Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die geplante Bargeld-Beschränkung (5.000 Euro) für nicht gerechtfertigt. Der Eingriff in die Freiheitsrechte sei zu groß, sagt Papier. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Papier: „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie.“ Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.
Genau das ist der Schlüssel.
Es geht der Bundesregierung eigentlich um Totalüberwachung.
Niemand hat dies deutlicher zum Ausdruck gebracht als der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider.
Die saarbrücker Zeitung fragte ihn:
Aber will der Staat nicht in Wahrheit auch den Bürgern bei Finanztransaktionen stärker auf die Finger schauen?
Darauf sagte Carsten Schneider:
„Das ist generell notwendig, um Verbrechen zu bekämpfen. Deshalb müssen wir die Strafverfolgungsbehörden stärken. Vorrangig geht es aber um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. In Teilen auch um die Terrorismusfinanzierung. Die Behörden müssen in der Lage sein, die Geldflüsse besser nachzuvollziehen. Und das ist bei Zahlungen auf elektronischem Wege eher möglich.“
Werden wir jetzt alle unter Generalverdacht gestellt?
Das ist doch eine völlig hirnrissige, bürgerfeindliche, lebensfremde Argumentation.
Da kann ich nur rufen: „Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat?“