Armin König

Ein klares Ja zum Kommunalpaket

Es ist mir eine Ehre, im Präsidium des saarländischen Städte und Gemeindetags an der Lösung großer kommunaler Probleme mitzuwirken. Die Präsidiums-Sitzungen sind in der Regel sehr intensiv, weil die Runde der (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sich mit ebenso praktischen wie schwierigen Fragen wie der Kita-Finanzierung, der Unterbringung von Flüchtlingen, mit Bäderschließungen und Rettungsleitstellen und komplizierten Gesetzesentwürfen befassen muss. Trotzdem macht die Arbeit im SSGT-Präsidium Spaß, Parteipolitik spielt dabei keine Rolle. Da wir alle die gleichen Probleme haben und in einem Boot sitzen, rudern wir gemeinsam. Dass das Wasser dabei bis zur Bootskante steht, erhöht den Zwang zur Einigkeit. Wir sind zwar nicht immer einer Meinung, aber wir ringen um eine gemeinsame Position: Mit Erfolg.

Umso mehr haben wir uns gefreut, dass wir mit Innenminister Klaus Boullion ein Kommunalpaket auf den Weg gebracht haben, wie es dies im Saarland noch nicht gegeben hat. Die wichtigsten Vorarbeiten hat seine Vorgängerin Monika Bachmann geleistet. Eine ganz wichtige Rolle hat dabei das Gutachten von Prof. Martin Junkernheinrich gespielt. Wir haben mitdiskutiert, mitberaten, Vorschläge eingebracht. Es ist eines der wenigen Großgutachten, die nicht in der Schublade gelandet sind. Klaus Bouillon hat gesagt: Wir machen das. Um mehr als 360 Millionen € werden die Kommunen bis 2024 entlastet. Mit dem Ja der Ministerpräsidentin, die in engem Kontakt zur Bürgermeister-Runde steht, konnte dieses große, Zukunft weisende Paket im Kabinett verabschiedet und unterschrieben werden. Das ist ein Vertrag auf Gegenseitigkeit. Wir müssen hart sparen, 10 Prozent Personal abbauen, interkommunal zusammenarbeiten. Aber das für uns ja nichts Neues. Wir Illinger haben Erfahrung darin und wir haben erstaunliche Fortschritte gemacht. Auf der anderen Seite muss das Land jetzt seine Sanierungspolitik korrigieren. Das ist ein großer Erfolg für die Kommunen. Wir sind stolz darauf, dass wir dies erkämpft haben. Unsere Demo vor dem Landtag hat dabei eine Rolle gespielt: Alle 52 Kommunen zogen an einem Strang.

Umso unverständlicher ist für uns, dass nun der Landkreistag „wie die alt Fasend“ gegen dieses fundamentale Zukunftspaket wettert– weil jetzt endlich auch die Landkreise in die Sparpolitik einbezogen sind. Die Entwicklung der Kreisumlage zeigt, dass es dringend notwendig ist, auch die Kreise in die Pflicht zu nehmen. Eine gemeinsame Position war hier nicht zu erwarten, das haben die Landrätinnen und Landräte mit ihren öffentlichen Stellungnahmen hinreichend deutlich gemacht. Wir haben ja selbst heftig mit ihnen diskutiert. 7 Landrätinnen und Landräte gegen 52 Städte und Gemeinden, das sagt eigentlich alles.

Überzeugen Sie sich selbst davon, dass das Land und die Kommunen nichts Unangemessenes in den Pakt geschrieben haben. Wir haben deshalb den kompletten Text des Pakets samt Fußnoten in den Illinger Seiten abgedruckt. Ich bin für absolute Transparenz. Dann gibt’s auch keine Gerüchte und Fehleinschätzungen.