An Aschermittwoch ist alles vorbei, heißt es in einem populären Fastnachtslied – doch an Aschermittwoch geht’s erst richtig los: der Endspurt des Landtagswahlkampfs, Suche nach einem Bundespräsidentenkandidaten oder einer Bundespräsidentinkandidatin, innerörtliche Entwicklung in Illingen, Vorlage des Haushaltsentwurfs, kommunales Konsolidierungsprogramm und noch viel mehr. Ach ja: Fasten und Buße noch!
Fasend ist zwar vorbei, trotzdem muss ich auf das Höll-Humbatäterä der SPD in der Fasendwoche noch eingehen. Da beantragt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jost eine Dringlichkeitssitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung wegen einer angeblichen Presseerklärung des Bürgermeisters, die es nie gab. Da war in der Diskussion davon die Rede, ich hätte den Kauf des Höll-Geländes endgültig abgesagt, was ein völliger Quatsch ist. Das Ganze ist aber auch ein Lehrstück in Sachen Kommunikation.
Am Anfang stand eine Anfrage der (sehr kompetenten) SR-Wirtschaftsjournalistin Karin Mayer nach dem Kauf des Höll-Geländes in Saarbrücken durch die SBB, wie denn die Lage in Illingen sei. Ich habe ihr erzählt, dass uns die Experten der Firu drei mögliche Varianten im Ausschuss erläutert haben. Entweder kauft die Gemeinde das Gelände von der SBB oder die SBB bleibt Eigentümer und wir schließen mit ihr einen städtebaulichen Vertrag oder wir entwickeln das ehemalige Höll-Gelände in einer gemeinsamen Gesellschaft mit SBB. Ich habe erklärt, dass Voraussetzung für einen Kauf ein „beräumtes Gelände“ sei, dass aber vorher Fragen wie die Altlastenproblematik, die bauliche Substanz des Brauereiturms sowie das Rückbau- und Abrisskonzept geklärt sein müssten. Weil hier noch Aufgaben zu erledigen seien, stünden wir nicht unter Zeitdruck. Das sei aber kein Problem, da wir es nach dem Kauf durch die SBB mit Profis zu tun hätten.
Im Beitrag von Karin Mayer auf SR 3 hieß es dann zutreffend: „Nach der Höll-Insolvenz hat nun die landeseigene Saarland Bau und Boden (SBB) das Gelände für 1,5 Millionen Euro gekauft. Für den Abriss des ehemaligen Betriebsgebäudes bleibt jedoch die Firma Höll verantwortlich – ebenso wir für mögliche Altlasten auf dem Gelände. Bürgermeister König freut sich über die Entwicklung: „Damit sind nun Profis am Tisch, die dafür sorgen können, dass wir in einem Verfahren mit der Bevölkerung etwas entwickeln können, was für Illingen passt.“ Und König hat schon konkrete Vorstellungen. Den ehemaligen Brauereiturm auf dem Gelände würde er gerne erhalten, Gastronomie- und Lebensmittelhandel ansiedeln, barrierefreien Wohnraum bauen und dabei auch die Anliegen der Bürger berücksichtigen. Kaufen will die Gemeinde Illingen das Höll-Gelände jedoch vorerst nicht. König kann sich vorstellen, mit der SBB eine gemeinsame Gesellschaft zu gründen, um das Gelände zu entwickeln. Einer der Gründe: „Dann müssen wir nicht zweimal Grunderwerbssteuer zahlen“. Entschieden sei aber noch nichts. „Wir stehen da nicht in Zeitdruck,“ so König“.
Die Regionalnachrichten machten daraus eine kurze Meldung. Dort hieß es: „Die Gemeinde Illingen will das frühere Höll-Gelände vorerst nicht kaufen. Bürgermeister König sagte dem SR, nach der Insolvenz des Unternehmens habe das Land das Gelände gekauft. Dadurch säßen jetzt Profis am Tisch. Es sei denkbar, das Gelände gemeinsam mit der Landesgesellschaft SBB zu entwickeln. Er kritisierte, dass Höll früher überzogene Preisforderungen hatte.“ Damit hatte die Meldung einen neuen, etwas anderen Dreh. Ins Gegenteil wurde sie dann von der SPD gedreht, die durch Christian Petry verbreitete: „Die Meldung des Illinger Bürgermeisters Dr. Armin König vom Montag dieser Woche, die Gemeinde wolle das Höllgelände nicht erwerben, entspricht nicht der Beschlusslage der kommunalen Gremien.“ Es entspricht aber auch nicht meiner Aussage (siehe oben). Es gibt nämlich gar keine „Meldung des Illinger Bürgermeisters, die Gemeinde wolle das Höllgelände nicht erwerben.“ Sie ist frei erfunden. Es gibt aber Telefon und email. Ein Anruf hätte alles geklärt. Wenn aber einer nicht fragen will, weil er die Pressemeldung zur Kritik am Bürgermeister schon geschrieben hat, hilft auch das schönste iPad nichts. So tut nun Buße, Genossen. Eine gute Zeit wünscht
Ihr Bürgermeister Armin König