Kommentar: CDU auf dem richtigen Weg in Steuerfragen
Heute ist ein ungewöhnlicher Tag, denn ich finde Grund zur Anerkennung für die CDU. Als parteiloser politischer Beobachter kann ich frei von politischen Zwängen sagen, dass die CDU auf dem richtigen Weg ist, zumindest was ihre Steuervorschläge betrifft. Dieser Meinung ist auch Dr. Tobias Hentze, Leiter des Clusters Staat, Steuern und Soziale Sicherung beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), der betont: „Und sie bewegt sich doch“.
Als ehemaliges Mitglied der CDU habe ich oft Kritik an der Partei geübt, aber heute muss ich ihr Lob zollen. Die CDU scheint endlich zu erkennen, dass sie sich in Steuerfragen neu aufstellen muss, und das auf eine Weise, die sich von der FDP unterscheidet. Statt die Superreichen und Konzerne zu schützen, setzt die CDU nun auf die Interessen der Mittelschicht und strebt Wohlstand für alle an – nicht nur für privilegierte Wenige, die bei anderen Parteien wie der FDP einen besonderen Stellenwert genießen.
Der Plan der Fachkommission Wohlstand für das neue CDU-Grundsatzprogramm sieht offenbar eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener bei gleichzeitiger Entlastung der Mittelschicht vor. Damit sollen Steuerzahler entlastet werden, die aufgrund der aktuellen Steuerprogression bereits den Spitzensteuersatz zahlen, obwohl ihr Einkommen gar nicht so hoch ist. Dies ist ein positiver Schritt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass künftige Lohnerhöhungen aufgrund von Arbeitskämpfen noch mehr Menschen in die höhere Steuerprogression bringen könnten, obwohl sie keineswegs als „reich“ gelten. Diese Ungerechtigkeit soll nun behoben werden, und das ist begrüßenswert.
Die CDU hat eine harte Wahlniederlage hinnehmen müssen, um zu erkennen, dass man der Mittelschicht, die das Fundament dieser Gesellschaft bildet, nicht ständig neue Lasten aufbürden kann, ohne sie auch zu entlasten. Es ist nun an der Zeit, bei den Reichen höhere Steuern einzufordern und damit die große Mehrheit der Bevölkerung zu schützen – eine längst überfällige Maßnahme. Ich möchte jedoch betonen, dass dies noch Vorschusslorbeeren sind. Es ist nicht das erste Mal, dass große Versprechungen gemacht werden, nur um später bitter enttäuscht zu werden. Die CDU muss nun beweisen, dass sie ihr Wort hält.
Meine Botschaft an die CDU lautet daher: Macht weiterhin das, was klug, volksnah und richtig ist. Belastet die Reichen angemessen und entlastet die anderen. Lasst euch nicht von Wirtschaftslobbys oder Unternehmensinteressen beeinflussen, sondern handelt im besten Interesse der breiten Bevölkerung. Friede den Hütten, mehr Steuern für die Paläste – das sollte das Motto sein. Ich hoffe, dass die CDU diesen Weg konsequent weitergeht und uns nicht enttäuscht.
Wenn Sie jetzt fragen: Warum ist Wohlstand für alles so wichtig?
Dann kommt hier die Antwort:
Wohlstand für alle ist von großer Bedeutung, da er verschiedene positive Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Wirtschaft und den sozialen Frieden hat.
Erstens trägt Wohlstand für alle zur Stärkung der Gesellschaft bei. Eine Gesellschaft, in der alle Menschen die Möglichkeit haben, wirtschaftlichen Wohlstand zu erlangen, ist in der Regel stabiler und harmonischer. Wenn Menschen in der Lage sind, ein angemessenes Einkommen zu verdienen und ihre grundlegenden Bedürfnisse zu erfüllen, steigt die Zufriedenheit und das Vertrauen in die Gesellschaft und ihre Institutionen. Es fördert auch den sozialen Zusammenhalt und reduziert das Risiko sozialer Konflikte. Eine starke Gesellschaft, in der alle Mitglieder die gleichen Chancen haben, ist widerstandsfähiger gegen soziale Spaltungen und Ungerechtigkeiten.
