Armin König

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen und des Bürgermeisters zur Nutzung der Windkraft in der Gemeinde Illingen

Wir haben uns in Illingen parteiübergreifend dafür entscheiden, verstärkt regenerative heimische Energien zu nutzen, um die Energiewende auch lokal und regional in die Tat umzusetzen. Dazu gehören Wind, Sonne, Bioenergie und Erdwärme (Geothermie).Damit wollen wir unabhängiger von großen Konzernen und Lieferanten werden und nachhaltiger wirtschaften. Das dient dem Klimaschutz und ist im Interesse dieser und künftiger Generationen. Außerdem wollen wir Wertschöpfung in der Region betreiben: Das Geld, das hier in Illingen erwirtschaftet wird, soll auch hier wieder investiert werden oder den Wirtschaftskreislauf vor Ort stärken. Gleichzeitig wollen wir, dass die Allgemeinheit davon profitiert. Wir handeln ethisch verantwortlich und wirtschaftlich sinnvoll. Unsere Planungen stehen im Einklang mit dem saarländischen Masterplan Energie und der Energiewende der Bundesregierung.
Die zentrale Rolle bei der regionalen Wertschöpfung spielt für uns das Gaswerk Illingen als kommunaler Versorger, das für seine Bürgerinnen und Bürger da ist und bisher stets kundenfreundliche Preise garantiert hat. Diese bürgerfreundliche Versorgung wollen wir auf lange Jahre sichern. Deshalb wird das Gaswerk Illingen im Sinne des Masterplans Energie als lokaler kommunaler Energieproduzent auftreten. Windenergie spielt dabei eine wichtige Rolle. Sie ist derzeit der effektivste heimische regenerative Energie. Es ist deshalb nur folgerichtig, wenn Gemeinde und Gaswerk auf diese nachhaltige Energie setzen.
Da es vor allem in Wustweiler schon in diesem frühen Stadium eine Reihe von Fragen gibt, wollen wir umfassend und transparent informieren, ohne einem Planverfahren vorzugreifen. Investor und Betreiber der Windanlagen soll das kommunale Gaswerk Illingen werden, damit der Erlös den Kommunalkunden und der Allgemeinheit zu Gute kommt.
Bisher steht weder die Zahl der Windräder noch die Leistung noch die Höhe endgültig fest. Dies wird im Rahmen eines offiziellen Planverfahrens ermittelt. Der Gemeinderat hat nach Anhörung aller Ortsräte einstimmig beschlossen, den Flächennutzungsplan zu ändern. Ziel ist es, der Windenergienutzung im Gemeindegebiet ausreichen Raum zu verschaffen. Gleichzeitig wurde ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst und eine Veränderungssperre erlassen. Damit wird verhindert, dass vor der endgültigen Beschlussfassung zum Bebauungsplan Fakten geschaffen werden, die mit dem Allgemeininteresse nicht in Einklang stehen. Derzeit werden alle wesentlichen Aspekte zur Zulässigkeit von vier Windenergieanlagen überprüft. Dazu gehören Tauglichkeit, Abstände, Schutzaspekte und ein Avifauna-Gutachten, das derzeit am Laufen ist. Erst nach Fertigstellung der Gutachten, für die wir ein Jahr benötigen, wird entschieden, welche Standorte im Bereich der Gemarkungen Wustweiler und Hirzweiler in Frage kommen und wie viele Anlagen mit welcher Leistung und welcher Höhe gebaut werden.
Wir als Vertreter der Gemeinde Illingen und des kommunalen Gaswerks Illingen sind diejenigen, die garantieren, dass die Bürger umfassend informiert und direkt beteiligt werden und dass modernste Technik eingesetzt wird, insbesondere im Hinblick auf eine weitgehende Vermeidung von Lärmemissionen.
Die Frage, auf welche Weise Bürgerinnen und Bürger sich an Windenergie-Investitionen beteiligen können, erörtern wir derzeit mit Kommunen und Organisationen, die solche Modelle schon umgesetzt haben.
Wir werden Nachhaltigkeit, Sicherheit und die Einhaltung aller Standards garantieren. Das Planungsrecht der Gemeinde wird verantwortungsvoll genutzt, damit wir auf Dauer bürgernahe Energiepolitik machen können.
In einer Einwohnerversammlung werden wir umfassend über das Projekt informieren. Sie wird im Frühherbst stattfinden, wenn konkrete Daten für die Planung und die Konzeption für die Anlage vorliegen.

Armin König, Bürgermeister und Verbandsvorsteher des Gaswerks Illingen
Alfons Vogtel, CDU
Guido Jost, SPD
Gerhard Groß, Die Linke
Karl-Josef Jochem, FDP
Hans-Peter Metzinger, Grüne