„Illinger Bürgermeister König distanziert sich von CDU-Amtskollegen“, heißt es heute (7. März 2016) in der Saarbrücker Zeitung.
Es geht um die unsinnige Verknüpfung der Themen Straßenausbau-Beiträge und Flüchtlingshilfe. Für die Gruppe der CDU-Bürgermeister hatte der Tholeyer Rathauschef hermann-Josef Schmidt eine umstrittene Erklärung abgegeben, in der beide Themen unzulässigerweise miteinander zusammengemixt wurden. König sieht darin das Schüren von Ressentiments.
Heute geht Dr. Daniel Kirch in der SZ darauf ein:
„In der Diskussion um die Einführung jährlich wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau geht der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) hart mit seinen Amtskollegen aus der eigenen Partei ins Gericht. Diese hatten die landesweite Einführung vor wenigen Wochen mit der Begründung gestoppt, es bestehe die Gefahr, dass die neue Abgabe in einen Zusammenhang mit den Kosten für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge gebracht werden könne (die SZ berichtete).
König bezeichnete dies als „hanebüchenen Quatsch“ und „völligen Unsinn“. Er sprach von einem „richtigen Schlag ins Kontor“ und einem „Bärendienst“ für alle Kommunen, die diese (zweckgebundene) Abgabe von Grundstückseigentümern nun auf eigene Faust – ohne Verpflichtung durch den Landesgesetzgeber – einführen wollten. „Das ärgert mich“, so König. Ohne die Beiträge könnten in ein paar Jahren überhaupt keine Straßen mehr saniert werden. Die von allen Grundstückseigentümern zu zahlenden wiederkehrenden Beiträge seien sozialer als einmalige Beiträge der Anwohner von einigen tausend Euro, die für Geringverdiener und alte Menschen schnell zum Problem werden könnten, sagte König, der für deutliche Worte auch in Richtung Bundesregierung bekannt ist („Scheiß schwarze Null, Ihr Bürokraten im Bundesfinanzministerium habt nix kapiert“).“
Nach einer Vereinbarung im Rahmen des Kommunalpakts hatten CDU und SPD im Landtag sich darauf verständigt, die Kommunen nur dann per Gesetz zur Einführung wiederkehrender Straßenausbau-Beiträge zu verpflichten, wenn die Bürgermeister dies wollen.
Vor wenigen Wochen signalisierten die Bürgermeister beider Gruppen, dass sie dem nicht folgen wollen. Laut Kirch kam überraschend.