Der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) hat an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) appelliert, dass das Saarland das neue Meldegesetz im Bundesrat ablehnt. In einer Mail an die Ministerpräsidentin schreibt König, der auch Mitglied des Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeit und Soziales der Kommunalpolitischen Vereinigung Deutschlands ist:
„Angesichts der heftigen Diskussionen um das neue Meldegesetz möchte ich höflich darauf hinweisen, dass schon die jetzige Rechtslage für die Kommunen nicht glücklich ist. Die Novellierung würde den Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aushebeln, ohne den Kommunen wirklich Entlastung zu bringen: im Gegenteil. Wir würden zu Erfüllungsgehilfen der Inkasso- und Direktmarketing-Wirtschaft. Genau dies wollen wir nicht. Wir sind die Anwälte unserer Bürgerinnen und Bürger, nicht die Helfer der Direktvertriebe und Inkassoformen. Ich weiß, dass Ihre Regierung sich vor allem dem ganz normalen Bürger verbunden fühlt. Deshalb möchte ich an Sie appellieren, das Gesetz zur Weiterentwicklung des Meldewesens im Bundesrat abzulehnen.“
König schreibt dazu erläuternd in einer Presseerklärung, kleine und mittlere Kommunen hätten von der Neuregelung, die der Bundestag fast unter Ausschuss der Öffentlichkeit beschlossen hatte, keinerlei Vorteile, auch nicht finanzielle. „Die Profiteure sind ausschließlich die Inkassofirmen und die Direktmarketingwirtschaft. Da gibt es viele, die im Trüben fischen. Das dürfen wir nicht noch unterstützen. Wir wollen den Abzockern das Geschäft nicht noch erleichtern. Wir sind nicht die Büttel der Inkassounternehmen, der Direktwerber und Drückerkolonnen.“ Dass es politische Lobbyisten im Bundestag wie den FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin gebe, die diese Masche indirekt noch unterstützten, sei unfassbar.
Leider sei der Umstand, dass kaum einer der Abgeordneten die Brisanz der im Innenausschuss vorgenommenen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf bemerkt habe, „ein Zeichen von Ignoranz und Dilettantismus der Politik in Fragen der Informationstechnik“.
Eigentlich wollte Verbraucherministerin Aigner mit der Gesetzesnovelle eine Stärkung des Datenschutzes. Doch dann liefen Inkassounternehmen und Direktmarketingfirmen Sturm und fanden Unterstützung bei Koalitionsabgeordneten im Innenausschuss.
Pressemeldung vom 9. Juli 2012