Zweitens ist Wohlstand für alle auch für die Wirtschaft von Vorteil. Wenn Menschen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung haben, können sie mehr konsumieren und investieren, was zu einem gesteigerten wirtschaftlichen Wachstum führt. Eine breite Mittelschicht mit einem angemessenen Einkommen trägt zur Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen bei und unterstützt somit die Wirtschaftsentwicklung. Zudem fördert Wohlstand für alle unternehmerische Aktivitäten und Innovationen, da Menschen mehr Ressourcen und Möglichkeiten haben, in Bildung, Weiterbildung und unternehmerische Projekte zu investieren.
Drittens ist sozialer Frieden eng mit Wohlstand für alle verbunden. Wenn große Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, dass sie wirtschaftlich benachteiligt oder ausgeschlossen sind, kann dies zu sozialen Spannungen und Unruhen führen. Eine ungleiche Verteilung von Wohlstand kann soziale Konflikte verstärken und das soziale Gefüge einer Gesellschaft belasten. Im Gegensatz dazu trägt eine gerechtere Verteilung von Wohlstand dazu bei, sozialen Frieden zu fördern, indem sie das Gefühl von sozialer Gerechtigkeit und Fairness stärkt.
Dr. Armin König
Ursprungstext
Heute ist ein ungewöhnlicher Tag. Ich lobe die CDU für eine Steuervorschlag. Weil sie auf dem richtigen Weg ist. Endlich.
„Und sie bewegt sich doch“, schreibt Dr. Tobias Hentze, Leiter des Clusters Staat, Steuern und Soziale Sicherung beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW).
Es kommt nicht so oft vor, dass ich die CDU über den grünen Klee lobe. Das habe ich früher schon nicht gemacht, nicht einmal in den 47 Jahren, als ich Mitglied war. Aber heute habe ich allen Grund dafür. Als parteiloser politischer Zeitgenosse brauche ich keine falschen Rücksicht mehr zu nehmen. Stattdessen kann ich es mir erlauben, Vorschläge zu unterstützen, die volksnah sind und den Menschen etwas nutzen und bringen. Es geht um Wohlstand für alle, nicht um Privilegien für Leute, die sich noch nie um den Rest der Welt gekümmert haben – Menschen, die vor allem bei Lindner, Wissing, Kubicki, Merz und Co einen Stein im Brett haben.
Jetzt gibt es Bewegung, das wird quer durch die deutschen Medien auch so berichtet und kommentiert.
Und das ist gut so.
CDU stellt sich in Steuerfragen neu auf
Ich stelle objektiv fest, dass die CDU offenbar dabei ist, sich in Steuerfrage neu und besser aufzustellen. Und sie macht das ganz anders als die FDP. Endlich schützt sie nicht mehr die Superreichen und die Konzerne, sondern die Mitte der Gesellschaft.
So sieht es jedenfalls der Plan der Fachkommission Wohlstand für das neue CDU-Grundsatzprogramm vor. Ich begrüße das ausdrücklich. Ich mag zwar Merz und Spahn und Linnemann nicht, aber darauf kommt es nicht an. Es geht um die Sache.
Die CDU erwägt wohl eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener bei gleichzeitiger Entlastung der Mittelschicht. Bei den Superreichen soll nach dem Willen einer Fachkommission Wohlstand demnächst wohl ein höherer Steuersatz greifen.
Wohlstand für alle, nicht nur für Reiche
Wie aus einem Entwurf der Fachkommission Wohlstand hervorgeht, der dem Berliner Tagesspiegel vorliegt, sollen damit Steuerzahler entlastet werden, die an den Spitzensteuersatz herankommen, obwohl sie de facto gar nicht soviel verdienen. Und wenn es jetzt bald höhere Einkommen durch die Arbeitskämpfe gibt, werden noch mehr Menschen, die alles andere als »reich« sind, in der Steuerprogression nach oben rutschen. Das ist unfair.
