Armin König

Nicht ohne uns und nicht gegen uns – wie der EVS uns fast ein Ei ins Nest gelegt hat und warum wir uns trotzdem verantwortungsbewusst verhalten

Weil ich für Transparenz bin, habe ich mich entschieden, den folgenden Bericht ins Netz zu stellen und in den „illinger nachrichten“ zu veröffentlichen:

Liebe Mtbürgerinnen udn Mitbürger,

es war eine denkwürdige Sitzung, die wir am Donnerstag erlebt haben. Wir hatten den EVS und das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz eingeladen, um zu erfahren, was es mit dem Antrag des EVS zur Errichtung und zum Betrieb eines Abfallzwischenlagers auf dem ehemaligen Deponiegelände auf sich hat. Die Sitzung begann um 19 Uhr und dauerte bis 21:30 Uhr, und in dieser Zeit haben wir intensiv gefragt, recherchiert, analysiert, diskutiert. Es war ein Beweis dafür, dass Kommunalpolitik sehr wohl etwas bewirken kann: Transparenz schaffen, aufklären, problematisieren. Und plötzlich ist gar nicht mehr so klar, ob es dieses Zwischenlager in der vom EVS angedachten Form geben wird und ob die vom EVS vorgelegten Unterlagen genehmigungsfähig sind. Dass es zu dieser intensiven Diskussion überhaupt gekommen ist, lag am Entsorgungsverband EVS. Statt frühzeitig die Gemeinde zu informieren und zu beteiligen, die jahrzehntelang die Lasten des halben Landes bei der Entsorgung trug, hat man uns infomäßig und antragsmäßig außen vor gelassen. Keine offizielle Information, kein Spitzengespräch, keine Information der Arbeitsebene. Vom Antrag erhielten wir nur deshalb Kenntnis, weil uns das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) zur Stellungnahme innerhalb von vier Wochen aufgefordert hatte. Ein sehr seltsamer Weg, mit einer Standortgemeinde umzugehen. War dies eine Retourkutsche des EVS für die kritische Haltung der Gemeinde Illingen in der Frage der Entsorgungsentgelte? Oder einfach nur ein Versäumnis? Wir nehmen freundlicherweise das Zweite an.

Es gab entsprechend viele Fragen im Ausschuss: Warum Illingen und nicht Velsen? Warum Illingen und nicht mehr Ormesheim? Wo doch die Illinger Deponie offiziell stillgelegt ist, wie das Landesamt LUA bestätigte? Warum im vereinfachten BIMSch-Verfahren ohne Bürgerbeteiligung? Kleiner Tipp an unsere Bürgerinnen und Bürger: Es gibt ein Umweltinformationsgesetz (UIG). In § 3  (Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen), Absatz 1 heißt es: „Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine  informationspflichtige  Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen.“ Sie dürfen den EVS gern anschreiben und um die umfassenden Informationen zur Errichtung und zum Betrieb eines Abfallzwischenlagers auf dem ehemaligen Deponiegelände Illingen bitten, wenn die Planer des EVS schon keine große Bürgerbeteiligung wollen. Es gibt keinen Grund, den Bürgerinnen und Bürgern diese Informationen zu verweigern. Im Ausschuss war von Seiten des EVS-Planers vom „Kriterium der Irrelevanz der zu erwartenden Zusatzbelastung“ die Rede. Wenn wir da mal nicht andere Vorstellungen haben! Das gilt auch für die beantragte Betriebszeit – ganz abgesehen davon, dass der vorliegende Antrag nicht mehr den bereits im Verfahren modifizierten Antragsgrundlagen entsprach. Alles verstanden? Wir haben ganz schön gekämpft, um alles zu verstehen. Wir wollen freundlicherweise nicht annehmen, dass die Nichtinformation der Gemeinde vielleicht doch Methode hatte, weil es sich keineswegs nur um eine kleine Zwischenlösung zur Aufnahme von Abfällen für die Zeit handelt, in der die Verbrennungsanlage in Velsen wegen Revision abgeschaltet ist. Da sind noch viele Fragen ungeklärt – und vom Seiten des LUA hieß es, man sei noch am Anfang des Verfahrens. Natürlich bleiben wir am Ball. Und bitte, lieber EVS: Beweg dich mal!

Es gab auch gute Nachrichten, schöne Ereignisse, angenehme Termine – zum Beispiel das 40jährige Bestehen der Partnerschaft Hirzweiler-Walschbronn, die am französischen Nationalfeiertag, dem 14. Juli, in der 500-Seelen-Gemeinde Walschbronn mit Marseilleise und Feuerwerk und Ehrungen und der Enthüllung einer Glastafel in der Ortsmitte sowie einem zünftigen Fest gefeiert wurden. Dabei wurden vor allem die Verdienste von Karl Wagner und Hermann Neu, Josef Bubel, René Burgun, Gilbert Nominé und Helmut Grob gewürdigt. Schön war’s – und eineinhalb Stunden regenfrei.

Die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es. Und so hoffen wir lebhaft auf einen Sommer, der diesen Namen verdient, auf Sonne und auf Schwimmbadwetter. So lange spielen wir den alten Rudi-Carrell-Hit „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer, ein Sommer wie er früher einmal war?“

Für Sie und uns alle hofft
Ihr Bürgermeister Armin König