Armin König

Der Tag der Bundestagswahl – 24. September 2017

Es ist ein spannender Herbsttag, dieser Tag der Bundestagwahl 2017. Von einem langweiligen Wahlkampf kann keine Rede sein. Den haben nur die Medien so kommentiert. Es geht um die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags, und dabei spielt es sehr wohl eine Rolle, welche Parteien ins Parlament einziehen, welche koalieren und die Kanzlerin/den Kanzler stellen und wer nach CDU/CSU und SPD drittstärkste Kraft wird. Nach den Stimmungsbildern der Meinungsforscher liegt Angela Merkel im Kampf um die Kanzlerschaft klar vor Martin Schulz. Es geht um die Führung der Koalition, das Bündnis an sich, das Personal, die Themen, um den möglicherweise spektakulären Wiedereinzug der FDP, die spektakulär rausgeflogen war. Es geht um das politische Überleben der Grünen, es geht um das Potenzial der Linken. Und es geht auch um die mittlerweile braun eingefärbte AfD mit ihren rechtsnationalen Verächtlichmachern Gauland und Weidel, die sich immer mehr radikalisiert haben. Die AfD ist der parlamentarische Arm der Radikalnationalen, unter denen Pegidas und Systemgegner, Rassisten und Holocaust-Leugner zu finden sind.

„Wir haben ein Monster geboren“, hat einer der AfD-Mitgründer gesagt.

Andererseits können die klassischen Parteien als Stützen der deutschen Demokratie ihren maßgeblichen Teil dazu beitragen, blau lackierte Faschisten und ihre Entourage in Schach zu halten und auf Dauer wieder unter die 5-Prozent-Marke zu drücken.

Die Demoskopen haben seit Wochen vorausgesagt, dass Angela Merkel uneinholbar vor Martin Schulz liegt. Sie sagen aber auch, dass dies immer nur Stimmungsbilder sind.

Merkel zieht von Stadt zu Stadt, sagt den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie sich auf große Veränderungen einstellen müssen, empfiehlt, Bildung, Digitalisierung und Investitionen in die Infrastruktur, redet über Pflege und Demografie und innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik und versucht mit Macht, auf dem immer schwierigeren außenpolitischen Parkett mit den unkalkulierbaren Egomanen Trump, Erdogan, Putin, Kaczinsky, Orban und dem Nordkoreaner Kim der Diplomatie zum Sieg zu verhelfen. Sie pendelt zwischen Innenpolitik und Außenpolitik und Wahlkampf, beruhigt die immer wieder nervös zuckende CSU, gibt der eigenen Basis Zucker und kann mit Stabilität und Vernunft und Unbeirrbarkeit punkten. Auch durch Störer lässt sie sich nicht aus der Ruhe bringen. Das imponiert.

Martin Schulz kämpft unverdrossen, obwohl ihm die Wahlen im Saarland, in NRW und Schleswig-Holstein als Spitzenkandidat das Genick gebrochen haben. Er setzt Themen, dringt aber nicht durch. Die Fehler seiner Kampagne in Timing und Agendasetting belegen unprofessionelles Handeln in der SPD-Kampa. Das ändert nichts daran, dass Schulz hartnäckig am Ball bleibt, und das ehrt ihn. Vielleicht ist er aber auch wirklich der falsche Kandidat.

Das gilt auch für das Duo Göring-Eckart/Özdemir bei den Grünen. Sie rackern sich ab, setzen grüne Akzente und können trotzdem nach den Stimmungsbildern der Demoskopen nicht richtig punkten, obwohl die Welt nach Antworten in Zeiten des Klimawandels giert.

Und FDP-Alleinunterhalter Christian Lindner? Ist eine One-Man-Show mit hohem Unterhaltungswert, streitbarem Auftreten und zu Diskussionen provozierenden Inhalten. Das braucht die deutsche Politik, auch wenn wir zuweilen völlig anderer Meinung sind als er.

Was die Wahlbeteiligung angeht, so sind die News je nach Bundesland sehr unterschiedlich. Im Saarland kann man sich wohl auf eine hohe Wahlbeteiligung einstellen.

Um 18 Uhr wissen wir alle mehr.

Bis dahin hoffen wir, dass viele Demokraten wählen und den demokratischen Parteien ihre Stimmen geben, um Bedeutung der (auch von den Talkshows aufgeblasenen)  AfD wieder zu minimieren.

Dafür ist es höchste Zeit.