Armin König

Kein Lob der Privatisierung

Nein, ich werde kein Lob der Privatisierung singen. Natürlich bin ich gegen Staatswirtschaft. Mein System ist die Soziale Marktwirtschaft. Diese Idee hat mich schon als Jugendlicher begeistert. Doch wurde die Soziale Marktwirtschaft in den letzten Jahren arg degeneriert zu einer reinen Marktwirtschaft. Die Ordoliberalen hatten die Macht, unterstützt von Thinktanks wie den Bertelsmännern, gegen die ich eine besondere Allergie habe. Aber darauf werde ich bei Gelegenheit wieder zurückkommen. Warum ich das Thema überhaupt beschreibe?

Weil ich auf Wunsch von Prof. Kähler nach langer Zeit mal wieder eine Rezension verfasst habe: Jan Ziekow: „Wandel der Staatlichkeit und wieder zurück? Die Einbeziehung Privater (Public Private Partnership) in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben in/nach der Weltwirtschaftskrise“.

Die Autoren um Jan Ziekow sehen die PPPs trotz Krise sehr positiv. Ich bin da sehr viel skeptischer, vor allem, wenn es um klassische Privatisierung öffentlicher Leistungen geht. Die gescheiterten Investorenmodelle etwa bei der Wasserversorgung zeigen das. Auch die Privaten kochen nur mit Wasser. Und managen können wir mittlerweile auch.

Vor allem müssen die Privaten immer noch Gewinnmargen erwirtschaften, die wir als gemeinwohlorientierte Kommunen nicht erreichen müssen. Daran ist bisher auch die Entwicklung des Höll-Geländes in Illingen gescheitert. Auch deshalb werde ich kein Lob der Privatisierung singen.