Armin König

Die Gemeinde Illingen spart

Die Gemeinde Illingen spart: Sie hat Stellen nicht mehr besetzt, Personal abgebaut, Sachkosten gesenkt, Energie eingespart. Wir arbeiten interkommunal mit Merchweiler, Schiffweiler, Eppelborn, Marpingen, Quierschied und dem Kreis zusammen, haben die Aufgabe der Vollstreckung von Finanzforderungen an das Landesverwaltungsamt LaVa abgegeben und werden weitere Einsparungen vornehmen. Jedes Jahr erhöht sich der Betrag um weitere 330.000 Euro, um die wir den Haushalt verbessern. Doch diese Einsparungen werden durch die dramatisch steigende Kreisumlage zunichte gemacht. Während wir auf der einen Seite im Jahr 330.000 Euro einsparen, werden uns über die Kreisumlage im Jahr 2014 über 400.000 Euro mehr abgeknöpft als im letzten Jahr. Wieder gehören wir zu den Opfern einer ständig steigenden Kreisumlage. Das Finanzsystem ist aus den Fugen geraten. Unsere verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltung ist in Gefahr, wir stehen mit dem Rücken zur Wand.
Wir stellen mit Sorge fest, dass in diesem Kreis in den letzten Jahren über eine viertel Milliarde Euro an Sozialhilfe- und Jugendhilfekosten gezahlt wurde. Im Gegenzug müssen wir kommunale Leistungen streichen, bei der Bildung sparen, im Sport kürzen, Investitionen schieben, Arbeitsplätze abbauen. Das ist passt nicht zusammen. Deshalb müssen wir die Reißleine ziehen, die Fehler des jetzigen Systems offenlegen und notfalls klagen. Gleichzeitig muss über neue Modelle nachgedacht werden: Neue Arbeitsplätze statt immer mehr Sozialhilfe, mehr Bildung und eine Stärkung der Familie statt Kinder ins Heim zu stecken. Das geht alles nicht von heute auf morgen. Deshalb müssen wir JETZT die Richtung ändern.