Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei. Heiner Geißler hat es treffend beschrieben. Schröder oder Stoiber konnten noch Reformen, die sie für nützlich und sinnvoll hielten, par ordre du mufti exekutieren. Und der alte Bahn-Mufti Mehdorn auch. Aber die Muftis haben abgedankt. Die fatwa für Verwaltungen und Untertanen ist nicht mehr gefragt. Wir müssen uns schon die Mühe machen, die Menschen mitzunehmen. habe ich 2011 geschrieben. Und es stimmt immer noch. Basta ist „out“. Partizipation ist gefragt.
„Starke Demokratie“ nannte Benjamin Barber diese partizipatorische Politik schon 1984. Es war ein guter Anfang: Basisdemokratie nannten die grünen die partizipatorische Politik. Doch die kam schnell wieder aus der Mode. Mit Thatcher und Bush tauchten die Macher auf der Bühne auf, mit Helmut Kohl die Patriarchen. Dann folgten die Muftis: Gerhard Schröder, Josef Joschka Fischer, Oskar Lafontaine, Edmund Stoiber.
Ihr unseliges Basta-Gehabe wirkt bis heute nach. Sie haben Erwartungen geweckt, die sie nie erfüllen konnten. Sie haben das Parteivolk zu Stimmvieh degradiert. Sie haben aus denkenden Verwaltungsmitarbeitern Befehlsempfänger gemacht. Die ducken sich seither hinter Schutzwällen, sollten ja nicht selbst denken, sondern parieren. Und jetzt plötzlich sollen sie sich emanzipieren, und das Volk soll tatsächlich partizipieren, starke Demokratie lernen. Das heißt: Mitmischen und mit entscheiden. Das wird nicht allen, die Macht haben, gefallen. Aber es geht nicht ums Gefallen. Es geht um lebendige Gemeinschaften.
Nennt es Bürgergemeinde, nennt es „good governance“, gutes Regieren.
Good governance heißt: nicht hierarchisch regieren, sondern fair interagieren. Verwaltung und Politik sind nicht mehr die dominierend Kräfte. Sie sollen vielmehr im Sinne des Gemeinwohls mit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft gleichberechtigt kommunizieren und kooperieren. „Was alle angeht, können nur alle lösen.“ (Dürrenmatt)
Basta vorbei. Und das ist gut so…