Eine schwierige Woche liegt vor uns. Wir müssen das erste wirklich durchgreifende kommunale Sanierungsprogramm der Gemeinde Illingen beschließen. Dass die Haushaltslage problematisch, die Höhe der Liquiditätskredite erheblich ist, wissen wir seit langem. Das Thema hat auch im letzten Jahr im Bürgermeisterwahlkampf und in der Podiumsdiskussion in der Illipse eine Rolle gespielt. Es ist müßig, über die Gründe zu diskutieren. Sie reichen von Steuerausfällen über die Kreisumlage bis Finanzkrise, hängen aber auch mit strukturellen Defiziten zusammen: Das heißt, dass wir zu viel im konsumtiven Bereich ausgeben und zu wenig Geld haben, um zu investieren – und dass wir in den nächsten Jahren massiv einsparen müssen. Rund 330.000 Euro sind es in diesem Jahr, im nächsten Jahr müssen wir das Defizit um 660.000 Euro gesenkt haben, im übernächsten Jahr um fast eine Million. Das setzt sich bis 2020 fort – dann dürfen wir keine neuen Schulden mehr machen. Das heißt, dass wir bis dann unseren Haushalt um rund 3,3 Millionen Euro verbessert haben müssen. Das heißt: weniger ausgeben, auf freiwillige Leistungen verzichten, die Einnahmesituation verbessern, die Kostendeckungsgrade erhöhen, Gebühren anpassen, mit Nachbargemeinden kooperieren. Wir werden aber auch die Zahl der Stellen reduzieren.
Im Sachkostenbereich geht es immer um die Frage: Können wir uns das noch leisten? Oder müssen wir es uns im Wettbewerb mit anderen Kommunen und Regionen leisten? Auch das kann notwendig sein.
Heute haben der Haushalts- und Finanzausschuss und der Haupt- und Personalausschuss intensiv darüber beraten.
Wir setzen auf Ehrlichkeit.
Die Wahrheit ist den Bürgerinnen und Bürgern zumutbar.
Um deutlich zu machen, dass auch die Verwaltung ihren Sparbeitrag leistet, werden in diesem Jahr 3 Stellen ersatzlos gestrichen. Wir werden allein im Personalbereich über ein Drittel des Sparbeitrags leisten.
Es geht um Zumutbarkeit, um Nachhaltigkeit, um Zukunftsfähigkeit, um Finanzierbarkeit – es gab keine Tabus in der Diskussion.
Ziel war und ist eine faire und ausgewogene Lösung. Noch gibt es keine harten Einschnitte, aber schon spürbare Änderungen. Die werden am Donnerstag im Gemeinderat diskutiert, beschlossen und dann der Kommunalaufsicht vorgelegt. Wir haben nicht nur „in den Tag hinein“ geplant, sondern bis 2015. Dabei setzen wir auf Weitblick und Planbarkeit. Mein Job ist es dabei, auch „schlechte“ Nachrichten zu verkünden, um Besserung zu erreichen. Wir wollen die Sanierung. Das ist eine Verpflichtung. Es ist aber auch eine Chance. Damit sich Illingen weiter etwas bewegt.