Nur mit Erstwohnsitz in den Gemeinderat? Was für ein Quatsch
– und was für eine Scheinheiligkeit der SPD!
Mit großem Interesse habe ich heute den Beitrag zum anachronistischen Residenzprinzip in den Orts- und Gemeinderäten gelesen. „Nur mit Erstwohnsitz ins Kommunalparlament“ — was für ein Anachronismus in diesen Zeitenwende-Tagen. Und vor allem: Was für eine verlogene Mehrheitsentscheidung der SPD-Landtagsfraktion.
Auch wenn ich schon seit drei Jahren nicht mehr CDU-Mitglied bin, kann ich den Antrag von Jonas Reiter voll und ganz unterstützen, dieses anachronistische „Residenzprinzip“ des Erstwohnsitzes abzuschaffen. Seine Argumente sind richtig. Hier wird die Kandidatur-Chance mobiler politisch Interessierter deutlich eingegrenzt. Das betrifft vor allem jüngere Menschen. Die Unistädte greifen brutal die Erstwohnsitze ab, die Wohngemeinden haben das Nachsehen bei den Personalressourcen (übrigens auch beim einwohnerbezogenen Steueraufkommen). Das ist sehr ungerecht. Es betrifft aber nicht nur jüngere, sondern auch ältere Menschen. Das kann ich belegen.
Und dann kommt der Abgeordnete Arweiler von der SPD mit seinem scheinheiligen, vorgeschobenen Argument, man wolle „reisende Rechtsradikale“ fernhalten. Was für ein Geheuchel aus dem Glashaus.
Seit Jahren unterlaufen Parteien im Saarland mit gefakten Erstwohnsitzen das Gesetz, auch die SPD. Das ist die Wahrheit. Ich habe sie als Bürgermeister in 27 Jahren vielfach selbst erlebt.
Allerdings habe ich das Thema Residenzprinzip zugegebenermaßen nie wirklich streng verfolgt. Warum auch? Weil es (fast) alle so machen. Da gab es zeitweise etwa CDU-Gemeinderatsmitglieder und SPD-Ratsmitglieder, die anderswo wohnten. Wenn sie gut waren, hat mich das sowieso nicht gestört. Die haben die Sitzungen belebt und der Gemeinde gedient. Und wenn nicht: Schwamm drüber.
Hätte ich Detektive einsetzen sollen (haha; kleiner Scherz, ihr Homburger)? Nein. Ich hätte eh nichts beweisen können…
Was soll dieses veraltete Prinzip (wo ist denn nun der Lebensmittelpunkt?), wenn es immer wieder unterlaufen wird?
Für Bürgermeister galt es mal, ist aber längst abgeschafft, richtigerweise. Entscheidend ist doch wohl, wie sich jemand für seinen / ihren Ort einsetzt. Darüber wird in der Wahl entschieden. Man (oder Frau) muss präsent sein.
Die Regelungen im Saarland sind insgesamt inkonsequent. Das ist unbefriedigend. Deshalb ist der CDU-Antrag, den Jonas Reiter eingebracht hat, richtig und konsequent. Ich hätte ihm zugestimmt. Das wäre Vernunft-Politik. Stattdessen hat die SPD abgelehnt. Das nenne ich parteipolitische Schützengräben.
War das eine Retourkutsche der SPD, weil die CDU der Absenkung des Wahlalters auf 16 nicht zugestimmt hat?
Meine eigen:sinnig:e Meinung: Das ist Kindergarten-Niveau. Die Wählerinnen und Wähler haben echt keine Lust mehr auf solche parteipolitischen Spielchen. Und da wundern sich die Parteien, wenn Populisten Zulauf bekommen.
Schaut mal in den Spiegel. Und springt über euren Schatten.
Es ist höchste Zeit. Die Wahrheit ist auch der Politik zumutbar.
Und wenn ihr Nachhilfe in Sachen Populismus in Europa braucht: Ich habe jede Menge wissenschaftliche Studien zur Hand. Da kann man viel erklären. Euer Armin.