Was Birgit Marschall geritten hat, den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller mit einem der übelsten politischen Schimpfworte zu belegen, die es gibt, wird ihr Geheimnis bleiben. Wenn eine Zeitung einen Politiker einen „notorischen politischen Brandstifter“ nennt, denn ist das an der Hetzgrenze, um es mit einem zulässigen Begriff aus dem politischen Meinungskampf zu charakterisieren.
Dabei gab es überhaupt keinen Anlass für den medialen Wutanfall der RP – es sei denn, Frau Marschall spielt das Spiel mächtiger Interessengruppen, was wir ihr nicht unterstellen wollen.
Worum geht es: Um Steuererhöhungen. Weil Müller Reichensteuern (Luxussteuer, Umsteuern beim Spitzensteuersatz) gefordert hat, wird er jetzt von der Rheinischen Post auf eine Art beschimpft, wie ich es in diesem Sachzusammenhang noch nicht erlebt habe.
Wenn Sie‘ s nicht glauben, will ich hier die ots-Agenturmeldung nachschieben:
„Es gibt notorische politische Brandstifter, und Peter Müller ist so einer. Der saarländische CDU-Ministerpräsident fordert Steuererhöhungen, und zwar richtig fette Einkommensteuererhöhungen, noch bevor die Bundesregierung sich überhaupt ans große Sparen gemacht hat.“
Das also ist der Grund, einen Politiker zu beschimpfen?
Tatsächlich. In ihrem Kommentärchen meint Frau Marschall: „Wer wie Müller zu diesem Zeitpunkt Steuererhöhungen fordert, will dem Streichkonzert von vornherein die nötige Schärfe nehmen.“
Ach Gottchen – und dann ist man ein notorischer politischer Brandstifter? Wenn man nicht die Karte der Westerwelle-Klientel und der Ackermann-Kreise spielt? Wenn man die Frage stellt, ob sich nicht die besonders beteiligen können, die in der Vergangenheit in Milliardenhöhe von Steuersenkungen profitiert haben?
Natürlich will Frau Marschall bei der Gelegenheit auch gleich das Saarland abschaffen, in der Hoffnung, dabei ein paar Milliarden zu sparen, was auch ein ausgemachter Schmarren ist. Man muss sich nur den saarländischen Landeshaushalt anschauen.
Nein, der RP-Kommentar war keine Meisterleistung. Ich finde, er gehört in den Papierkorb.