Gut dass das geändert werden soll. Ich weiß ja noch nicht, was das wird, aber es klingt gut, klug und richtig.
Die CDU musste eine brutale Wahlniederlage nehmen, um zu erkennen, dass man der Mittelschicht, die diese Gesellschaft trägt, nicht permanent immer neue Opfer zumuten kann, ohne sie zu entlasten. Jetzt geht es darum, bei den Reichen mehr Steuern einzutreiben und damit die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung zu schützen das ist längst überfällig. Ich will aber nicht kritisieren, dass die CDU dies nicht früher schon gemacht hat. Deshalb will ich die Partei heute loben. Und das hat sie verdient.
Aber Achtung: Das sind Vorschusslorbeeren.
Ich habe schon so oft erlebt, dass wir nach großen Versprechungen bitter enttäuscht wurden, dass ich das hier nicht ausschließen will.
Macht, was klug und richtig ist: Friede den Hütte, mehr Steuern den Palästen
Also, liebe CDU: Gut, dass du dich auf den Weg gemacht hast.
Schau nicht zurück
Mach das, was klug, volksnah und richtig ist.
Belaste die Reichen.
Entlaste die Anderen.
Und enttäusche uns nicht. Lass dich nicht von Leuten wie der so genannten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (üble Lobby reicher Wirtschafsorganisationen), den Arbeitgebern Gesamtmetall, den so genannten Familienunternehmern und den Wirtschaftsberater um PWC, EY und co hinters Licht führen.
Klare Kante: Steuerpolitik für die Menschen.
Dann gewinnt ihr auch wieder Wahlen.
Abe noch seid ihr davon ziemlich weit entfernt.
Ich wünsche einen langen Atem.
Ich bin dann mal weg und schreibe meine Gemeinde-Haushaltsrede.
Dr. Armin König
Die CDU-Fachkommission Wohlstand
„Steigender Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit. Er muss stetig erwirtschaftet werden. Millionen von fleißigen Menschen arbeiten tagtäglich dafür, dass unser Leben von Tag zu Tag besser wird. Wir wollen sie dabei durch gute wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen unterstützen. Unser Anspruch ist es, Ludwig Erhards Versprechen vom „Wohlstand für alle“ zu erneuern und Wege aufzuzeigen, wie es eingelöst werden kann. Im Rahmen der Fachkommission Wohlstand wollen wir Ideen entwerfen, wie wir unseren Wohlstand in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter steigern und alle Menschen in Deutschland daran teilhaben lassen können. Wir nehmen dazu verschiedene Arbeitsfelder in den Blick. Dazu gehören vor allem Wettbewerbs- und Standortpolitik, Forschungs- und Innovationspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Fachkräftesicherung sowie Steuern- und Finanzpolitik.“ (CDU)
Mitglieder
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann hat sich für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen, wenn dafür der Steuertarif für die „arbeitende Mitte“ gesenkt wird. 20 Prozent verdienten 2.500 Euro brutto im Monat, sagte Linnemann dem Fernsehsender „Welt“. „Denen müsste man eigentlich ein Denkmal bauen, dass sie nicht Bürgergeld in Anspruch nehmen, sondern sagen: Ich stehe jeden Tag auf.“
Für diese Menschen brauche man eine Entlastung. „Das nennt man Mittelstandsbauch. Und da quatschen wir seit Jahren drüber. Und der muss weg.“ Davon würden auch Spitzenverdiener profitieren. „Dass man im Gegenzug sagt, dass derjenige, der sehr viel verdient, auch ein bisschen mehr Steuern zahlen muss, finde ich persönlich nur fair“, so Linnemann weiter. Er unterstütze damit einen Vorschlag der CDU-Fachkommission „Wohlstand“ für das neue Grundsatzprogramm: „Wir diskutieren alles, das ist genau mein Ziel. Wir müssen frische Luft reinbringen.“ Der CDU-Politiker machte zudem deutlich, dass für einen höheren Spitzensteuersatz die Einkommensgrenzen angehoben werden sollten.