Ich danke allen Mit-Diskutierern, die sich bisher an der Debatte zum umstrittenen ‚“Brand“-brief der 34‘ bisher beteiligt haben. Es waren über 500, die mit „gefällt mir“ oder Kommentaren bisher dabei waren. Fast 50.000 Facebooker in Deutschland haben laut erster Statistik mitgelesen. Es gab viel Zustimmung und heftige Ablehnung. Die Zahl derer, die sich mit Direktmeldungen bereit erklärt haben, einen Brief an die Kanzlerin zu schreiben bzw. mit zu unterzeichnen, ist erstaunlich hoch. Wir werden uns in den nächsten Tagen organisieren.
Ich bin überrascht über die Intensität der Diskussion, erfreut darüber, dass in der CDU intensiv diskutiert und auch Partei übergreifend engagiert debattiert wird: Darf man einen Brief zur Flüchtlingspolitik einen „Brand“brief nennen? Warum spielen „die 34“ ein gefährliches Spiel? Warum haben Sie unrecht, wenn sie der Bundesregierung Rechtsbruch vorwerfen? Wie soll sich die CDU positionieren, welche Rolle spielen Bundes- und Landespolitiker? Warum haben die Pragmatiker in den Kommunen die Legitimation in der Bundespolitik mitzudiskutieren (weil sie betroffen sind!)? Wie hoch sind die Aufnahmezahlen tatsächlich? Können wir die Aufnahme und Integration mit Steuerüberschüssen leisten? Oder brauchen wir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 2 Prozent? Wie verhalten sich die anderen Parteien?
Es gab und gibt noch viele weitere Diskussionspunkte.
Ich kann mich an keinen Parteitag erinnern, der auch nur annähernd solch eine Resonanz gebracht hat. In den 70er und 80er Jahren hatten wir gar nicht die Ressourcen und nicht die Reichweiten mit unseren Flugblättern, Aktionen, Zeitungsberichten. So gesehen bringen die Sozialen Medien eine Demokratisierung. Eine bisschen sind wir gerade wie die Piraten. Das ist direkter demokratischer Meinungskampf. Nur virtuell entscheiden kann man hier nicht.
Die Schattenseiten will ich nicht verschweigen.
Da gibt es Leute, die sich nicht entblöden, wenn Ihnen wirklich überhaupt nichts einfällt, eine 40jährige Parteimitgliedschaft in Frage zu stellen, weil meine Positionen ihnen zu „links“ (sie sind christlich-sozial) sind. Da gibt es noch dämlichere Kommentare, der „DOKTOR König“ (damit’s möglcihst arrogant klingt, ich habe das schon verstanden!) zwänge anderen seine Meinung auf; dann kommt noch das dümmliche Klischee vom gut besoldeten Beamten. Wer das unbedingt loswerden will: bitte. Aber Fakt ist: soll doch jeder in jedem Job das verdienen, was er verdient. Ein Offizier wollte sich mit mir duellieren, was aber leider verboten sei. Keine Angst, ich duelliere mich nicht. Bei der Wahl der Waffen entscheide ich mich für die spitze Feder. Oder die PC-Tastatur.
Alles Demokratie.
Ganz rechte Kommentare gibt es natürlich auch. Aber wer holzt, muss akzeptieren, dass ich genauso in die Zweikämpfe gehe. Es gibt rote Linien. Wenn die überschritten werden, kenne ich null Toleranz.
Standpunkte muss man vertreten. Oder erkämpfen.
Meine Standpunkte:
Wir haben Verantwortung als Christen, wir haben Verantwortung als Staatsbürger, wir haben Verantwortung als Politiker.
Angela Merkel als Bundeskanzlerin hat klar Position bezogen. Das war mutig und auch juristisch korrekt. Dafür lobe ich sie, weil sie in einer schwierigen Lage aus christlicher Überzeugung human gehandelt hat – genauso wie ich sie für ihre klaren Konsequenzen nach Fukushima bewundert habe (das wird jetzt auch einigen Parteifreunden nicht gefallen, sei’s drum). Es gab keine andere Wahl, auch wenn das Oktoberfest der Münchener dadurch ein paar Besucher weniger hatte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu einem humanen Deutschland bekannt. Sie nichts von einem wehrlosen, schwachen, schutzlosen Land gesagt. Sie hat das auch nicht in Kauf genommen. Sie hat gesagt: Wir schaffen das.
