entschließungsantrag formuliert.“
Jeder, der mit dem Maschinenraum der Gesundheitsdaten zu tun hat – und das sind praktisch alle Software-Firmen – hat legitime Nutzungszwecke. Was dann mit den Daten geschieht, steht in den Sternen.
Rüddel war immer für einen Fauxpas oder skandalöse Formulierungen gut.
Beispiel Fußball und Übergriffigkeit.
Zitieren wir Holger Gertz: Süddeutsche Zeitung (Juli 2024):
“ Im vergangenen Jahr gab es bei der Frauenfußball-WM einen Skandal. Die Spanierinnen, gerade Weltmeister geworden, wurden von ihrem eigenen Verbandspräsidenten übergriffig behandelt, der Mann küsste eine Fußballerin gegen ihren Willen auf den Mund. Das alles war ein Riesenthema bis in höchste spanische Regierungskreise hinein, aber in Deutschland twitterte Erwin Rüddel, CDU-Bundestagsabgeordneter:
„Kann dieser heiß diskutierte Kuss nicht auch ein Ablenkungsmanöver davon sein, dass unsere Frauen, die gern mit Regenbogen spielen, in der Vorrunde ausgeschieden sind.“
Was für ein Macho!
Auch sonst war er ein Dünnbrettbohrer.
Zitieren wir doch einfach Wikipedia, was in diesem Zusammenhang erlaubt ist:
„Im Februar 2018 löste Erwin Rüddel mit einem Beitrag bei
Twitter Empörung unter Pflegekräften aus. Er hatte vorgeschlagen, Pflegende sollten anfangen, gut über die Pflege zu reden, nachdem die Politik die Arbeitsbedingungen attraktiver gemacht habe.
[14]Die Pfleger antworteten meist mit erschütternden Anekdoten aus dem Berufsleben
[15] und zeigten, wie sehr sie fast immer am Limit arbeiten.
[16]
Das ist noch sehr harmlos.
Zitieren wir Kristina Ludwig von der Süddeutschen Zeitung, die schon 2018 schrieb:
„Doch der Ruf, der Erwin Rüddel in Berlin manchmalumgibt, ist nicht unbedingt schmeichelhaft. Es heißt, er vertrete eher die Interessen der Arbeitgeber und nicht die der Pflegekräfte. So lehnt er zum Beispiel Pflegekammern ab, die ähnlich wie Ärztekammern den Stand der Pfleger verbessern sollen. Mit Zwang gehe das nicht, findet Rüddel.
Im vergangenen Jahr hat sich der CDU-Abgeordnete auf eine Weise gegen eine Ausbildungsreform gestemmt, dass der damalige Patientenbeauftragte der Bundesregierung und Parteikollege Karl-Josef Laumann klagte, es nähmen gerade Lobbyisten Einfluss, „die die Altenpflege möglichst kleinhalten wollen und darüber hinaus alles tun, um Tarifverträge in der Altenpflege zu verhindern“.
Das ist alles wenig schmeichelhaft.
Die CDU Koblenz scheint noch immer voll auf Rüddel-Linie zu liegen. Von wegen Connections zu „mittelständischen“ Milliardären aus dem Gesundheitswesen.
Und die Bundestagspräsidentin Klöckner auch.
Da gibt es aber einige sehr schräge Dinge, die auch Klöckner nicht gefallen können.
Im Juli 2023 teilte Rüddel auf Twitter einen Meinungsbeitrag der Zeitung Die Welt mit dem Titel Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda aus dem Jahr 2011. In dem Artikel wird die menschengemachte globale Erwärmung als Propaganda dargestellt. Der Artikel stammt von Günter Ederer, der noch im Jahr 2022 bei der Lobbyorganisation EIKE auftrat. Ziel von EIKE ist es, den wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel in Zweifel zu ziehen. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz kommentierte: „Die Unionsfraktion hat einmütig beschlossen, im Bundestag die Pariser Klimaziele erreichen zu wollen, wer dies mit einer Leugnung des menschengemachten Klimawandels in Frage stellt, schadet diesem Ziel. Er liegt auch in der Sache völlig daneben.“[17]
Rüddel attestierte Klimaschützern „teilweise quasi-religiöse Züge“ und sah Assoziationen mit Wiedertäufern, den Kinderkreuzzügen und „allerhand verwirrten Untergangssekten“.[18][19]
Völlig irre.
Rüddel ist tot. Vergessen ist nicht.
Kommen wir zurück zu Thorsten Alsleben, der Julia Klöckner auf Twitter Dreinwaschen wollte.
Sie erinnern sich?
„SPD und Grüne verlieren jedes Maß: wenn eine lokale Partei bei einem erfolgreichen Mittelständler, dessen Firma das Gesundheitswesen digitalisiert, eine Veranstaltung macht, sollte man das loben. Wie man da irgendetwas skandalisieren kann, verstehe ich nicht.“
Wir verstehen schon.
Und der Bundeskanzler hält sich Alsleben derzeit anscheinend etwas vom Leib. Der Mohr hat eine Schuldigkeit im rechten Lager und beim Wirtschaftsrat getan.
Merz ist nicht mehr auf Alsleben angewiesen.
Die CDU Rheinland-Pfalz (Julia Klöckner) wohl schon.
Über Parteispenden wollen wir hier nicht spekulieren.
Über Gotthardt und seine Krakenarme gibt es viele Geschichten.
Aber das ist wieder eine andere Story…
Armin König