Weil wir gut und stark sind, wenn wir wollen und wenn wir unsere Fähigkeiten nicht für dubiose Deals und Tricks nutzen, die den Standort Deutschland Vertrauen und die Firmen, die Aktionäre, Geschäftspartner und Beschäftigten und das Land am Ende Milliarden kosten. Mit den Milliarden, die die Deutsche Bank als Rückstellungen für Prozesse nach Betrügereien mit dem Libor und anderen Geschäften bilden muss, den Milliarden, die VW bilden muss und den vernichteten Börsenwerten bei VW, Deutscher Bank und RWE könnte man die Flüchtlingsintegration der nächsten fünf Jahre in Deutschland locker finanzieren. Aber das ist eine andere Geschichte.
Wir haben nach der deutschen Vereinigung bewiesen, dass wir mit Power, Grips und Energie aus zwei fast unvereinbaren Staatssystemen DIE Einheit geschaffen und geschafft haben. Heute sind wir top in Europa, top in der Welt. Darauf können wir stolz sein. Ich bin es auch. Schwarz-Rot-Gold sind die Farben des Hambacher Festes und der Bundesrepublik Deutschland, die bunten Farben einer freien, demokratischen, politisch und wirtschaftlich starken Republik.
In einer Zeit der Völkerwanderungen ist es unser Job, Verantwortung zu tragen. Mit Humanität. Mit klaren Regeln. Mit Integrationspflichten der Flüchtlinge. Mit klaren Pflichten der bisher überforderten Behörde für Migration und Flüchtlinge. Mit der Pflicht des Bundes und der Länder, die Arbeit der Kommunen und der Gemeindeverbände im Aufgabenfeld der Flüchtlingsaufnahme und der Integration inklusive der Kosten der Unterkunft zu 100 Prozent zu finanzieren – sei es aus Bordmitteln, sei es über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Wir leisten hier vor Ort großartige Arbeit. Überall in Deutschland.
All die Couch-Motzer fordere ich auf, dies endlich anzuerkennen und selbst mit anzupacken. Das verändert den Blickwinkel.
Manche kann man nicht bekehren. Mit denen kann man auch nicht reden. Brandstifter muss man Brandstifter nennen und ihnen nicht nur die rote Karte zeigen, sondern sie isolieren und kalt stellen. Und Rechtsbrechern muss man den Prozess machen, ganz gleich, auf welcher Seite sie stehen. Es gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und die Verträge, Richtlinien und Gesetze der Europäischen Union.
Wir brauchen Verwaltungen, die in die Lage versetzt werden, mit gutem Personal und der nötigen Stellenzahl schnelle, rechtssichere Registrierungs- udn Anerkennungs-Verfahren und klare Verwaltungsverfahren zu realisieren.
Und wir brauchen wie bisher viele Menschen, die bereit sind, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sagen: Wir schaffen das.
Es gibt nämlich kein Zurück zur überschaubaren, homogenen, scheinbar heilen, Welt der 50er Jahre. Das wäre auch ein Zurück zu zwei Militärblöckenund Systemen, die sich waffenstarrend gegenüberstanden.
Unser Job ist es, dieses 21. Jahrhundert in Frieden und Freiheit zu bestehen. Lokal, landesweit, bundesweit, europaweit.
Dabei ist jeder von uns zwar nur ein kleines Rädchen.
Aber ein wenig bewegen können wir schon, wenn wir wollen.
Und „Notwehr“, wie sie Herr Seehofer androht, und rechtswidrige Freistaatsaktionen braucht nun wirklich keiner. Solche Drohungen sind von Übel. Denn sie unterhöhlen den inneren Frieden.